Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“ Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen.
Der Journalist Julian Reichelt hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts „Taliban-Tweet“ durchgesetzt, wie etwa das Medienportal Turi2 berichtet. Zitate aus der Begründung des BVerfG folgen weiter unten im Text.
Der frühere Bild-Chefredakteur Reichelt ist Chef des Online-Portals Nius und er hatte auf X unter anderem geschrieben, dass Deutschland „in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“ gezahlt habe. Schulze war vor dem Kammergericht Berlin zunächst erfolgreich gegen den Tweet vorgegangen. Reichelt hatte wiederum dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach der Entscheidung des BVerfG müsse sich das Kammergericht mit dem Fall nun erneut befassen, so der Bericht.
Auf Antrag der Bundesregierung hatte das Kammergericht Berlin Reichelt die Verbreitung der Kurznachricht auf X untersagt, mit der Begründung: Sie sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie stelle auch keine Meinungsäußerung dar, die von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie die Tagesschau berichtet. Laut BVerfG argumentierte das Ministerium, Reichelts Tweet sei geeignet, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden“.
Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. April 2024
Israel hat ein Ziel im Iran angegriffen, wobei es sich jedoch um einen ausgesprochen begrenzten Angriff gehandelt hat.
Israel hat als Vergeltung auf den iranischen Angriff einen Gegenschlag durchgeführt und ein militärisches Ziel im Iran angegriffen. Allerdings scheint Israel nicht an einer Eskalation mit dem Iran interessiert zu sein, denn der Angriff wurde mit nur sehr wenigen kleinen Drohnen durchgeführt, die offenbar von israelischen Agenten im Iran selbst gestartet wurden.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über den Angriff bekannt ist und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter – seit längerem wie erwartet nicht zum Vorteil der Ukraine. Die israelischen Streitkräfte sind ungehindert daran, den Gazastreifen zu zerstören und für dessen Einwohner unbewohnbar zu machen. Was die Welt aber, aus berechtigter Angst vor einem Flächenbrand, im Moment beschäftigt, ist die Frage, wie Israel auf die Antwort Irans reagiert, nachdem dieser auf Israels völkerrechtswidrige Tötung von hohen Beamten im iranischen Konsulat in Damaskus mit einem Angriff auf militärische Ziele in Israel reagiert hat. Der Militär-Spezialist Ralph Bosshard wagt – für militärisch Interessierte – eine Analyse. (cm)
Der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April dieses Jahres hat eine Eskalation ausgelöst, und jetzt ist unklar, welches Spiel im Nahen Osten gespielt wird. Israels Fähigkeit zur strategischen Abschreckung ist herausgefordert. Teheran hat alles auf eine Karte gesetzt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Iran wirklich eine Kernwaffe braucht.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnte am Mittwoch bei einer Militärparade im Hinblick auf die israelischen Drohungen, Ziele im Iran anzugreifen, dass weitere israelische Angriffe auf den Iran eine „massive und harte Reaktion“ nach sich ziehen würden. Der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen hat die Spannungen in der Region immer weiter verschärft.
Am 1. April wurden bei einem israelischen Luftangriff auf das Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, die völkerrechtlich iranisches Staatsgebiet ist, drei hohe iranische Offiziere getötet. Am letzten Samstag hatte der Iran unter dem Decknamen Operation True Promise (Eingelöstes Versprechen) einen Gegenangriff mit 185 Drohnen, 36 Marschflugkörpern und 110 ballistischen Raketen auf militärische Ziele in Israel gestartet.
