Von Thomas Röper – 13. April 2024

Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Pistorius behauptet, Putin habe „klar gesagt“, er wolle nach der Ukraine Europa angreifen. Auch andere westliche Politiker, „Journalisten“ und „Experten“ behaupten das. Warum lügen sie so offensichtlich?

Das Handelsblatt zitierte am Donnerstagabend aus einer Rede von Bundesverteidigungsminister Pistorius:

„Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Angriff des russischen Präsidenten Waldimir Putin auf die Ukraine mit der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938 verglichen. Europa müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Pistorius am Rande der Vorstellung eines Buchs über Winston Churchill.
„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“, so Pistorius. „Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.““

Die Lügen im Westen

Dass Pistorius Putin mit Hitler vergleicht, ignorieren wir mal, denn die Hitler-Vergleiche werden in Deutschland mittlerweile so inflationär benutzt, dass das eigentlich schon ein Fall für den Staatsanwalt ist, denn die Verharmlosung der Verbrechen des Nazi-Regimes sind in Deutschland strafbar. Wenn diese Bestimmung ernst genommen würde, müssten sich viele deutsche „Journalisten“ und „Politiker“ längst vor Gericht verantworten, denn wen haben die in den letzten Jahren nicht alles mit Hitler gleichgesetzt?

Mit geht es hier um etwas anderes. Ich habe das Zitat aus dem Handelsblatt komplett gezeigt, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas aus dem Zusammenhang reißen. Mir geht es aber um diese Aussage von Pistorius daraus:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“

Was soll Putin gesagt haben? Und wann?

Ich verfolge aus beruflichen Gründen jeden Auftritt von Putin und übersetze sehr viele davon. Kann mir irgendjemand sagen, wann Putin „klar gesagt“ haben soll, er werde „nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist“? Nein, denn Pistorius lügt!

Das ist eine dreiste Lüge, wobei ich nicht einmal ausschließen kann, dass Pistorius das wirklich glaubt, weil es ihm irgendwelche „Experten“ gesagt haben. Pistorius kann kein Russisch und ist auf diese „Experten“ angewiesen. Und diese „Experten“, die in allen westlichen Medien zu Wort kommen, behaupten das schließlich in verschiedenen Formulierungen alle: Putin will nach der Ukraine angeblich mal Polen, mal das Baltikum, mal Deutschland angreifen, was Putin angeblich ganz offen sagen würde.

All das sind Lügen. Sorry, das ist kackfrech gelogen. Frei erfunden. (Wer etwas anderes behauptet, soll mir das gerne mit Quelle mitteilen.)

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Von Peter Symonds – 13. April 2024

Der Besuch des japanischen Premierministers Fumio Kishida in den USA ist ein wichtiger Schritt Washingtons, seine Allianzen im gesamten indopazifischen Raum zu konsolidieren und einen Krieg mit China vorzubereiten. Diese Entwicklung ist Teil eines weltumspannenden Krieges, der sich vom Krieg gegen Russland in der Ukraine über den Nahen Osten mit dem Völkermord in Gaza und den Kriegsplänen gegen den Iran bis hin zum Pazifik erstreckt.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch kündigte US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags aus dem Jahr 1960 eine umfassende Erweiterung an. Biden erklärte:

Unsere Länder unternehmen wichtige gemeinsame Schritte zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Wir modernisieren die Kommando- und Kontrollstrukturen und verbessern die Interoperabilität und Planung unserer Streitkräfte, damit sie nahtlos und effektiv zusammenarbeiten können.

Während die Einzelheiten bei weiteren Treffen hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet werden, ist die Bedeutung von Bidens Bemerkungen klar. Die verbesserte „Interoperabilität und Planung unserer Streitkräfte, damit sie nahtlos und effektiv zusammenarbeiten können“, bedeutet, dass Japan und die USA ihre Streitkräfte auf Krieg vorbereiten.

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Von Florian Warweg – 12. April 2024

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet.

„Auf welche konkrete Quelle hat sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bezogen, die bestreiten soll, dass es sich bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude handelt (siehe dazu dpa-Meldung „Bundesregierung zurückhaltend bei Bewertung von Angriff in Damaskus“ am 3. April 2024), und betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich Anschläge gegen diplomatische und konsularische Einrichtungen als Verstoß gegen das Völkerrecht?“

So lautete die vollständige Frage des BSW-Abgeordneten Hunko bei der Fragestunde im Bundestag am 10. April. Darauf antwortete das AA in Person der Grünen-Politikerin und seit Dezember 2021 Staatsministerin bei der Bundesministerin des Auswärtigen, Katja Keul, wie folgt:

„Der Sprecher des Auswärtigen Amts bezog sich auf öffentlich zugängliche Quellen, zum Beispiel auf die Nachrichtenagentur Reuters.

