Präsidenten der USA und Südkoreas vereinbaren verstärkte atomare Zusammenarbeit – ein weiterer Schritt Richtung Krieg gegen China

Von Ben McGrath – 28. April 2023

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol kamen am Mittwoch in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammen. Das Treffen richtete sich hauptsächlich an China, denn die beiden Parteien vertiefen ihre Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf einen Krieg der USA im Indopazifik. Am Donnerstag sprach Yoon zudem vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses und führte weitere Gespräche mit Vertretern der Regierung. Es war bereits das sechste Treffen zwischen Biden und Yoon seit dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten im letzten Mai. Als er am Montag zu seinem sechstägigen Besuch eintraf, wurde er von einer Wirtschaftsdelegation aus 122 Vertretern großer Konzerne wie Samsung Electronics und der Hyundai Motors Group begleitet. Das zentrale Ziel der beiden Präsidenten war der weitere Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Rahmen des Bündnissystems, das Washington im gesamten indopazifischen Raum aufbaut, um China einzukreisen und letztlich einen Krieg gegen das Land zu beginnen. Zu diesen Bündnissen gehören der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) aus den USA, Japan, Australien und Indien sowie der AUKUS-Pakt aus Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA. Biden und Yoon einigten sich auf ein Dokument, die sogenannte Washingtoner Erklärung, das die Gründung einer bilateralen Nuclear Consultative Group (NCG) vorsieht. Laut der Erklärung wird diese Gruppe „die erweiterte Abschreckung [der USA] stärken“ und es beiden Seiten erlauben, „nukleare und strategische Planungen zu diskutieren“. Dazu gehören „die gemeinsame Planung und Durchführung der konventionellen Unterstützung der Republik Korea für nukleare Operationen der USA im Notfall und verbesserte gemeinsame Übungen und Ausbildungsaktivitäten zum Einsatz nuklearer Abschreckung auf der koreanischen Halbinsel“. Ein anonymer Vertreter der US-Regierung erklärte vor dem Gipfel gegenüber der Presse, das neue Beratungsgremium werde nach dem Vorbild der Nuklearen Planungsgruppe der Nato (NPG) aufgebaut werden. Die NPG ist innerhalb der NATO das führende Gremium in atomaren Angelegenheiten, überprüft die Atomwaffenpolitik der NATO und ändert sie falls notwendig.

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Brandrede: „Die Mainstream-Presse liegt im Sterben: Niemand wird Ihnen jemals wieder zuhören!“

Von Tobias Riegel – 28. April 2023

Prominente US-Journalisten wurden vor einigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion von einem Aktivisten in einem leidenschaftlichen und polemischen Redebeitrag scharf kritisiert – bis der Kritiker rüde überwältigt und zum Schweigen gebracht wurde. Die Szene sagt einiges über die Angepasstheit von Medienlandschaften und ihr fragwürdiges Verhältnis zu ihren Kritikern aus – der Befund lässt sich auch auf viele deutsche Medien übertragen.

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Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III)

Von German Foreign-Policy.com – 28. April 2023

Bundeswehr soll im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes nach Niger entsandt werden und dort westlichen Einfluss sichern. Zuvor waren europäische Interventionen in Mali und in Burkina Faso gescheitert. – Nach dem Scheitern mehrerer europäischer Militäreinsätze in Mali und in Burkina Faso wird die Bundeswehr nun in einen dritten Staat der Sahelzone entsandt – nach Niger. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags darüber ist für heute angekündigt worden. Demnach sollen sich bis zu 60 deutsche Soldaten an der EU Military Partnership Mission Niger (EUMPM Niger) beteiligen, die die nigrischen Streitkräfte ausbilden und sie beim Ausbau ihrer Strukturen unterstützen wird. Niger, dessen Präsident Mohamed Bazoum klar prowestlich orientiert ist, soll sich als Anker für den Westen in der Sahelzone erweisen, nachdem Mali eine enge Kooperation mit Russland eingegangen ist und sich auch Burkina Faso von den Mächten Europas ab- und Moskau zuzuwenden beginnt. Niger erhält – im Gegenzug gegen seinen aktiven Beitrag zur EU-Flüchtlingsabwehr – schon seit Jahren Militärhilfe aus Deutschland, deren Wert mittlerweile auf 100 Millionen Euro gestiegen ist. Das Land ist der bedeutendste Uranlieferant der EU und beherbergt mehrere westliche Militärstützpunkte. Die USA nutzen eine Basis in Niger für den Drohnenkrieg; die Bundeswehr unterhält dort ein Lufttransportdrehkreuz.

