Von Jean Shaoul – 23. April 2024

Die Drohnenangriffe auf die Städte Isfahan und Tabris sowie auf Ziele im Süden Syriens bestätigen, dass Israels verdeckter Konflikt mit dem Iran kurz davor steht, zu einem offenen Krieg zu werden. Die Angriffe folgten auf den ersten direkten Angriff des Iran auf Israel am Samstag den 6. April mit mehr als 300 Drohnen und Raketen. Dieser war wiederum eine direkte Reaktion auf Tel Avivs Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April, bei dem sieben hochrangige iranische Offiziere getötet wurden, darunter zwei Generäle.

Zuvor hatten iranische Regierungsvertreter geschworen, dass jeder Angriff Israels mit einem überwältigenden Gegenschlag beantwortet würde. Der iranische Generalmajor Ahmad Haghtalab warnte, dass „die Hand am Abzug“ sei für einen Vergeltungsschlag auf israelische Atomanlagen.

In der Provinz Isfahan befinden sich iranische Militäreinrichtungen, darunter ein Luftwaffenstützpunkt und Atomanlagen. Der Iran erklärte, Israel habe „nur einen kläglich gescheiterten Versuch unternommen, mit Quadrokoptern [d.h. mit Drohnen] anzugreifen, die jedoch abgeschossen wurden“. Teheran gab bekannt, es plane keine Vergeltungsmaßnahmen.

Der faschistische israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte eine „vernichtende Reaktion“ auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff gefordert und die begrenzten Angriffe, auf denen Israels Geldgeber in Washington bestanden hatte, als „schwach“ verurteilt. Die Spannungen eskalieren jedoch eindeutig weiter. Die arabischen Regimes beobachten diese Entwicklungen mit großer Sorge. Sie haben eine entscheidende Rolle als Unterstützer von Israels völkermörderischem Krieg gegen die Palästinenser in Gaza gespielt. Saudi-Arabien hat z.B. dafür gesorgt, dass ein Ölembargo ausgeschlossen wurde und dass die Tür für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel offen bleib. Jordanien hat sogar eine direkte Rolle bei der Verteidigung Israels gespielt, indem seine Kampfflugzeuge bei dem Angriff am 6. April viele iranische Drohnen abgeschossen haben.

Anfang der Woche rief das saudische Außenministerium alle Parteien zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ auf, um „die Region und ihre Bevölkerung vor der Gefahr eines Kriegs zu schützen“. Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Jordanien und die Türkei veröffentlichten ähnliche Erklärungen. Nur der Nordjemen, dessen faktische Regierung der Huthi dem Iran nahesteht, und der Libanon, wo die vom Iran unterstützte bewaffnete Hisbollah beheimatet ist, schwiegen.

Trotz ihrer Entschlossenheit, ein „Sicherheitsbündnis“ mit Tel Aviv – und damit mit Washington – gegen den Iran zu schließen und so ihre Macht zu verteidigen, sind sie sich alle durchaus bewusst, dass die Arbeiter, Jugendlichen und die arme Landbevölkerung der Region die Unterstützung ihrer Herrscher für Israels völkermörderischen Krieg und ihre eigene Armut angesichts der allgegenwärtigen Korruption der herrschenden Kleptokratien zutiefst hassen. Aus diesem Grund haben sich Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten geweigert, sich an der US-Marinekoalition gegen die Huthi-Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer zu beteiligen, die die Huthis zur Unterstützung der Palästinenser führen. Dadurch wurden die Schiffe gezwungen, den längeren Weg um Afrika zu nehmen.

Der Angriff auf das iranische Konsulat im April war der Höhepunkt einer Serie israelischer Angriffe und Anschläge auf iranische Anlagen und Mitarbeiter in Syrien, mit denen eine Reaktion provoziert werden sollte, die als Vorwand für einen offenen Krieg gegen Teheran dienen könnte. Zuvor hatte sich die faschistische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den Augen der Weltbevölkerung zum Paria gemacht und war mit zunehmendem innerem Widerstand konfrontiert, weil es sich weigert, durch einen Waffenstillstand die Freilassung der Geiseln in Gaza zu gewährleisten. Er rechnete damit, dass ein Angriff auf den Iran diesen Druck ablenken und die USA möglicherweise direkt in den Konflikt hineinziehen würde.

