Scholz’ Golfreise entlarvt Menschenrechtspropaganda der Bundesregierung

Von Johannes Stern – 27. September 2022

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Golfstaaten am vergangenen Wochenende und sein Handschlag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman haben die Menschenrechtsphrasen der Bundesregierung ein für alle Mal als reines imperialistisches Propagandainstrument entlarvt. Führende Regierungspolitiker und die Medien beschimpfen den russischen Präsidenten Wladimir Putin routinemäßig als „Mörder“ und werfen Russland „Völkermord“ in der Ukraine vor, um den Nato-Kriegskurs gegen Moskau zu rechtfertigen. Wenn diese Bezeichnungen aktuell auf Staaten und ihre politischen Führer zutreffen, dann sicherlich auf die Golfmonarchien.

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