Von Peter Schwarz – 30. August 2022
Deutschland verschärft gezielt den Krieg in der Ukraine, um Europa unter seiner Vorherrschaft zusammenzuschweißen und zur militärischen Weltmacht aufzurüsten. Das ist die Kernaussage der europapolitischen Grundsatzrede, die Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag in der Prager Karls-Universität hielt. Scholz hielt sich in der Kulisse der ehrwürdigen, 1348 gegründeten Universität nur kurz mit den üblichen Floskeln über Frieden, Freiheit und Demokratie auf, die die Europäische Union angeblich verkörpert. Dann kam er zur Sache. „Zu Recht haben viele in den vergangenen Jahren nach einer stärkeren, souveräneren, geopolitischen Europäischen Union gerufen,“ sagte er. „Nach einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geographie des Kontinents kennt und stark und geschlossen in der Welt handelt. Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate haben uns diesem Ziel nähergebracht.“ Mit den „historischen Entscheidungen“ meinte Scholz die „Entschlossenheit und Geschwindigkeit“, mit der die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Er ließ noch nicht einmal den Gedanken aufkommen, die deutsche Regierung oder die EU könnten an einem Waffenstillstand oder einer Verhandlungslösung interessiert sein. Stattdessen brüstete er sich mit der wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und vor allem militärischen Unterstützung – „hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert“ – die man der Ukraine leiste. „Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, verlässlich und vor allem: so lange wie nötig!“