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Von Bernhard Trautvetter – 23. April 2024

Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen dagegen gesetzt werden.

Anfang April tagten die Außenminister der NATO in Brüssel und berieten über die Kriege, in denen NATO-Unterstützung für jeweils eine Seite stattfindet. Sie bereiteten den großen NATO-Gipfel in Washington im Juni dieses Jahres vor – dort wird es auch um 75 Jahre NATO gehen. Kurz nach der Brüsseler Tagung tagte der NATO-Ukraine-Rat über die Forderung der Selenskyj-Regierung nach einer Flugabwehr, wie sie Israel hat.

Es geht der NATO und der Regierung in Kiew um einen ›Abwehrkampf gegen Russland‹; den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer üblicherweise aus, nämlich die Weigerung der NATO, den Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen und die große Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland nicht ins gegnerische Lager – also in die NATO – aufzunehmen.

Am 22. April tagten dann die Außenminister der EU zusammen mit den für Militär verantwortlichen Ministern. Dabei ging es um einen Ausbau der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die NATO. Die EU ist in diese militärische Eskalationsspirale, die die Gefahr selbst eines nuklearen Infernos in sich trägt, immer massiver einbezogen.

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Von Andre Damon -22. April 2024

Israels Luftangriff auf eine Militärbasis im Iran, nahe einer Atomanlage, hat den von den imperialistischen Mächten geschürten Krieg im Nahen Osten weiter verschärft.

Nachdem Israel und der Iran jahrzehntelang Stellvertreterkonflikte im ganzen Nahen Osten ausgetragen haben, markiert der erstmals von ihrem jeweiligen Staatsgebiet ausgeführte Schlagabtausch einen Präzedenzfall für weitere Eskalation.

Weder iranische noch israelische Regierungsvertreter haben die Angriffe bestätigt. Stattdessen wurden sie am Donnerstag von der US-Presse bekannt gegeben, die sich auf Quellen aus dem Weißen Haus berief.

Das Wall Street Journal, das den Kriegskurs aggressiv unterstützt, erklärte über die Bedeutung des Angriffs am Donnerstagabend: „Der Angriff soll dem Iran vermitteln, dass Israel die militärischen Kapazitäten hat, nicht nur die iranischen Stellvertreterkräfte im Libanon, Syrien und dem Irak, sondern auch tief in seinem Staatsgebiet anzugreifen. Israel hat außerdem gezeigt, dass es ein Ziel nahe einer Atomanlage treffen kann, obwohl sich dort ein russisches S-300-Raketenabwehrsystem befand.“

Die New York Times schrieb: „Die Tabuisierung direkter Angriffe auf Staatsgebiet der anderen Seite ist damit beseitigt. Sollte es eine weitere Runde geben – einen Konflikt um die iranischen Atompläne oder einen weiteren Anschlag Israels auf iranische Offiziere – könnten beide Seiten weniger Hemmungen haben, einander direkt anzugreifen.

„Mit der Entscheidung zu einem Angriff auf ein konventionelles militärisches Ziel in Isfahan hat Israel ein klares Zeichen gesetzt und demonstriert, dass es die Luftabwehrketten um Isfahan durchbrechen kann, von denen viele um wichtige Einrichtungen wie die Urankonversionsanlage stationiert sind.“

Der Angriff vom Freitag war die letzte Maßnahme in einer Welle von Eskalationen, seit am 1. April bei einem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien sieben hochrangige iranische Militärs getötet wurden.

Vertreter der US-Regierung stellten sich im Kern hinter den israelischen Angriff. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood behauptete, das Konsulat sei in Wirklichkeit ein Stützpunkt von Terroristen gewesen.

