Illegale Rückführungen: mindestens sechs tote Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

Von Martin Kreickenbaum – 4. Oktober 2021

Die Lage der im Niemandsland an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestrandeten Flüchtlinge wird immer dramatischer. Mindestens sechs Menschen sind inzwischen an Kälte und Hunger verstorben. Dennoch hält die polnische Regierung an ihrer verbrecherischen Haltung fest, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde um weitere 60 Tage verlängert und schwerbewaffnete Soldaten riegeln die Grenze ab. Die Regierung in Warschau hat dabei volle Rückendeckung von der Europäischen Union, die in erster Linie die belarussische Regierung für die humanitäre Krise verantwortlich macht. Tatsächlich tragen die polnische Regierung und Brüssel die volle Verantwortung für das entsetzliche Leid der im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus ausharrenden Flüchtlinge. Entgegen internationalen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention weigern sich die polnischen Behörden, die Asylanträge der Flüchtlinge auch nur entgegenzunehmen.

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