Von Peter Schwarz – 26. Juli 2022
Die Europäische Union hat ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, ab kommendem Monat bis März nächsten Jahres ihren Erdgasverbrauch jeweils um 15 Prozent zu senken. Die Energieminister der 27 EU-Staaten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag der Kommission. Die die Kürzungen umgesetzt werden, bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Sie erfolgen auf freiwilliger Basis. Sollte eine akute Notlage eintreten, können allerdings auch verpflichtende Einsparziele beschlossen werden, wenn mindestens 15 Mitgliedsländer, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, dem zustimmen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission sich selbst das Recht vorbehalten, den Energienotstand auszurufen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Der Sparbeschluss wird als Akt der „Solidarität“ verkauft, weil alle Länder, unabhängig davon wie stark sie von möglichen Lieferausfällen betroffen sind, gleich viel einsparen müssen. Die Senkung der Nachfrage in der gesamten Union sei Ausdruck des „im EU-Vertrag verankerten Solidaritätsprinzips“, heißt es im Vorschlagstext der Kommission. Tatsächlich handelt es sich um eine Kriegsmaßnahme, die von der EU-Kommission und der deutschen Regierung mit Brachialgewalt durchgesetzt wurde. Europa soll damit in die Lage versetzt werden, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine über Monate und Jahre hinweg bis zur militärischen Niederlage Russlands fortzusetzen.