Dabei wurden u.a. Landebahnen und ein Transportflugzeug auf den israelischen Luftwaffenstütztpunkten Nevatim und Ramon getroffen, Todesopfer wurden jedoch nicht gemeldet. Dennoch forderte die rechtsextreme israelische Regierung einen massiven Vergeltungsschlag. Kulturminister Miki Zohar erklärte am Sonntag, Israel habe „breite internationale Legitimierung für beispiellose Angriffe auf den Iran“ erhalten. Weiter erklärte er, der Iran habe „die Samthandschuhe ausgezogen“. Zohar forderte dazu auf, anzugreifen und „der Schlange, die daran arbeitet, Israel zu zerstören, den Kopf abzuschlagen.“
Bei einer Militärparade am Mittwoch warnte Raisi, Teheran werde auf künftige israelische Angriffe auf den Iran mit noch verheerenderen Angriffen reagieren: „Operation True Promise war keine umfassende, sondern nur eine begrenzte Maßnahme, Hätten wir eine stärkere Operation durchgeführt, wäre nichts mehr von Israel übrig.“
Israels Völkermord im Gazastreifen und seine von den NATO-Mächten gedeckten Angriffe auf den Iran, Syrien und den Libanon bringen den Nahen Osten und die ganze Welt an den Rand eines totalen Krieges. Im Gegensatz zu früheren Kriegen wie den Überfällen auf Afghanistan, den Irak und Syrien könnten Israel und seine NATO-Verbündeten in einem solchen Krieg enorme Verluste erleiden.
Israelische Regierungsvertreter versuchten, die Bevölkerung angesichts der Explosionen über Jerusalem und des landesweiten Luftalarms mit der Erklärung zu beruhigen, 99 Prozent der iranischen Geschosse seien abgeschossen worden. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) behaupteten, sie hätten den iranischen Angriff „vereitelt“. Allerdings gelang ihnen dies nur, weil sie im Vorfeld gewarnt worden waren und ihnen amerikanische, britische und französische Schiffe und Kampfflugzeuge geholfen hatten, die iranischen Ziele abzuschießen.
Obwohl US-Regierungsvertreter anfangs leugneten, dass der Iran ihnen eine Liste seiner Angriffsziele in Israel gegeben hatte, bestätigten türkische Regierungsvertreter, dass Teheran sich 72 Stunden vor dem Angriff mit ihnen und anderen Vertretern der USA und der Nato in Verbindung gesetzt hatte, um sie vor dem drohenden iranischen Angriff zu warnen.
Israel war darauf angewiesen, dass die NATO und ihre regionalen Verbündeten den Großteil des Angriffs abwehrten. Die Website The Intercept schrieb unter Berufung auf US-Militärquellen: „Das Ausmaß der US-Militäroperation ist der amerikanischen Öffentlichkeit noch nicht bekannt, allerdings hat das Pentagon am Samstag eine multinationale, regionale Verteidigungsaktion koordiniert, die sich vom Nordirak bis zum südlichen Persischen Golf erstreckte. Während der Operation haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien die meisten iranischen Drohnen und Raketen abgeschossen.“
Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater.
In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen.
Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.
Die Vereinigten Staaten haben der britischen Regierung „Zusicherungen“ gegeben, um des WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange habhaft zu werden. Er ist derzeit immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert.
Die USA wollen Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes vor Gericht stellen, was de facto eine lebenslange Haftstrafe impliziert, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre imperialistischen Verbündeten aufdecken.
Als der High Court des Vereinigten Königreichs Ende letzten Monats den USA die Möglichkeit bot, Zusagen abzugeben und Assange damit der Berufungsmöglichkeit gegen seine Auslieferung zu berauben, schrieb die World Socialist Web Site : „Die Vorschläge des Gerichts sind ein Feigenblatt. Die US-Staatsanwälte werden ‚Zusicherungen‘ abgeben, die ebenso wertlos sind wie die, die bereits zu seinen Haftbedingungen gegeben wurden.“
Dies hat sich bestätigt. Das Gericht hatte Zusicherungen gefordert, dass Assange nicht mit der Todesstrafe bedroht werde, sowie zu zwei weiteren, damit zusammenhängenden Punkten: dass er aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit im Prozess nicht benachteiligt werde, und dass ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gewährt werde.
