Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz

Von Wolfgang Weber – 3. April 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Anfang März den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht. Demnach erhalten die drei Geheimdienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichten-dienst und Militärischer Abschirmdienst) fast uneingeschränkte Befugnisse zur Über-wachung und Ausspionierung in- und ausländischer Bürger. Der Entwurf ist von der Plattform netzpolitik.org vor wenigen Tagen veröffentlicht worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/03/gehe-a03.html

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