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Der selbsternannte venezolanische „Interimspräsident“ Juan Guaidó hat sich in die USA abgesetzt

Von Vilma Guzmán – 28. April 2023

Der von den USA als „Interimspräsident“ gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich diese Woche von Kolumbien aus, wo er eigentlich an einem internationalen Gipfeltreffen teilnehmen wollte, nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der kolumbianischen Regierung wurde die Ausreise vollumfänglich von US-Funktionären organisiert. „Alles wurde von den USA veranlasst“, hieß es dazu aus Bogota.

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Die Verarmung nimmt Fahrt auf, aber die Regierung setzt andere Prioritäten

Von Thomas Röper – 28. April 2023

Die Reallöhne in Deutschland sind im letzten Jahr so stark geschrumpft, wie noch nie seit der Statistik geführt wird. Die Bundesregierung hätte Geld, um den Menschen zu helfen, sie hat aber andere Prioritäten. – Die Reallöhne sind im letzten Jahr in Deutschland um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 eingebrochen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit 2008, als diese Statistik eingeführt wurde, und es ist auch das dritte Minus in Folge. Dass in Deutschland ein Prozess der Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung eingesetzt hat, lässt sich kaum mehr bestreiten.

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Absturz der First Republic Bank signalisiert Verschärfung der Finanzkrise

Von Nick Beams – 28. April 2023

Seit Tagen setzt sich der Kurssturz der First Republic Bank fort. Der Gesamtverlust belief sich am Donnerstag auf 95 Prozent. Die Talfahrt der Bank begann, nachdem bekannt wurde, dass sie durch die Insolvenzen der Silicon Valley Bank (SVB) und der Signature Bank im vergangenen Monat Einlagen in Höhe von 100 Milliarden Dollar einbüßte. Die Bankaktien fielen am Mittwoch um 30 Prozent, nachdem sich ihr Wert bereits am Vortag halbiert hatte. Dies zeigt deutlich den Zerfall der Rettungsaktion vom letzten Monat, bei der 11 Großbanken unter der Führung von JPMorgan Chase 30 Milliarden Dollar hinterlegt hatten. Am Dienstag gab die First Republic bekannt, sie werde 20 bis 25 Prozent der Belegschaft entlassen und Vermögenswerte veräußern. Dies konnte jedoch einen zweiten Tag mit Panikverkäufen nicht verhindern. Anfang März lag der Aktienkurs von First Republic bei 115 Dollar. Am Mittwoch lag er bei Börsenschluss nur noch bei 5,69 Dollar. Wegen des heftigen Kursverfalls musste der Handel mit den Aktien der Bank in den vergangenen Tagen mehrfach unterbrochen werden. Im Verlauf der Bankenkrise haben die Aufsichtsbehörden und die Beamten der Biden-Administration immer wieder offiziell behauptet, dass sich die Probleme auf „Ausreißer“ beschränkten. Demnach war der SVB Kollaps eine Folge von „Missmanagement“. Das US-Bankensystem sei „solide“ und „unzerstörbar“. Dieses Märchen flog auf, als die Rettung der ungesicherten SVB- und Signature-Einleger, die bis heute geschätzte 22,5 Milliarden Dollar verschlang, unter Berufung auf eine „systemrelevante Ausnahme“ organisiert wurde. Diese Bestimmung erlaubte es der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC; Bundeseinlagenversicherung), Kunden mit Einlagen von mehr als 250.000 Dollar zu retten. Nach dem Kurssturz der First-Republic-Aktie in dieser Woche stand die offizielle Darstellung auf der Kippe. Wie die Financial Times (FT) unter der Schlagzeile „Ausverkauf der First Republic-Aktien löst Alarm in Washington aus“ berichtete, stand die Bank nach dem Konkurs von SVB und Signature „in Kontakt mit der US-Regierung, die in höchster Alarmbereitschaft war“. Die FT berichtete, dass Beamte des Weißen Hauses, der Federal Reserve und des US-Finanzministeriums mit der First Republic in Kontakt stünden. Außerdem sei die Biden-Administration „zunehmend besorgt“, dass der Bank die Zeit davonlaufe, ihre Einleger und Investoren zu beschwichtigen. Ein namentlich nicht genannter Beamter sagte dem Bericht zufolge: „Die Regierung ist über eine Ansteckungsgefahr über die First Republic hinaus nicht besorgt.“ Sollte dies der Fall sein, könnte der Markt zu folgendem Schluss kommen (wie das Wall Street Journal es ausdrückte): „Die First Republic ist in ihrem derzeitigen Zustand praktisch wertlos.“

