Bidens Infrastrukturgesetz zielt gegen China

Von Patrick Martin – 16. November 2021

Präsident Joe Biden unterzeichnete am Montagnachmittag ein Infrastrukturgesetz, das als Wohltat für Amerikas Arbeiter dargestellt wird. In Wirklichkeit aber ist das Gesetz ein Geldsegen für Großkonzerne und soll die Vereinigten Staaten auf einen wachsenden strategischen und letztlich militärischen Konflikt mit China vorbereiten. Der Gesetzentwurf wird zwar als eine Billion Dollar für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Flug- und Seehäfen, den Ausbau von Breitbandnetze in ländlichen Regionen und andere notwendige Reparaturen an der maroden Infrastruktur angepriesen, aber nur 550 Milliarden Dollar sind neue Mittel. Der Rest wurde bereits im letzten Jahr unter der Trump-Regierung bewilligt und wird nun umgeschichtet.

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