IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats

Von Wolfgang Weber – 15. April 2019

Wenige Tage nach dem Entwurf für ein Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz hat Bundesinnenministers Horst Seehofer dem Kabinett Vorschläge für eine umfassende Ausweitung und Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 vorgelegt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/15/sich-a15.html