Biden-Regierung drängt auf NATO-Beitritt von Schweden und Finnland, Senat verabschiedet 40-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine

Von Clara Weiss – 21. Mai 2022

Nach der Niederlage der ukrainischen Armee am Dienstag in Mariupol, einer Stadt mit großer strategischer Bedeutung, unternimmt die amerikanische herrschende Klasse weitere Schritte, um den Stellvertreterkrieg mit Russland in Osteuropa zu verlängern und auszuweiten. Am Donnerstag stimmte der US-Senat mit 86 zu 11 Stimmen für ein massives Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 40 Milliarden Dollar. Alle Stimmen gegen den Gesetzentwurf stammten von der republikanischen Rechten. Damit steigt der Gesamtwert der US-Hilfen für die Ukraine auf 54 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Monaten. Der Gesetzentwurf wurde vor allem von den Demokraten durchgedrückt, die allesamt die beispiellose Bewaffnung der ukrainischen Armee und faschistischer Kräfte sowie die Unterdrückung jeder öffentlichen Diskussion über die Auswirkungen dieser Bewaffnung unterstützen. Sobald US-Präsident Joe Biden den Gesetzentwurf unterzeichnet, wird er in Kraft treten.

[Hier weiterlesen]