Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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