Willkürakt: Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende

Von Karin Leukefeld – 4. Mai 2020

„Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz“ titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. „Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!“ Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein „Betätigungsverbot“ für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereins-räume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Vermögen sei beschlag-nahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden. Die Hisbollah stelle das Existenz-recht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah gehöre „zu unserer historischen Verantwortung (…) Das ist deutsche Staatsräson.“

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