Mit Blick auf die Anwendung militärischer Gewalt gilt das grundsätzliche Gewaltverbot der VN-Charta. Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen daneben unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele (…).“

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Von Tamino Dreisam und Peter Schwarz – 13. April 2024

Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Palästina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach zwei Stunden aufzulösen und zu verbieten.

Zu dem Kongress, der von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten angemeldet worden war und an dem sich mehrere pro-palästinensische Organisationen beteiligten, wurden prominente Redner erwartet, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett, der britisch-palästinensische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu-Sitteh, der 86-jährige Palästina-Experte Salman Abu Sitta, ein ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats, der jüdische Filmemacher Dror Dayan und die palästinensische Journalistin Hebh Jamal.

Medien und Politik hatten bereits im Vorfeld eine wütende Hetzkampagne gegen den Kongress entfesselt. Vom Boulevard-Blatt Bild bis zum „respektablen“ Tagesspiegel denunzierten sie die Teilnehmer pauschal als „Israelhasser“. Bild titelte am Freitagmorgen: „Israelhasser-Kongress. Diese Terror-Fans treten heute in Berlin auf.“

Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“, dass sich über Politiker von Union bis hin zur Linkspartei erstreckt, erklärte, vom Kongress sei die „Verbreitung antisemitischen Hasses“ zu erwarten und Berlin dürfe sich nicht „zum Zentrum der Terrorverherrlichung“ entwickeln. Für die Linkspartei unterschrieben der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer sowie die ehemalige Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach den Aufruf.

Die Polizei agierte entsprechend. Ghassan Abu-Sitteh wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Der Arzt, der nach Kriegsbeginn im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza gearbeitet und noch am 6. Dezember dem Spiegel ein erschütterndes Interview über seine furchtbaren Erlebnisse dort gegeben hatte, sollte am Abend einen Vortrag auf dem Kongress halten. Stattdessen wurde ihm erklärt, dass er bis zum 14. April nicht nach Deutschland einreisen dürfe.

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Von Thomas Röper – 12. April 2024

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene neue Gesetz über die Mobilmachung verabschiedet. Das Gesetz wurde noch schärfer, als seine Kritiker befürchtet haben.
Die Ukraine hat das umstrittene neue Gesetz zur Mobilmachung verabschiedet. Walery Saluzhny, der vorherige Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte hatte gefordert, 500.000 Männer zu mobilisieren, was im Land ausgesprochen unpopulär war. Selensky hatte Saluzhny sogar höchstselbst widersprochen.

Die ukrainische Armee hat – vor allem nach der ausgesprochen verlustreich gescheiterten Gegenoffensive vom letzten Sommer – ein massives Personalproblem, wie die vielen Videos im Netz über Greifkommandos zeigen, die Männer auf der Straße gewaltsam für die Armee einfangen.

Auch wenn Saluzhny inzwischen abgesetzt ist und sein Nachfolger Syrsky erklärte, dass die von seinem Vorgänger geforderten 500.000 Mann nicht benötigt würden, braucht die ukrainische Armee dringend Nachschub an Rekruten.

Daher wurde schon seit Monaten über eine Reform der Gesetze zur Mobilmachung diskutiert. Die Gesetzentwürfe waren hochumstritten, wurden im Parlament sehr heftig diskutiert und es wurden etwa 4.000 Änderungsanträge eingebracht.

Selensky hat wieder gelogen

Schon im letzten Jahr hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt hat. Da das Gesetz in der Ukraine höchst unpopulär war, hat Selensky aus Angst vor Unruhen fast ein Jahr lang gezögert, bevor er es schließlich vor kurzem doch unterschrieben hat.

Dabei versuchte er der ukrainischen Öffentlichkeit die schlechte Nachricht dadurch schmackhaft zu machen, dass er großspurig ankündigte, dafür würden die ukrainischen Soldaten demobilisiert oder rotiert, also dauerhaft oder zumindest auf Urlaub nach Hause zurückkehren, die seit Beginn des Krieges an der Front sind, was deren Frauen und Mütter immer wieder bei Protesten im ganzen Land gefordert hatten.

Davon ist im nun verabschiedeten Gesetz jedoch nicht mehr die Rede. Und auch die geplante Regelung, ukrainische Soldaten könnten den Dienst nach drei Jahren quittieren, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Sowohl die Demobilisierung als auch die Rotation, also eines zumindest vorübergehenden Fronturlaubes, wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Beide Punkte sollen zu „einem späteren Zeitpunkt“ geprüft werden, heißt es lapidar.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. April 2024

Kanzler Scholz reist nach China, um über das deutsche Chinageschäft unter den Bedingungen des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs zu verhandeln. Der Kampf um Marktanteile bei Technologien der Klimawende spitzt sich zu.

Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus.

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Von Thomas Scripps – 12. April 2024

Am Donnerstag haben die Spannungen zwischen Israel und dem Iran einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem die USA vor einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff Teherans gewarnt hatten. Das iranische Regime hat seit dem israelischen Bombenangriff auf seine Botschaft in Syrien Anfang April, bei dem hochrangige Mitglieder des iranischen Militärs getötet worden waren, mit Vergeltung gedroht.

Der israelische Außenminister Israel Katz drohte am Donnerstag: „Wenn der Iran von seinem Staatsgebiet aus angreift, wird Israel reagieren und den Iran angreifen.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einer Rede vor Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof: „Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Wir sind mitten in einem Krieg in Gaza, der mit voller Wucht weitergeht. Darüber hinaus setzen wir unsere unermüdlichen Bemühungen für die Rückkehr unserer Geiseln fort, bereiten uns aber auch auf Herausforderungen an anderen Fronten vor.“

„Wir haben ein einfaches Prinzip etabliert: Wer uns angreift, den greifen wir an. Wir sind bereit, unserer Verantwortung für Israels Sicherheit gerecht zu werden, bei der Verteidigung und beim Angriff.“

Laut israelischen Nachrichtensendern hat die Luftwaffe des Landes vor kurzem gemeinsam mit Zypern bei Militärübungen „einen Angriff auf den Iran simuliert.“ Die Israelischen Verteidigungskräfte sind in höchster Alarmbereitschaft, der Wochenendurlaub wurde gestrichen und das Heer hat zusätzliche Reservisten für die Luftabwehr einberufen.

Der ranghöchste US-General, Erik Kurilla, traf in Israel zu Gesprächen mit Verteidigungsminister Yoav Gallant ein, dem US-Außenminister Antony Blinken am Mittwochabend in einem Telefonat die uneingeschränkte Unterstützung Washingtons für Israel bei einem Konflikt mit dem Iran zugesichert hatte. Präsident Joe Biden hatte zuvor am selben Tag bei einer Pressekonferenz erklärt: „Wie ich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits erklärt habe, ist unser Eintreten für Israels Sicherheit gegen diese Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter eisern, eisern.“

Der republikanische Senator Marco Rubio, ein Mitglied des Geheimdienstausschusses, beschrieb die Lage als „die gefährlichste im Nahen Osten seit 1973“ und warnte: „Der Iran will von seinem eigenen Staatsgebiet aus einen Großangriff auf Israel starten. Israel wird darauf sofort mit einem noch härteren Gegenangriff im Iran reagieren.“

Während die USA und die europäischen Mächte den Iran drängen, auf solche Provokationen [nicht] zu reagieren, fordern sie von Teheran eine „Zurückhaltung“, die sie von ihrem Verbündeten Israel niemals erwarten würden. Der amerikanische Nahost-Beauftragte Brett McGurk wies die Außenminister von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und dem Irak an, mit Teheran zu sprechen und die Regierung zum Nachgeben zu drängen. […]

Tatsächlich sind es jedoch die imperialistischen Mächte, die ständig und vorsätzlich die Eskalation vorangetrieben haben. Sie haben Israel Waffen geliefert und diplomatische wie militärische Unterstützung zugesagt, um einen Völkermord in Gaza zu verüben und dreiste Angriffe auf seine Gegner im Libanon und Syrien zu führen. Letzten Dezember erklärte Gallant, Israel führe einen „Mehrfrontenkrieg“ an „sieben Schauplätzen.“

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Von Michael Lüders – 11. April 2024

.. Aus aktuellem Anlass wollen wir uns einmal mehr der Situation im Nahen Osten zuwenden zu. Beginn des Monats April 2024 machte die Tötung von sieben Mitarbeitern eines amerikanischen Hilfswerkes, World Food Kitchen Furore. Drei Fahrzeuge mit Führungspersonal wurden nacheinander bombardiert. War es ein Irrtum? War es Absicht? Fakt ist, dass zwischen den einzelnen Angriffen eine gewisse Zeit verging. Wär es ein Irrtum gewesen, hätte man wahrscheinlich nach dem ersten Angriff die Sache korrigieren können. Am Ende jedenfalls waren sieben Menschen tot. Es sind seither, seit Beginn des Krieges im Gazastreifen schon mehr als 100 palästinensische Helfer getötet worden, aber nun waren es Ausländer, das hat natürlich dann noch mal die Emotionen zusätzlich angeheizt, umso mehr, als in den USA die Kritik wächst am Vorgehen der israelischen Armee, der dortigen Kriegsführung mit so vielen zivilen Opfern im Gazastreifen. Die Verantwortlichen sollen angeblich zur Rechenschaft gezogen werden, aber wahrscheinlich muss man davon ausgehen, dass es sich eher um eine optische Maßnahme handelt, denn es ist ja nicht ein Einzelfall gewesen, tragischerweise, der sich nun ereignet hat in der Hitze des Gefechtes. Man muss sich immer vor Augen führen, dass das Aushungern der Zivilisten im Gazastreifen Teil ist der israelischen Kriegsstrategie. Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister hat es am 9. Oktober sehr klar benannt, er gab nämlich zu Protokoll (Zitat): Wir werden von nun an den Gazastreifen vollständig belagern und abriegeln, es wird kein Strom mehr geben, kein Essen kein, Wasser, keinen Brennstoff, alles wird heruntergefahren, wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ Soweit Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister und die Folgen sind natürlich gravierend. Sie haben gehört vom Hunger im Gazastreifen. Schauen wir uns das mal näher an.