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New Yorker Philharmonie verweigert Aufführung von Schostakowitschs Leningrader Sinfonie

Von Mazelis – 28. April 2023

Die New Yorker Philharmonie hat ihr Programm für die Aufführungen im städtischen Kunstzentrum Lincoln Center ganz im Stillen völlig umgestaltet. Der russische Dirigent Tugan Sokhjev sollte ursprünglich die berühmte 7. Sinfonie von Dmitri Schostakowitsch (auch bekannt als Leningrader Sinfonie) dirigieren. Diese Aufführung wurde jedoch abgesagt, und Sokhiev wird nicht auftreten. Stattdessen wird James Gaffigan u.a. ein Werk des ukrainischen Komponisten Walentin Silwestrow, Prokofjews 3. Sinfonie und Rachmaninoffs 3. Klavierkonzert dirigieren. Noch vor einigen Monaten hat die Philharmonie Tickets für die Konzerte im Mai verkauft, auf denen eindeutig „Leningrader Sinfonie“ stand. Irgendwann wurde dies geändert, ohne dass jedoch die Ticketshalter darüber informiert wurden. Die Pressestelle des Orchesters erklärte diese Woche auf Nachfrage zuerst, es handle sich um „künstlerische Entscheidungen“; einen Tag später war von „Planungskonflikten“ die Rede. Ein Blick auf Sokhjevs Terminplan zeigt, dass er an diesen Tagen tatsächlich die Münchner Philharmonie dirigieren wird. Allerdigns geht es hier um mehr als nur um einen Terminkonflikt. Sokhiev war seit 2014 und bis letztes Jahr Musikdirektor und Hauptdirigent des Moskauer Bolschoi-Theaters, außerdem seit 2008 Musikdirektor des Orchestre National du Capitole de Toulouse in Frankreich. Vor einem Jahr sollte er in New York ein Programm mit Musik russischer Komponisten dirigieren, das etwa einen Monat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine plötzlich abgesagt wurde. Das Orchester gab eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, „aus Rücksicht auf die derzeitige globale Lage“ werde Sokhjev das Programm nicht dirigieren. Weiter stand da, die Entscheidung beruhe auf Gegenseitigkeit. Allerdings hatte Sokhiev, wie die WSWS damals betonte, in der Angelegenheit wohl kaum etwas zu sagen. Gleichzeitig hieß es letztes Jahr in der Pressemitteilung, die Philharmonie „freut sich darauf, Sokhiev in der nächsten Saison zu begrüßen“. Jetzt hat zwar die neue Saison begonnen, doch die „derzeitige globale Lage“ – ein Euphemismus für den NATO-Stellvererkrieg in der Ukraine – dauert weiter an. Und mehrere NATO-Mitgliedsstaaten fordern ihre weitere Eskalation. Das ist der wahrscheinlichste Grund für den plötzlichen „Terminkonflikt“.