Die Consortium News haben ein Faksimile des Briefs veröffentlicht, den die US-Botschaft am Dienstag an den britischen Außenminister David Cameron geschickt hat. Darin heißt es:
„Assange wird aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Verteidigung, die er im Prozess und bei der Verurteilung geltend machen kann, nicht benachteiligt werden. Insbesondere wird Assange im Falle einer Auslieferung die Möglichkeit haben, die Rechte und den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes vor Gericht geltend zu machen und sich darauf zu berufen.“ Und weiter: „Eine Entscheidung über die Anwendbarkeit des Ersten Verfassungszusatzes liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der US-Gerichte.“
Weiter heißt es dort: „Gegen Assange wird weder ein Todesurteil angestrebt noch verhängt werden … Diese Zusicherungen sind für alle gegenwärtigen und nachfolgenden Personen verbindlich, denen die Befugnis übertragen wurde, über diese Angelegenheiten zu entscheiden.“
Assanges Frau Stella wies auf die „eklatanten Unwörter“ der ersten Zusicherung hin, die nur besagt, dass Assange offenbar nur versuchen kann, bzw. dass er „die Möglichkeit hat, die Rechte und den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes geltend zu machen“. Das garantiert keineswegs, dass er diese Rechte auch erhalten wird. […]
Wie Stella Assange feststellte, enthält das Schreiben „keinerlei Bestätigung, dass die Staatsanwaltschaft ihre frühere Behauptung, Julian könne sich nicht auf den ersten Verfassungszusatz berufen, weil er kein US-Bürger sei, zurückgenommen hat“.
Sowohl der leitende Staatsanwalt Gordon Kromberg als auch der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo haben diese Behauptung aufgestellt.
Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl im Oktober hat das Lager um Regierungschef Robert Fico nun auch das Präsidentenamt der Slowakei zurückerobert. Bei der Stichwahl am 6. April setzte sich der regierungsnahe Kandidat Peter Pellegrini mit 53 Prozent deutlich gegen seinen Kontrahenten aus dem liberalen Lager durch.
Ficos SMER, die der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale angehört, aber teilweise rechtspopulistische Standpunkte vertritt, hatte die Macht 2018 nach Massenprotesten gegen die brutale Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten verloren.
Pellegrinis Wahlerfolg ist ein verzerrter Ausdruck der weitverbreiteten Ablehnung des Kriegs gegen Russland, den die führenden EU-Mächte stetig weiter eskalieren. Bei einer mit 61 Prozent ungewohnt hohen Wahlbeteiligung stimmten 1,4 Millionen Slowaken für Pellegrini. Nur der erste direkt gewählte slowakische Präsident Rudolf Schuster hatte 1999 mehr Stimmen erhalten. […]
Pellegrini trat im Wahlkampf bewusst als Gegner des Ukraine-Kriegs auf und vermischte dies mit nationalistischen Parolen. „Ich werde niemals erlauben, dass die Slowakei in einen Krieg hineingezogen wird,“ erklärte er auf Facebook. Er versprach, dass unter seiner Präsidentschaft keine Soldaten in die Ukraine geschickt würden. „Die Slowakei wird für mich immer an erster Stelle stehen,“ so Pellegrini.
Der Wahlsieg Pellegrinis stieß in Deutschland und der Europäischen Union auf Empörung. Die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel sind nur so lange für „Demokratie“, wie die Wähler ihnen genehme Kandidaten wählen.
Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses
Von Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina-Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?
„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)
Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterstützt. Schließlich weiß man sich der zionistischen Unterstützung sicher, um einen derartigen „Kongress der Judenhasser“ zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines „jüdischen Staatsterrorregimes“, das ohne Skrupel und unter Missachtung des Völkerrechts die ethnische Säuberung Palästinas und einen Völkermord in Gaza betreibt. Natürlich waren es wieder die immer gleichen „Lautsprecher“ der Israel-Unterstützer, wie die (überflüssigen) „Antisemitismusbeauftragten“ Klein, Königsberg und Blume, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen-Gesellschaft“, Volker Beck, und natürlich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen rührigen jüdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Es war ein Potpourri der „Israel-Unterstützer“ – alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verklärtem Blick auf das „harte Durchgreifen“ der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragwürdigen Härte durchsetzte.
Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsräson für die „Sicherheit“ Israels und Solidarität völlig ins Abseits manövriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und „linken“ Israel-Unterstützern, also einer parteiübergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schließlich ist Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant Israels und der größte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der Bürger breit, aktuell unterstützen nur 18 Prozent der deutschen Bürger Israel im Gazakrieg, während 69 Prozent das ablehnen; wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr „Ampel-Unmut“ hörbar.
Das Erreichen der Kriegsfähigkeit kann also nur mit autoritären Maßnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und „Sondervermögen“ für den Rüstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den „grünen Abgrund“. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterstützung nicht ändern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.
Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen
Mit dem Palästina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeiträgen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal für Palästina in Berlin setzen. Die „Jüdische Stimme“ hatte ihr Konto für die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verfügung gestellt, was sicher auch zur Sperrung führte. Je näher der Kongressbeginn rückte, umso näher kamen die Einschüsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der „Berliner Luft“. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Palästina-Kongress zu Grabe getragen wurde.
Es war ein schwarzer Freitag für Berlin und Deutschland, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte und – angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen – den Kongress nicht nur störte, sondern nach zwei Stunden während einer Videoübertragung eines wichtigen Referenten, des 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Palästinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Palästinensern durch „jüdische Einwanderer aus Europa“ aus ihrer Heimat Palästina hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Palästinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener, sondern auch als ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine „zionistische Ohrfeige“ in deutschem Namen. (1)
Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-palästinensischen Arzt und Rektor der Universität von Glasgow, dem „Held von Gaza“, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umständen operiert und geholfen hatte. Unfassbar, dass man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigert hat. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verhört worden war, zum sofortigen Rückflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot für den ganzen April erteilt. Außerdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta: „Das ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und schüchtern sie ein.“ Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. (2)
Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Palästina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert (3)(4)
Die Repression ging nach hinten los
Durch das falsche und gefährliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass „seine Mitschuld am Genozid in Gaza“ angesprochen und angeklagt werde; die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begründung für das Verbot besonders zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.
Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgebäude, um gegen die „deutsche Beteiligung am Völkermord“ zu protestieren. Als noch dazu „verdächtige“ arabische Rappersongs zu hören waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. (5)
Der Kongress wurde schließlich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.
„Wir klagen an“ (Resolution des Palästina-Kongresses 2024) (6)
Deutschland dagegen steht als Unterstütze,r eines Genozid unter Anklage – und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Palästina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter Führung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.
Lassen sie mich noch inmitten des palästinensischen Völkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.
Ursache und Wirkung erkennen!
Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die „jüdische“ Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff – zudem vorher angekündigt – ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-Völkermord abzulenken. Übrigens ist auch noch erwähnenswert, dass die angebliche jordanische und ägyptische Unterstützung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie für den „jüdischen Staat“ galt, sondern des eigenen Schutzes.
Israel wäre gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar „Genozid Joe“ Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterstützung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterstützung für einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern – ihres großen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als mörderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren können. (6)
So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die völkerrechtswidrige Vorgeschichte des mörderischen israelischen Angriffs zu erwähnen und den Flächenbrand – wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte – zu „deeskalieren“. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des „jüdischen Staats“ bei unzähligen völkerrechtswidrigen Anschlägen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souveränen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur für den „jüdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den „jüdischen Staat“ geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!
Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen „westlichen Wertepolitik“ – vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung – alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den nächsten Palästina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Palästina „From the River to the Sea“!
Dr. Ghassan Abu-Sitta: „Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag“.
Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein. (7)
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten werden sehr bald neue Sanktionen gegen den Iran bekannt geben. Gleichzeitig wird die von den USA angeführte Kriegstreiberei gegen Teheran weiter forciert.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte am Dienstag an, dass die USA und ihre Verbündeten in den G7-Staaten „in den kommenden Tagen“ Sanktionen bekannt geben werden.
