Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

Von Thomas Röper – 28. Mai 2021

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit! – Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.

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