Nicht vom Kongress autorisiert: die geheimen Kriege der USA

Von Thomas Röpers – 1. Dezember 2022

Die USA führen mehr Kriege, als der Öffentlichkeit bekannt ist. Auch der US-Kongress, der das Pentagon überwachen soll, wird über viele geheime Kriege nicht informiert. Laut einer US-Studie birgt das die Gefahr eines Atomkrieges. – In den USA wurden nach 9/11 Gesetze geschaffen, die es der US-Regierung erlauben, ohne Genehmigung des US-Parlamentes Kriege zu führen. Das ganze Ausmaß der Möglichleiten, die die US-Regierung hat, am amerikanischen Parlament – also an jeder (auch nur pseudo-)demokratischen Kontrolle – vorbei Kriege in aller Welt zu führen, ist sogar nur den wenigsten US-Experten bekannt. Hinzu kommt, dass das Pentagon nach den geltenden Gesetzen auch die Möglichkeit hat, dem US-Parlament diese Kriege weitestmöglich zu verheimlichen. Das hat dazu geführt, dass die US-Regierungen der letzten 20 Jahre viele Kriege gegen Länder und Kriegseinsätze in Ländern durchgeführt haben, die der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind. Abgesehen davon, dass solche Kriege gemäß Völkerrecht illegal sind, stellen sie auch eine große Gefahr dar, weil das Pentagon die USA – und damit den kollektiven Westen – in große Kriege hineinziehen kann, sollte ein vom Pentagon im Geheimen begonnener Krieg eskalieren. Noch schlimmer ist, dass eine 2018 beschlossene und bisher bis 2025 gültige Regelung es dem Pentagon erlaubt, Militäroperationen ohne Zustimmung und sogar ohne Wissen des US-Parlaments gegen Atommächte wie Russland oder China durchzuführen. Ohne jede Form der öffentlichen Kontrolle kann das Pentagon riskante Operationen durchführen, die zu einem Atomkrieg führen können. Wenn man vor diesem Hintergrund an die Aktivitäten des US-Militärs vor Chinas Küsten oder die Meldungen über in der Ukraine gegen die russische Armee kämpfende US-Spezialeinheiten denkt, dann stellt sich die Frage, was genau die USA im Geheimen treiben und wie weit sie zu gehen bereit sind. … [Das] ist keine russische Propaganda, sondern darüber berichtet eine Studie des Brennan-Centers. Das Brennan-Center ist eine US-NGO, die sich auf rechtliche Fragen in den USA spezialisiert hat. In der Studie werden die US-Gesetze, die die unkontrollierten Geheim-Kriege des Pentagon ermöglichen, genannt und erklärt. Und es wird auf die Gefahren hingewiesen, die diese fast grenzenlosen Vollmachten des Pentagon haben. Das Brennan-Center kritisiert nicht die Kriege an sich, … [es] kritisiert lediglich, dass das Pentagon das unkontrolliert tun kann und diese Praxis die Gefahr birgt, dass die USA in unkontrollierbare Konflikte (bis hin zum Atomkrieg) [hinein]gezogen werden können. … Ich … habe die einleitende Zusammenfassung der Studie … übersetzt.

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