Nachdem der Iran auf den Angriff auf sein Konsulat mit einem Angriff auf eine israelische Militärbasis reagiert hatte, verurteilten die USA und ihre imperialistischen Verbündeten den Iran, verhängten Sanktionen und bekundeten ihre faktisch unbegrenzte Unterstützung für Israel.

Im Verlauf der Woche machten US-Regierungsvertreter deutlich, dass die Entscheidung über einen potenziellen Angriff auf den Iran „bei Israel liegt“, womit sie Israel im Wesentlichen einen Blankoscheck für einen Angriff auf den Iran erteilten. Bezeichnenderweise ereignete sich der Angriff nur wenige Stunden nach Beendigung einer Diskussion zwischen hohen Vertretern der USA und Israels über die geplanten Angriffe auf den Iran und auf Rafah, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gefunden haben.

Das Weiße Haus erklärte in seiner Darstellung des Treffens: „Beide Seiten einigten sich auf das gemeinsame Ziel, die Hamas in Rafah zu besiegen. Die amerikanischen Teilnehmer äußerten Bedenken wegen verschiedener Maßnahmen in Rafah, und die israelischen Teilnehmer sagten zu, diese Bedenken zu berücksichtigen.“ Doch hinter den Kulissen deutet einiges darauf hin, dass der „begrenzte“ israelische Angriff auf den Iran nur das Vorspiel zu einem umfassenden Angriff auf Rafah ist.

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von Artem Avakimovi (Einleitung/Übersetzung: Thomas Röper) – 22. April 2024

In Georgien ist es wegen eines Gesetzentwurfes über ausländische Agenten zu einem Konflikt zwischen Regierung und Opposition gekommen und es gibt Proteste auf der Straße. Schon Ende 2023 wurde in Georgien der Boden für eine mögliche Farbrevolution bereitet.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. […]

Georgien ist ein Land, das für die Beitritte zur EU und zur NATO im Gespräch ist. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 hat Georgien keine diplomatischen Beziehungen zu Russland mehr. Dennoch ist Russland für Georgien einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, denn georgische Produkte sind in Russland beliebt und russische Touristen sind für Georgien ebenfalls ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die georgische Regierung hat sich daher trotz allen Drucks aus dem Westen entschieden, bei den anti-russischen Sanktionen nicht mitzumachen, weil das für das wirtschaftlich ohnehin schwache Georgien Selbstmord wäre. Diese Entscheidung war rein pragmatisch, sie ist kein Zeichen einer Russland-freundlichen Politik der georgischen Regierung.

Schon im März 2023 wollte die georgische Regierung ein Gesetz über ausländische Agenten einführen, was zu heftigen Protesten vor dem Parlament und aus den westlichen Ländern geführt hat. Am Ende ist die Regierung eingeknickt und hat den Gesetzentwurf zurückgezogen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist gebürtige Französin und eine radikale Anhängerin des pro-westlichen Kurses Georgiens und steht in der ersten Reihe der anti-russisch eingestellten Politiker des Landes. Zur Zeit der Proteste vor einem Jahr war sie in den USA und hat die Demonstranten von dort zu Protesten gegen die Regierung angefeuert, anstatt selbst nach Hause zu reisen.

Auch wenn die georgische Regierung das Gesetz wieder zurückgezogen hat, scheint man im Westen misstrauisch geworden zu sein und sich absichern zu wollen. Im September 2023 hat die georgische Regierung den USA vorgeworfen, dass USAID in Georgien Gruppen finanziert, die einen Umsturz im Land anstreben, was die US-Regierung natürlich dementiert hat.

