Von Thomas Röper – 30. März 2022
Der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird in Ost und West sehr unterschiedlich beurteilt. Daher lohnt ein Blick auf den Stand der Dinge und wie sich die Berichterstattung unterscheidet. – Die Delegationen von Russland und der Ukraine haben bei dem Treffen in Istanbul keine allzu großen Fortschritte gemacht, denn die Ergebnisse müssen noch von den Regierungen der beiden Länder bestätigt werden und bisher hat Kiew fast immer die eine oder andere Einigung wieder verworfen. Sollte das Ergebnis jedoch dieses Mal Bestand haben, kann man zumindest von einem kleinen Fortschritt sprechen, auch wenn in wichtigen Punkten noch keine Einigung erzielt wurde. Die wichtigste erreichte Einigung betrifft den NATO-Beitritt der Ukraine. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Ukraine sich eine Neutralität in die Verfassung schreibt und keinem Militärbündnis beitreten wird. Im Gegenzug hat die Ukraine Sicherheitsgarantien gefordert, die denen des Artikel 5 der NATO entsprechen sollen. Das bedeutet, dass die Garantieländer die Ukraine bei einem Angriff eines anderen Landes militärisch unterstützen. Als mögliche Garantieländer wurden die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (also die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland) sowie Israel, Deutschland, Polen, Kanada und die Türkei genannt. Außerdem will Kiew, dass der Ukraine ein beschleunigter Beitritt in die EU ermöglicht wird. Aber es gibt bei den Sicherheitsgarantien einen Haken, denn die Krim soll davon ausgenommen werden. Kiew würde die Krim also als russisch anerkennen und seine Bestrebungen, die Krim militärisch zurückzuerobern, aufgeben. Das jedoch dürfte Kiew nicht gefallen, denn die ukrainische Delegation hat die Einschränkung gemacht, dass sie die Krim-Frage mit Russland in bilateralen Gesprächen klären möchte, für Russland gibt es da aber nichts zu klären, die Krim ist aus russischer Sicht Russisch.