Die US-Demokraten und der faschistische „Feind mitten unter uns“

Von Patrick Martin – 30. Januar 2021

Am vergangenen Donnerstag gab Nancy Pelosi, Abgeordnete der Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses, eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Die demokratischen Mitglieder des Kongresses, erklärte sie dort, fürchten um ihr Leben, weil der faschistische Sturm auf das Kapitol am 6. Januar womöglich nur der Vorläufer für weitere gewalttätige Übergriffe republikanischer Abgeordnete war. Pelosi forderte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, „um die Abgeordneten besser zu schützen, da sich der Feind innerhalb des Repräsentantenhauses befindet. Es handelt sich um eine zusätzliche Bedrohung – neben all dem, was draußen los ist –, die den Abgeordneten Angst macht.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/30/pers-j30.html

Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu – 29. Januar 2021

Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID). Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil.

Zensur: Google entfernt KenFM-App aus dem Play Store

Von Thomas Röper – 29. Januar 2021

Die Zensur durch Google wird weiter verschärft und damit auch der Versuch, freien Medien den Geldhahn abzudrehen. Nachdem die Google-Tochter YouTube bereits massive Zensurmaßnahmen durchgeführt hat, greift nun auch Google selbst offen ein. Ende Oktober begann die große Säuberungswelle bei YouTube. KenFM und einige andere Kanäle wurden damals gesperrt. Anfang Dezember hat YouTube stolz gemeldet, … .

Neues Video zeigt vermeintlichen Palast Putins: „Hier gibt es nur Beton“

Von RT Deutsch – 29. Januar 2021

Ein russischer Telegram-Kanal hat ein Video veröffentlicht und behauptet, dass es im vermeintlichen „Palast“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Schwarzen Meer aufgenommen wurde. Auf den Bildern sind Bauarbeiten in dem noch nicht bezugsfertigen Anwesen zu sehen. Der russische Nachrichtenkanal Mash, der im Messenger Telegram fast eine Million Abonnenten hat, veröffentlichte ein sechsminütiges Video aus dem Anwesen an der Schwarzmeerküste, das von dem Oppositionellen Alexei Nawalny dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben wird. … „Hier gibt es nur Beton. Eigentlich ist alles in der Nullphase der Bauarbeiten. Kurz gesagt, man kann nicht vor den Freunden prahlen“ …

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Das Navalny-Video wurde offensichtlich mit US-Unterstützung erstellt

Von Thomas Röper – 29. Januar 2021

Das Navalny-Video, das derzeit Schlagzeilen macht, scheint Desinformation aus den USA zu sein. Die Hinweise darauf, dass es sich dabei nicht um Recherchen von Navalny und seinem Team handelt, sondern dass das Skript aus den USA gekommen ist, verdichten sich.

Im Würgegriff. Wie westliche Sanktionen in Syrien den Unternehmen und Menschen schaden

Von Karin Leukefeld (Aleppo und Damaskus) – 28. Januar 2021

Für syrische Unternehmen ist es schwer,nach dem sogenannten Bürgerkrieg wieder an die Märkte zurückzukehren. Die westlichen Sanktionen behindern die Arbeit noch zusätzlich. Firmen in Syrien empfinden sie häufig als schikanös.

„Die Anfrage kam aus Los Angeles“: Wie Nawalny seinen Putin-Film in einem Studio bei Freiburg drehte

Von RT Deutsch – 28. Januar 2021

Der russische Präsident stehe nach Nawalnys Enthüllungsfilm extrem unter Druck. So glaubt zumindest die Bundesregierung. Badische Medien fanden heraus, dass der Film in einem Nobel-Studio bei Freiburg gedreht wurde. Der Auftrag kam aus den USA.
Der russische Politblogger Alexei Nawalny hat vergangene Woche in einer aufwendigen Dokumentation Vorwürfe einer beispiellosen Korruption erhoben – gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der fast zweistündige Film „Ein Palast für Putin. Die Geschichte der größten Bestechung“ ist seit einer Woche Gesprächsthema in Russland und im Ausland, so dass sogar die Bundesregierung Moskau am Montag aufforderte, die Vorwürfe gegen Präsident Putin um einen Mega-Palast an der Schwarzmeeresküste zu entkräften.

https://de.rt.com/international/112402-anfrage-kam-aus-los-angeles-nawalny-seinen-putin-film-einem-studio-freibung-drehte/

Globales Milliardärs-Vermögen in der Pandemie um 3,9 Billionen Dollar gestiegen

Von Jacob Crosse – 27. Januar 2021

Die britische Hilfsorganisation Oxfam International hat im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in dieser Woche einen neuen Bericht über die Auswirkungen der Maßnahmen veröffentlicht, welche die kapitalistischen Regierungen weltweit als Reaktion auf die Corona-Pandemie ergriffen haben. Der Oxfam-Bericht zeigt, dass die Regierungen überall auf der Welt bewusst Maßnahmen umgesetzt haben, die zu einer weiteren Konzentration von Reichtum in den Händen der Finanzoligarchie führten und damit die soziale Ungleichheit, die bereits auf Rekordniveau lag, noch weiter steigerten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/27/oxfa-j27.html

Facebook stellt sozialistische Seiten wieder her und behauptet, die Löschaktion sei ein „Automatisierungsfehler“ gewesen

Von Andre Damon – 27. Januar 2021

Am Montag stellte Facebook nach weit verbreiteten Protesten die Seite der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Universität von Michigan wieder her, zusammen mit den Konten führender Mitglieder der IYSSE und der Socialist Equality Party (SEP). Auf Nachfrage der britischen Financial Times behauptete Facebook, die Löschungen seien das Ergebnis eines „Automatisierungsfehlers“ und fügte hinzu: „Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/27/pers-j27.html

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Von Wolfgang Bittner – 26. Januar 2021

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.