Sullivan erklärte: „Wir werden nicht zögern, in Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern im Rest der Welt sowie mit dem Kongress weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die iranische Regierung für ihr bösartiges und destabilisierendes Verhalten zur Verantwortung zu ziehen.“ Er erklärte weiter, dass die USA mit ihrem Vorgehen Druck auf den Iran ausüben wollten, um ihn zu zwingen, „seine militärischen Kapazitäten und Effektivität einzudämmen und zu verringern“. Es gehe darum, „seinem problematischen Verhalten in vollem Umfang entgegenzutreten“.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die USA würden „in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängen“. Diese Ankündigung machte sie im Vorfeld eines geplanten Treffens des israelischen Kriegskabinetts, bei dem vermutlich über weitere Angriffe auf den Iran entschieden wird.
Die US-Medien stellen eine militärische Reaktion Israels gegen den Iran immer offener als unvermeidlich dar. So schrieb CNN in einem Artikel mit dem Titel „Zurückhaltung oder Vergeltung? Israel steht bei der Reaktion auf die iranischen Angriffe vor einem Dilemma“:
Wie ein hoher Regierungsvertreter und eine Quelle aus dem Umfeld der Geheimdienste gegenüber CNN erklärte, rechnen die USA mit einer militärischen Reaktion Israels in begrenztem Ausmaß. Der zweite Informant erklärte, die US-Geheimdienste rechneten mit einem enggefassten und begrenzten Angriff im Inneren des Iran.
Parallel zu dieser Entwicklung stellen sich die imperialistischen Mächte immer direkter hinter Israel und benutzen die iranischen Angriffe vom vergangenen Wochenende als Vorwand, um ihre frühere angebliche Kritik am Völkermord in Gaza aufzugeben. Der britische Premierminister Rishi Sunak „bekräftigte“ am Dienstag in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für Israels Sicherheit“, wie ein Sprecher der britischen Regierung erklärte.
Der „Vergeltungsschlag“ war abgesprochen, um die Folgen zu minimieren, das war klar. Seymour Hersh berichtet, nicht die Regierung, sondern das Pentagon habe die militärische Inszenierung geleitet.
Israel brüstet sich, dass der iranische Massenangriff mit Drohnen und Raketen an der besseren Technik gescheitert sei, mit der 99 Prozent der 320 Flugkörper abgewehrt wurden – auch mit der Hilfe von Partnern. Für die israelische Regierung und die IDF eine Demonstration, dass die Sicherheit Israels gewährleistet sei.
Umgekehrt brüstet sich der Iran wie Präsident Raeisi, dass „die Vergeltungsoperation“ – genannt Operation Wirkliches Versprechen – „gegen Israel nicht nur eine militärische Niederlage, sondern auch einen strategischen Rückschlag für das Besatzungsregime in Tel Aviv bedeutet und einige arabische Länder in der Region abschreckte, die eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit dem zionistischen Staat anstrebten“. Ausgeführt hatte den Angriff auf militärische Ziele die Revolutionsgarden als Rache auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus am 1. April, durch den Kommandeure der Revolutionsgarden getötet wurden. Um den Erfolg herauszustreichen, behaupten die Revolutionsgarden, Israel versuche, den angeblich angerichteten Schaden herunterzuspielen.
Letztlich war es eine große Show für das jeweilige Publikum, das als dumm verkauft werden soll. Bekannt ist, dass der Iran Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, wahrscheinlich auch die USA und damit auch Israel vorab von dem Angriff informiert hatte, so dass sich eine Allianz bilden konnte, um praktisch alle Flugkörper während des Flugs vor Israel abzufangen, weil die Zeit des Angriffs bekannt war und Kampfflugzeuge, Marine und Flugabwehrsysteme in Bereitschaft waren. Es war also mehr eine Militärübung als ein wirklicher Angriff bzw. eine wirkliche Verteidigung.
