US-Demokraten wollen Bahnstreik verbieten und Vergleich durchsetzen, der von den Arbeitern abgelehnt wird

Von Patrick Martin – 2. Dezember

Das Votum des Repräsentantenhauses vom Mittwochmorgen, einen landesweiten Bahnstreik zu verbieten und eine vom Weißen Haus unterstützte Regelung für 120.000 Bahnbeschäftigte durchzusetzen, ist ein historisches politisches Ereignis. Die Demokratische Partei, die das Repräsentantenhaus kontrolliert und die Wahl bestimmt, hat ihre Rolle als Instrument der amerikanischen Konzerne gegen die Arbeiterklasse offen zur Schau gestellt. Die Regierung Biden hat mit Entsetzen zugesehen, wie die Eisenbahner den Vergleich ablehnten, den sie in Zusammenarbeit mit der Wall Street, den Eisenbahnunternehmen und ihren Dienern in den Gewerkschaften ausgearbeitet hatte. Nun ist diese Regierung, die überall auf der Welt endlos von „Freiheit“ und „Demokratie“ schwadroniert, dabei, die demokratischen Rechte der Eisenbahner rücksichtslos zu unterdrücken. Nach Ansicht des Weißen Hauses und des Kongresses haben die Arbeiter weder das Recht, über ihre Arbeitsbedingungen abzustimmen, noch das Recht zu streiken, wenn die Firmenchefs sich weigern, ein akzeptables Angebot zu machen.

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