[Zum YouTube-Video des Vortrags]

Von Thomas Röper – 11. April 2024

Selensky, dessen Armee sich überall auf dem Rückzug befindet, verspricht in der Bild-Zeitung eine neue Offensive. Natürlich nur, wenn er dafür neue Waffen bekommt.

Die ukrainische Armee ist geschlagen, ihr geht die Munition und vor allem die Soldaten aus. Inzwischen wird in der Ukraine sogar die Einberufung von Frauen gefordert, um die Verluste auszugleichen.

Trotz der desolaten Lage an der Front fabuliert der ukrainische Präsident in einem Interview mit der Bild-Zeitung von einer neuen Gegenoffensive, allerdings nur, wenn der Westen die Waffen liefert:

„Ja, wir haben einen Plan für eine Gegenoffensive. […] Ja, Russland hat mehr Leute, mehr Waffen. Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinte Westen. Deshalb werden wir bestimmte Technologien bekommen. Und wenn wir die Produktion weiter steigern, wenn wir Lizenzen von unseren Partnern bekommen, dann geht es nicht um die Zahl der Menschen. Es geht um die Qualität der Waffen.“

Steht eine Schlacht um Charkow bevor?

Natürlich dürfte Selensky selbst nicht ernsthaft an eine anstehende Gegenoffensive glauben, zu verzweifelt versucht die Ukraine derzeit ihre Verteidigungslinien zu halten. Und auch dass die Ukraine in aller Eile Verteidigungslinien um Kiew baut, spricht nicht für ernsthafte ukrainische Pläne für eine Offensive.

Die Ukraine versucht alles, um vom Westen neue Waffen und vor allem Munition zu bekommen. Auch die Meldungen, die es fast täglich aus dem Pentagon darüber gibt, dass die Ukraine ohne neue US-amerikanische Waffen den Krieg verliert, sind kein Zeichen für eine überraschende Ehrlichkeit in Washington, sondern müssen vor dem Hintergrund des innenpolitischen Streits über die Freigabe der 60 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen gesehen werden.

Tatsächlich mehren sich die Anzeichen für eine russische Offensive. Russland scheint mit dem intensiven Beschuss ukrainischer Stromkraftwerke dafür den Boden zu bereiten. Vor allem Charkow dürfte dabei ein Ziel sein, denn aus dem Gebiet lässt die Ukraine immer wieder die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk angreifen.

Die Anzeichen dafür sind so deutlich, dass die ukrainische Propaganda erklärt hat, die russische Offensive auf Charkow sei „ein Gerücht, das Moskau verbreitet, um Panik zu schüren“. Allerdings lässt die Ukraine immer mehr Ortschaften in der Region evakuieren, weil sie einen russischen Vormarsch fürchtet.

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Von Peter Schwarz – 11. April 2024

79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem die Nazis sechs Millionen Juden ermordeten, steht Deutschland erneut wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem höchsten internationalen Gericht. Am 8. und 9. April verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas, das der deutschen Regierung vorwirft, gegen die UN-Völkermordkonvention und andere internationale Vereinbarungen zu verstoßen, die Deutschland unterzeichnet hat.

Obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sei, habe die deutsche Regierung nichts unternommen, um einen Genozid im Gazastreifen zu verhindern, heißt es in der Klage. Stattdessen stelle sie Israel Hilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, zur Verfügung, die bei der Begehung eines Völkermords verwendet werde. Sie weigere sich, Personen anzuklagen und zu bestrafen, die schwerwiegende Verbrechen gegen das Völkerrecht begingen. Und in einer weiteren Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht habe sie die finanzielle Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt.

Nicaragua verlangt, dass der IGH Deutschland verurteilt und außerdem in einem Eilverfahren einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel, eine Überprüfung, wo die Waffen eingesetzt wurden, und eine Fortsetzung der Hilfszahlungen an die UNRWA anordnet.

Die Beweise, die Nicaragua zur Untermauerung der Klage anführt, sind überwältigend und nicht zu widerlegen.

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