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Illegal besetzte Inseln (II)

Von German Foreign-Policy.com – 27. April 2023

USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt. – Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute vor 50 Jahren an. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Hintergrund der Vorwürfe ist der US-Militärstützpunkt auf Diego Garcia, einer der Chagos-Inseln mitten im Indischen Ozean, der sich in geostrategisch herausragender Lage befindet; auch die Bundeswehr hat ihn genutzt. Als die Vereinigten Staaten ihn in den 1960er Jahren zu errichten begannen, gehörten die Chagos-Inseln noch zur britischen Kolonie Mauritius. Washington insistierte, London müsse die Inseln unter seiner Kolonialherrschaft behalten und zudem ihre Bevölkerung deportieren; nur so galt Diego Garcia den USA als sicher genug für einen der bedeutendsten Auslandsstützpunkte ihres Militärs. Die Deportation der Bevölkerung wird von HRW als crime against humanity eingestuft, das fortdauernde Rückkehrverbot für sie als fortdauerndes Kolonialverbrechen. Londons bis heute bestehende Kolonialherrschaft über die Chagos-Inseln wird von der UN-Generalversammlung sowie zwei UN-Gerichtshöfen als völkerrechtswidrig kritisiert.

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Aufrüstung des australischen Militärs im Dienst der US-Kriegspläne gegen China

Von Oscar Grenfell – 27. April 2023

In dieser Woche wurde in Australien die Neudefinition der Verteidigungsstrategie (Defence Strategic Review, DSR) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist die größte militärische Aufrüstung Australiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Autoren des Berichts und die Labor-Regierung, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, erklärten, das Land müsse rasch „eine verbesserte Fähigkeit zu Langstreckenschlägen in allen Bereichen“ erwerben, einschließlich der Luftwaffe, der Marine und der Armee. Als Grund wird angegeben, dass der Indopazifik inzwischen zum Schauplatz eines „strategischen Wettbewerbs der Großmächte“ geworden sei. „Es besteht die Aussicht auf einen größeren Konflikt.“ Das Dokument ist nichts weniger als die Bestätigung, dass Australien bereit ist, sich an einem aggressiven Krieg unter Führung der USA gegen China zu beteiligen. Diese Pläne sind hinter dem Rücken der Bevölkerung von einer Labor-Regierung geschmiedet worden, die vor weniger als einem Jahr gewählt worden war, weil sie eine „bessere Zukunft“ versprochen hatte. Sie hat für diesen Kriegskurs kein Mandat. Im Gegenteil herrscht in der breiten arbeitenden Bevölkerung eine starke Anti-Kriegs-Stimmung vor. Die australische Aufrüstung ist Teil eines weltweiten Phänomens. Inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren rüsten alle imperialistischen Mächte auf. Deutschland führt erneut offensive Operationen gegen Russland in der Ukraine durch. Japan hat seinen Militärhaushalt verdoppelt. Frankreich und Großbritannien lassen ihre imperialen Ambitionen wieder aufleben. Die Tatsache, dass sich Australien, ein geografisch isoliertes Land, diesem Prozess anschließt, verdeutlicht den globalen Charakter dieses militaristischen Ausbruchs. Im Übrigen hat Australien seine „Neudefinition der Verteidigung“ keineswegs isoliert durchgeführt. Sie wurde in engster Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung und dem amerikanischen Staat ausgearbeitet. Die USA weiten ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine kontinuierlich aus. Sie haben Hilfsgüter im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar bereitgestellt und setzen Spezialkräfte und anderes Militärpersonal in der Ukraine ein. Jetzt drängen die USA und ihre Verbündeten auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato, einen Schritt, der einen direkten Krieg mit Russland provozieren könnte. Noch während sie diese Politik in Osteuropa verfolgen, die zu einer nuklearen Katastrophe führen kann, eröffnen der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten gegen China eine neue Front. Damit wächst die Gefahr eines ausgewachsenen globalen Kriegs. Die USA gehen machtvoll gegen China vor und entwickeln gleichzeitig ein Netz aggressiver Militärbündnisse, an dem sich Indien, Japan, Südkorea, Australien und kleinere Länder der Region beteiligen. Unterdessen schüren die USA bewusst Krisenherde, die einen heißen Krieg provozieren könnten. Unter anderem untergraben sie den jahrzehntelangen Status quo über Taiwan.

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Serbische Minderheit boykottiert Wahlen im Kosovo

Von Thomas Röper – 27. April 2023

Im Kosovo ist es nach den Unruhen Ende letzten Jahres zu Neuwahlen im serbisch bewohnten Nord-Kosovo gekommen, die von den serbischen Bewohnern boykottiert wurde. – Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, nachdem die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die gescheiterten Wahlen und die Hintergründe berichtet …

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