Bundeswehr-Einsätze: Parlamentsvorbehalt soll abgeschwächt werden

Von der Hintergrund-Redaktion
16. Juni 2015

Am heutigen Dienstag legte die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ihren Bericht vor. Demnach behalte der Bundestag bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort, wesentliche Einschränkungen der bisherigen Mitspracherechte des Parlaments seien nicht vorgesehen.

http://www.hintergrund.de/201506163566/politik/inland/bundeswehr-einsaetze-parlamentsvorbehalt-soll-abgeschwaecht-werden.html

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