Protest in London: Assanges Auslieferung könnte jederzeit bekanntgegeben werden

Von Thomas Scripps – 18. Mai 2022

Eine Ankündigung über Julian Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten steht unmittelbar bevor. Dem WikiLeaks-Gründer droht nach dem Espionage Act eine lebenslange Haftstrafe oder Schlimmeres, weil er Kriegsverbrechen, Intrigen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Seit dem 18. Mai kann sie ihre Entscheidung darüber jederzeit, bis zum 31. Mai, verkünden. Die britische Justiz hat Assange durch mehrere Urteile der letzten Monate in diese gefährliche Situation gebracht. Nun ist er der herrischen Priti Patel und ihrer US-hörigen Regierung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Im Juli 2021 erhielt die US-Regierung die Erlaubnis, gegen eine sorgfältig abgewogene Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser Berufung einzulegen. Diese hatte im Januar die Auslieferung von Assange allein aufgrund der bedrückenden Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit untersagt. Alle anderen Argumente der Verteidigung waren jedoch zurückgewiesen worden. Dieser Berufung wurde im Dezember 2021 stattgegeben, und der High Court ordnete die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA an. Ein Versuch von Assanges Anwaltsteam, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, lehnte der Supreme Court im März 2022 ab, und so wurde der Fall im April an Patel verwiesen.

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