Daraufhin brachte die Regierung ein Gesetz ein, dass die Aufstellung von Zelten bei Demonstrationen verbietet. Das war eine Reaktion auf die übliche Vorgehensweise bei von den USA unterstützten Farbrevolutionen, bei denen Demonstranten Zeltstädte errichten, um ihren Protest ununterbrochen durchführen und die mediale Aufmerksamkeit erwecken zu können. Gegen dieses Gesetz hat Präsidentin Surabischwili umgehend ihr Veto eingelegt. […] Nachdem die Regierung nun einen zweiten Anlauf gemacht hat, ein Gesetz über ausländische Agenten ins Paralement zu bringen, hat sich das Spiel von 2023 wiederholt. Die pro-westlichen NGOs brachten ihre Anhänger auf die Straße, und es gab – auch gewaltsame – Proteste inklusive der Versuches, das Parlament zu stürmen und Zusammenstößen mit der Polizei und einigen Verhaftungen. Trotzdem wurde das Gesetz letzte Woche in erster Lesung durch das Parlament gebracht, während die Proteste auf den Straßen weitergehen und auch die EU, die USA und die NATO gegen das Gesetz protestieren und behaupten, das Gesetz gefährde den Integrationskurs des Landes in die EU. Am Tag der ersten Lesung traf sich Präsidentin Surabischwili demonstrativ mit den Botschaftern aus Österreich, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Italien, Litauen, Polen, Slowenien, Frankreich, Tschechien und den USA, worauf der georgische Regierungschef die Präsidentin als „ausländische Einflussagentin“ bezeichnete.

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Von Florian Warweg – 22. April 2024

Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Jahresabrüstungsbericht 2023“ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und „Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle“ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun. Beispielhaft auch der Verweis in dem Bericht auf die „hohe Anzahl ziviler Opfer, insbesondere durch den russischen Einsatz von veralteter Streumunition mit hoher Blindgängerrate in der Ukraine“. Kein Wort dazu, dass es NATO-Länder, allen voran die USA, waren, die zuerst veraltete Streumunitionsreserven an die Ukraine geliefert und damit die Spirale des Einsatzes von Streumunition in Gang gesetzt hatten, im vollen Bewusstsein der Folgen. Die NachDenkSeiten fragten die Bundesregierung nach dem Grund für diese einseitige Darstellung.

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Von Jürgen Hübschen – 22. April 2024

Am 19. April haben die USA ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt und gleichzeitig noch einmal mit Nachdruck eine Zwei-Staaten Lösung gefordert. Wer soll diese Nahost-Politik der USA noch verstehen?

Kurzer historischer Diskurs

Am 15. November 1988 beschloss der Palästinensische Nationalrat, das legislative Organ der PLO, im Rahmen einer Tagung in Algier die Annahme einer palästinensischen Unabhängigkeitserklärung. In dieser Erklärung, die der damalige Chef der PLO, Yassir Arafat, verlas, heißt es wörtlich:

„In Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.“

Mittlerweile haben 138 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. (In manchen Unterlagen ist von 139 Staaten die Rede.) 138 Staaten, das entspricht 72 Prozent aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und mit insgesamt 5,5 Milliarden Menschen etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung. Dazu gehören u.a. neben den arabischen und südamerikanischen Staaten auch China, Indien, Indonesien, Iran, Russland und Südafrika.

Die Position der 32 NATO- und auch der 27 EU-Staaten zur Anerkennung Palästinas ist uneinheitlich. Die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten haben Palästina mehrheitlich kurz nach der Unabhängigkeitserklärung anerkannt, während die „alten“ Mitgliedsländer beider Organisationen bis heute davon Abstand genommen haben. Auch der Weltsicherheitsrat vertritt keine einheitliche Position. China und Russland (früher als Sowjetunion) haben Palästina bereits 1988 anerkannt, während Frankreich, Großbritannien und USA eine Anerkennung bislang abgelehnt haben.

Seit dem 29. November 2012 (UN-Resolution 67/19) hat der Staat Palästina den Status eines „Permanent Observer State“ (Ständiger Beobachterstaat) bei den Vereinten Nationen. Dieser Status wurde Palästina am „Internationalen Tag der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas“ zuerkannt. Dieser Tag wurde 1977 zur Erinnerung an das Datum im Jahr 1947 geschaffen, an dem die Vereinten Nationen eine Resolution angenommen und ein Mandat verabschiedet hatten, Palästina in zwei Staaten aufzuteilen, einen jüdischen und einen arabischen.

