Ukraine beschießt ihre eigenen Kriegsgefangenen

Von Thomas Röper – 30. Juli 2022

Die ukrainische Armee hat ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen bei Donezk beschossen. Dabei wurden 53 Gefangene getötet und über 130 verletzt. – Als am Morgen des 29. Juli die Meldung kam, dass die Ukraine ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen beschossen hat, klingelte bei Alina Lipp, mit der ich hier in Donezk in einer WG lebe, das Telefon. Sofort haben sich Journalisten aus Donezk auf den Weg in das nur wenige Kilometer von Donezk entfernte Jelenowka gemacht. Vor Ort durften diese ersten Journalisten aus Sicherheitsgründen noch nicht auf das Gelände des Gefängnisses, sie konnten aber mit Anwohnern sprechen, die berichtet haben, dass die ukrainische Armee seit Tagen auf das Gefängnis schießt. In den letzten Tagen seien mehrere Geschosse in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses eingeschlagen. Später durfte ein Journalist auf das Gelände und hat dort gefilmt. Videos davon finden Sie hier und hier, allerdings sind sie schwere Kost, denn darin sind auch Leichenteile zu sehen. Laut seinen Kommentaren ist die Wut der Kriegsgefangenen auf ihre eigene Regierung groß, er spricht sogar sarkastisch davon, dass sich nach diesem Angriff aus den Gefangenen ein neues Freiwilligenkorps der Donezker Streitkräfte bilden könnte. Am Tatort wurden Teile von HIMARS-Raketen gefunden. Die HIMARS sind Mehrfachraketenwerfer, die die USA der Ukraine geliefert haben. Sie haben eine große Reichweite und sind sehr präzise. Daher ist davon auszugehen, dass die ukrainische Armee das Gefängnis bewusst beschossen hat. Das wurde auch mir später bei Gesprächen in Donezk versichert. Der Grund könnte sein, dass die Ukraine Angst vor dem hat, was die dort gefangenen hohen Asow-Offiziere aussagen könnten. Laut Aussagen, die ich in Donezk gehört habe, sind immer mehr von denen bereit, auszusagen. Da das Asow-Regiment schwere Kriegsverbrechen begangen hat, könnten deren Aussagen für Kiew sehr peinlich werden. Bei dem Beschuss gab 53 Tote und über 130 Verletzte. Die offizielle Ukraine hat umgehend Russland beschuldigt, sein eigenes Gefängnis beschossen zu haben. Der Gründer des Asow-Regiments, der erklärte Nazi Andrej Biletzki, hat ebenfalls Russland beschuldigt und angekündigt, „die Schuldigen zu jagen.“ Das wäre eine löbliche Idee von ihm, zumal er die Schuldigen wohl in der ukrainischen Armee finden dürfte, wo sie für ihn sogar erreichbar wären.

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Wie die Ukraine, Polen und Lettland die Gasknappheit in der EU verschärfen

Von Thomas Röper – 30. Juli 2022 05:00 Uhr

Manche Entscheidungen, die EU-Staaten treffen, erinnern an einen Kindergarten. Das wäre lustig, wenn sie damit nicht die ohnehin gefährliche Gasknappheit in der EU künstlich verschärfen würden. – Bekanntlich steckt die EU in einer selbst verursachten Gaskrise. Ich habe schon über die fünf Pipelines berichtet, die Europa mit billigem russischen Gas versorgen könnten, und dass zwei davon (Nord Stream 2 und Jamal-Europe) aufgrund von Entscheidungen der EU, beziehungsweise Polens und Deutschlands, abgeschaltet sind. Weitere zwei Pipelines (Turkish Stream und die ukrainische Pipeline) laufen mit verminderter Kapazität, wobei die Gründe eine ukrainische Entscheidung und Entscheidungen südosteuropäischer Staaten wie Bulgarien sind. Bei der fünften Pipeline, Nord Stream 1, gibt es einen Streit um die Wartung von Kompressorturbinen, weshalb die Pipeline derzeit nur ca. 20 Prozent ihrer Kapazität liefert. Die Details über die Pipelines und die Gründe für ihre geringe Auslastung finden Sie hier. Aus diesem Grund herrscht in der EU die Gasknappheit, die derzeit die Schlagzeilen beherrscht. Was deutsche „Qualitätsmedien“ dabei verschweigen, ist, wie die Ukraine, Polen und Lettland die Gasknappheit noch verschärfen.

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Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen

Von Jens Berger – 29. Juli 2022

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern.

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Die NATO: das gefährlichste Militärbündnis der Welt

Von Chris Hedges – 16./29. Juli 2022

Die North Atlantic Treaty Organization – die NATO – und die Rüstungsindustrie (die an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Allianz Milliarden verdient) sind zum aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis der Welt geworden. Gegründet 1949, um eine sowjetische Expansion in Ost- und Mitteleuropa zu verhindern, hat sich die NATO zu einer globalen Kriegsmaschine entwickelt, die in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Afrika und in Asien agiert. Unter Bruch ihrer nach dem Kalten Krieg gegenüber Moskau gemachten Zusagen (sich nicht nach Osten auszudehnen) hat die NATO ihre Präsenz ausgeweitet und 14 Staaten in Ost- und Mitteleuropa in das Bündnis aufgenommen. Jetzt wollen ihr auch noch Finnland und Schweden beitreten.

