Habecks Kriegssteuer: Auf Gasverbraucher kommen gewaltige Kosten zu

Von Peter Schwarz – 15. August 2022

Auf Millionen Haushalte, die ihren Energiebedarf vorwiegend mit Erdgas decken, kommen gewaltige Kosten zu. – Am Montag legte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, die Höhe der staatlichen Gasumlage fest, welche die Bundesregierung Ende Juli beschlossen hat. Sie liegt bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde und muss ab 1. Oktober von allen privaten und kommerziellen Endverbrauchern entrichtet werden. Die Gasumlage ist eine Art Kriegssteuer, mit der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Kosten des Ukrainekriegs, den die Bundesregierung kompromisslos anheizt, auf die Bevölkerung abwälzt. Die Sanktionen gegen Russland und die Weigerung der Bundesregierung, die fertige Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, haben zu einer Verknappung des Erdgasangebots und zu einer internationalen Preisexplosion geführt. Importiertes Erdgas war im Mai 2022 um 236 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Mit den Einnahmen aus der Gasumlage wird Gasversorgern die Differenz zwischen den bisherigen, niedrigen russischen Preisen und den derzeitigen hohen Weltmarktpreisen erstattet. Die Milliardensummen landen schließlich in den Kassen der großen Energiekonzerne, die dank der hohen Marktpreise Rekordprofite erzielen.

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