Durch diese Aufwertung des völkerrechtlichen Status Palästinas erhielten die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Unterorganisationen der UN. Seit 2011 ist der Staat Palästina außerdem Vollmitglied der UNESCO. Ein Antrag der PLO auf Aufnahme des Staates Palästina in die WHO scheiterte 1989, nachdem die USA ankündigten, im Falle der Aufnahme Palästinas die Finanzierung einzustellen. Als „Permanent Observer State“ hat Palästina kein Stimmrecht. Deshalb hatte Palästina bereits 2011 – allerdings erfolglos – die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragt. Am 2. April 2024 hatte der palästinensische UN-Gesandte Mansur in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wieder aufzunehmen. Dieser hatte den Antrag gemäß den geltenden Verfahren am 8. April an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.

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Von Ralf Wurzbacher – 22. April 2024

Lange Lüge, kurzer Sinn: Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.

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Von Thomas Röper – 22. April 2024

Die Entscheidung der US-Abgeordneten vom Wochenende, die 61 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen nun doch freizugeben, hat weitaus interessante Hintergründe, als man in den Medien erfahren kann. Die USA haben sich eine Win-Win-Win-Situation geschaffen.

Im letzten Jahr habe ich oft und ausführlich darüber berichtet, wie ein Papier, das die RAND-Corporation im Januar 2023 veröffentlicht hat, umgesetzt wurde. Das Papier enthielt eine Kernforderung, nämlich dass die USA sich aus der Finanzierung des ruinösen Ukraine-Krieges zurückziehen sollten, weil es für sie dabei nichts zu gewinnen gibt, was die enormen Kosten rechtfertigt, denn es war nicht gelungen, die Ziele der USA – Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und Russland militärisch zu besiegen – zu erreichen.

Wenn RAND solche Papiere veröffentlicht, dann besteht die 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung die darin enthaltenen Forderungen umsetzt, meistens sogar innerhalb eines Jahres. Und so kam es auch, denn im November, also nur zehn Monate nach der Veröffentlichung des Papiers, haben die USA aufgehört, der Ukraine neue militärische und finanzielle Hilfsprogramme zu genehmigen. Das war ab dem Moment die Aufgabe der EU, die nun für die USA die Kosten tragen soll und das ja auch brav übernommen hat.

Jetzt hat der US-Kongress jedoch plötzlich den Kurs geändert und das von Biden seit Ende 2023 geforderte 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket genehmigt. Wahrscheinlich tritt es schon in den nächsten Tagen in Kraft und die USA dürften die Waffenlieferungen unmittelbar danach wieder aufnehmen.

Was ist also passiert? Haben die USA ihren Kurs wieder geändert? Die Antwort ist „Nein“, aber um das zu verstehen, muss man sich die Zusammenhänge anschauen.

Die Besonderheiten des US-Hilfspakets

Das beschlossene Hilfspaket enthält einige Besonderheiten. Erstens sei da zu nennen, dass die US-Regierung nun angewiesen wurde, mit der Ukraine einen Kreditvertrag abzuschließen, was bedeutet, dass die USA das Geld irgendwann, wahrscheinlich mit Zinsen, zurückhaben wollen.

Da werden Sie, liebe Leser, einwenden, das wäre Augenwischerei, weil Kiew ohnehin pleite ist und das Geld nie zurückzahlen kann. Das stimmt, aber es gibt da einen Trick, zu dem wir gleich noch kommen werden.

Die zweite Besonderheit der beschlossenen Hilfen ist, dass der Löwenanteil davon nicht an die Ukraine geht, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie. Und die soll mit dem Geld nicht etwa Waffen für die Ukraine produzieren, sondern die Arsenale der US-Armee auffüllen, die durch die früheren Ukraine-Hilfen sehr geleert wurden. Die neuen „Ukraine-Hilfen“ sind also zumindest teilweise die Bezahlung für frühere Waffenlieferungen der USA an Kiew.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. April 2024

Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden.

Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.

Boombranche unter Beschuss

Die ukrainische Rüstungsindustrie ist seit Kriegsbeginn stark gewachsen. Laut Angaben des Ministers für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, produzieren mittlerweile rund 500 ukrainische Unternehmen Rüstungsgüter, darunter gut 100 staatliche. Größter Konzern ist das Konglomerat Ukroboronprom, das seit März 2023 offiziell den Namen Ukrainian Defense Industries (UDI) trägt; ihm gehören ungefähr 130 Einzelunternehmen mit einer insgesamt gut fünfstelligen Zahl an Mitarbeitern an. Wenngleich es der Branche mittlerweile gelungen ist, ihre Produktion massiv auszuweiten, kämpft sie mit allerlei Schwierigkeiten. Einige davon sind kriegsbedingt. So greift Russland immer wieder ukrainische Waffenschmieden mit Drohnen sowie Raketen an; manche Unternehmer sind dazu übergegangen, ihre Fabriken alle drei Monate an einen neuen Standort zu verlegen. Hinzu kommen Stromausfälle, die aktuell wieder zunehmen – ein Ergebnis der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Nicht zuletzt beklagen ukrainische Rüstungsunternehmen einen Mangel an Arbeitskräften, der daraus resultiert, dass Hunderttausende Ukrainer an der Front kämpfen und weitere Millionen – häufig dauerhaft – ins Ausland geflohen sind.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. April 2024

Der Angriff des Iran auf Israel ist ein klassisches Beispiel dafür, was deutsche Medien ihren Lesern alles verheimlichen. Daher ist es interessant, auch Medien außerhalb des westlichen Medienblase zu lesen.

Israels Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien hat eine Eskalation im Nahen Osten ausgelöst, die nur schwer wieder unter Kontrolle zu bringen war. Der Vergeltungsschlag des Iran hat deutlich gezeigt, dass der Iran keine Angst mehr vor Israel oder den USA hat, und er hat gezeigt, wie verwundbar Israel tatsächlich ist, denn die 300 Geschosse aus dem Iran haben die Luftabwehr nicht nur überfordert, sondern Medienberichten zufolge die Hälfte der israelischen Luftabwehrmunition verbraucht.

Außerdem hat der Iran alle Nachbarn und auch die USA 72 Stunden zuvor über den anstehenden Angriff informiert, man war in Israel also vorbereitet. Aber was passiert, wenn der Iran bei der nächsten israelischen Aggression keine Vorwarnung mehr gibt und nicht 300, sondern tausend Raketen abfeuert?

Das Weiße Haus hat nach dem iranischen Vergeltungsschlag sofort die Formulierungen vorgegeben. Der iranische Angriff sei ein Fehlschlag gewesen, Israel sei der klare Sieger in dem Konflikt. Die westlichen Medien haben, wie immer gehorsam gegenüber den Anweisungen aus dem Weißen Haus, diese Interpretation der Geschichte sofort übernommen, obwohl sie objektiv unwahr ist. Man kann sicher über viele Aspekte der Geschichte streiten, aber Israel ist dabei alles andere als ein klarer Sieger.

Die USA hatten nach dem iranischen Vergeltungsschlag alle Hände voll zu tun, den kriegsgeilen israelischen Premierminister Netanjahu zu bremsen, aber sie haben es anscheinend geschafft. Die israelische Antwort war jedenfalls demonstrativ minimal, es wurden nur ein paar handelsübliche Drohnen benutzt, die im Iran keinen Schaden angerichtet haben.

Diese Geschichte war am Sonntag natürlich auch Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und wie immer klang der russische Kommentar vollkommen anders, als man es im Westen hört. Daher habe ich den russischen Kommentar übersetzt.

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