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Veröffentlicht unter NATO

Deutsche Kriegsoffensive: Regierung genehmigt 100 Panzerhaubitzen für Ukraine

Von Johannes Stern – 29. Juli 2022

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine genehmigt. Die ohnehin schon massiven Waffenlieferungen potenzieren sich damit um ein Vielfaches. Die Kosten für die Haubitzen bezifferte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf 1,7 Milliarden Euro. Bisher hat Berlin Waffen im Wert von 600 Millionen Euro an Kiew geliefert. Der massive Deal wurde bereits vor zwei Wochen hinter den Kulissen eingefädelt. Laut Informationen des Spiegel erteilte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Genehmigung für die Herstellung der Panzerhaubitzen. Nur zwei Tage zuvor hatte KMW einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei KMW solle „nun umgehend mit der Produktion der Waffensysteme begonnen werden“. Ganz unmittelbar geht es bei der Lieferung der Haubitzen darum, den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und über einen langen Zeitraum zu führen. „Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern, es geht also vor allem um die langfristige Stärkung der ukrainischen Armee“, kommentiert der Spiegel. Die bereits gelieferten Einheiten spielten aber bereits jetzt eine wichtige Rolle an der Front.

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Führt Russland einen Gaskrieg mit Europa oder der Westen einen langjährigen Gaskrieg mit Russland?

Von Wolfgang Effenberger – 28. Juli 2022

In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten. In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstandswinter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. So schwört die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben. Während Städte und Landkreise an Krisenplänen arbeiten, rechnet die Industrie früh mit Einschnitten wie Produktionseinbrüchen, Teilschließungen oder kompletten Schließungen und bereitet sich intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Eine tiefe Rezession ist nicht auszuschließen.

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Küppersbusch deckt Skandal auf: Bundespresseamt finanziert Grünen-Denkfabrik „LibMod“ mit 500.000 Euro jährlich

Von Florian Warweg – 28. Juli 2022

Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht. Jetzt hat das Team um Friedrich Küppersbusch nachgelegt und einen weiteren Skandal bei der Finanzierung dieser höchstumstrittenen Denkfabrik aufgedeckt.

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An den eigenen Maßstäben gemessen: Die USA fördern den internationalen Terror

Von Thomas Röper – 28. Juli 2022

Im US-Kongress wurde eine Resolution eingebracht, die Russland beschuldigt, den internationalen Terror zu fördern. Wer sich die Kriterien anschaut, der stellt fest, dass die USA nach ihren eigenen Maßstäben ein Förderer des Terrors sind. – Eine in den US-Kongress eingebrachte Resolution fordert das US-Außenministerium auf, Russland als Staat einzustufen, der den internationalen Terror unterstützt. Interessant wird es, wenn man die Resolution liest, denn erstens wird dort teilweise auf Ereignisse Bezug genommen, die 20 Jahre in der Vergangenheit liegen, und zweitens bedeuten die in der Resolution genannten Punkte, dass die USA selbst der größte Förderer des internationalen Terrorismus sind. Wir schauen uns hier die Resolution und die darin enthaltenen Vorwürfen gegen Russland an und wenden dabei die gleichen Maßstäbe, die der US-Kongress gegen Russland anwendet, an die USA an.

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Das Getreide und der Krieg

Von Stefan Schmitt – 28. Juli 2022

„Ukrainische Medien“, so erklären uns „unsere“ Medien seit einigen Wochen, berichten, dass die russische Artillerie gezielt erntereife ukrainische Getreidefelder beschieße und in Brand stecke. So schrieb etwa die FAZ am 15. Juli, dass aus den besetzten Gebieten (gemäß den ukrainischen Medien) im großen Stil Getreide abtransportiert werde. Dortige Landwirte berichteten, dass sie ihr Getreide kostenlos an die Besatzer abgeben müssten. Wie die etablierten Medien hierzulande mit den Behauptungen aus Kiew umgehen, kann man schon im nächsten Satz des Artikels lesen: „Zwischen der Ukraine und der Türkei ist es wegen des von Russland gestohlenen Getreides … zu Verstimmungen gekommen.“ Aus Behauptungen und Unterstellungen werden Tatsachen. Verschwiegen wird dabei, dass die ukrainischen Medien seit März per Dekret der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt wurden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird bewusst oder unterschwellig auf das Vernichtungsticket Bezug genommen, das die ukrainischen Nationalisten seit 100 Jahren hochhalten und demgemäß die Sowjetunion oder Russland die Ukrainer versklaven oder vernichten wolle. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klinkt sich in dieses Ticket mit ein, indem sie auf fanatische Weise sagt, Russland setze den Hunger als Kriegswaffe ein. Das ist demagogisch; denn sie weiß es besser.

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Forderung aus Russland: Assange gegen zum Tode verurteilte Briten austauschen

Von Thomas Röper – 28. Juli 2022

In Russland hat eine NGO an die Donezker Regierung appelliert, Julian Assange und einen Russen gegen zwei in Donezk zum Tode verurteilte Briten auszutauschen. Interessant ist, von wem die Forderung kommt. – Die Idee, Assange gegen in Donezk gefangene und zum Tode verurteilte Briten auszutauschen, hatte ich auch schon, und sie wurde hier in den Kommentaren bereits diskutiert. Nun könnte dieser Vorschlag Realität werden, denn die russische Menschenrechts-NGO „Fonds für den Kampf gegen Repression“ hat dem Chef der Donezker Volksrepublik (DNR) diesen Vorschlag offiziell unterbreitet …

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