Die imperialistische „Endlösung der Palästinafrage“

Erklärung der WSWS-Redaktion – 20. März 2024

Der US-Imperialismus und seine Verbündeten sind direkte Komplizen des Völkermords an den Palästinensern. Dies wurde am Montag erneut bestätigt, als das Weiße Haus bekanntgab, dass der israelische Premierminister ein „Team von Beamten“ nach Washington schicken werde, um den bevorstehenden Angriff auf Rafah zu besprechen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press meldet, soll das Treffen in den kommenden Tagen unter Beteiligung von „Experten aus den Bereichen Militär, Geheimdienst und humanitäre Hilfe“ stattfinden – es geht also darum, wie ein Angriff auf die 1,5 Millionen Palästinenser, die in Rafah eingepfercht sind, bewerkstelligt werden kann.

Einen Tag vor der Ankündigung des Treffens hatte Netanjahu auf einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts geschworen, dass kein noch so großer internationaler Druck seine faschistische Regierung davon abhalten werde, den letzten verbliebenen Zufluchtsort für Palästinenser in Gaza anzugreifen. „Wir werden in Rafah operieren“, sagte Netanjahu. „Es wird einige Wochen in Anspruch nehmen, aber es wird stattfinden.“ Daraufhin sprach Präsident Joe Biden am Montag mit Netanjahu, um die Unterstützung seiner Regierung für Israel zu bekräftigen.

Um Netanjahus grausame Absichten zu unterstreichen, überfielen die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag das Al-Shifa-Krankenhaus, das bis zum Beginn des Völkermords die größte medizinische Einrichtung im Gazastreifen war. Die Erstürmung des Gebäudes führte zu Dutzenden von Toten und mindestens 200 Verhaftungen.

Während sich die imperialistischen Kriegsverbrecher in Washington mit ihren faschistischen israelischen Verbündeten zusammensetzen, um die Zerstörung von Rafah zu planen, zeichnet sich in weiten Teilen Gazas eine katastrophale Hungersnot ab. Ein von einem Dutzend UN-Organisationen und Hilfsgruppen erstellter gemeinsamer Bericht über die Einstufung der Ernährungssicherheit, der am Montag veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent aller verbliebenen Bewohner im nördlichen Gazastreifen von „katastrophalem“ Hunger betroffen sind und eine Hungersnot „unmittelbar bevorsteht“. In dem Bericht wird davor gewarnt, dass im Norden bis Mai jederzeit eine Hungersnot ausbrechen könnte und dass ein Angriff auf Rafah eine Hungersnot im Süden auslösen würde.

„Dies ist die größte Zahl von Menschen, die heute weltweit von einer Hungersnot bedroht sind“, heißt es in dem Bericht. Als Hungersnot gilt offiziell, wenn 20 Prozent der Bevölkerung unter extremem Nahrungsmangel leiden, 30 Prozent der Kinder akut unterernährt sind und zwei von 10.000 Erwachsenen täglich an den Folgen des Hungers sterben.

Die imperialistischen Mächte stehen dieser humanitären Katastrophe nicht nur gleichgültig gegenüber, sie haben sie erst möglich gemacht. Zur systematischen Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens und Zwangsvertreibung von 80 Prozent der Bevölkerung wurden Waffen eingesetzt, die von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten geliefert worden waren, und zwar zusätzlich zu den mehr als 3 Milliarden Dollar an Hilfe, die seit Jahrzehnten Jahr für Jahr von Washington nach Tel Aviv fließen.

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Alle Falken gegen Mützenich – und keine Aussage ist zu infam

Von Tobias Riegel – 19. März 2024

An Reaktionen mancher Grüner auf die wichtige Rede von Rolf Mützenich (SPD) sieht man: Es gibt keine Skrupel mehr in der Meinungsmache einer großen Koalition der Kriegsverlängerer. Keine Behauptung ist zu unseriös, wenn sie nur hilft, das sinnlose Sterben im Ukrainekrieg noch ein bisschen in die Länge zu ziehen. Die einzelnen Stimmen der Vernunft in der SPD … stehen unter Beschuss, wie Albrecht Müller gestern schon berichtet hat. In diesem Text wird ergänzend auf infame Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Daniel Cohn-Bendit eingegangen.

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Vor Sturm auf Rafah: Scholz stellt sich hinter Israels Genozid

Von Johannes Stern – 19. März 2024

Die Nahostreise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Jordanien und Israel am Wochenende hat einmal mehr die zentrale Rolle unterstrichen, die der deutsche Imperialismus beim Völkermord an den Palästinensern in Gaza spielt. Nach einem ausführlichen Gespräch und einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz am Sonntag bekräftigte der rechtsextreme israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel seine Pläne für einen Angriff auf Rafah umsetzen werde.

„Kein internationaler Druck wird Israel aufhalten“, erklärte er während einer Sitzung des israelischen Kabinetts und drohte: „Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor wir alle seine Ziele erreicht haben, bedeutet das, dass Israel den Krieg verloren hat, und das werden wir nicht zulassen.“

Man werde „in Rafah operieren“, wiederholte Netanjahu. „Das wird einige Wochen dauern, aber es wird geschehen.“

Ein Angriff auf Rafah würde den Massenmord im Gazastreifen auf die Spitze treiben. In der südlichen Stadt sind aktuell etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge zusammengepfercht, nachdem der nördliche Teil nahezu komplett zerbombt wurde und die Opferzahlen bereits in die Zehntausende gehen.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat die israelische Armee in den ersten fünf Monaten des Völkermords bereits über 31.000 Palästinenser getötet – darunter mehr als 13.000 Kinder. Laut Angaben der Vereinten Nationen leitet die „gesamte Bevölkerung“ des Gazastreifens – etwa 2,3 Millionen Menschen – infolge der israelischen Blockade unter einem hohen Maß an „akuter“ Ernährungsunsicherheit. Darunter sind 1,11 Millionen, die unter „katastrophaler“ Ernährungsunsicherheit leiden.

Die Krokodilstränen von Scholz und anderen führenden deutschen Politikern über das Leid der Zivilbevölkerung und die „extrem hohen Opferzahlen“ (Scholz) in Gaza können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herrschende Klasse Deutschlands den Völkermord an den Palästinensern voll unterstützt. Vor Ort solidarisierte sich der Bundeskanzler immer wieder mit Israel und den Kriegszielen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes.

„Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen“, erklärte er in einem Pressestatement in Jerusalem. „Der furchtbare Angriff am 7. Oktober hat schreckliches Leid erzeugt. Die Hamas darf nicht mehr in der Lage sein, solche Aktivitäten wieder anzufangen. Deshalb muss sie erfolgreich bekämpft werden können.“

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John Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: „Das Endergebnis wird ein eingefrorener Konflikt sein.“

Interview mit John Mearsheimer. Interview: Global Times – 19. März 2024

Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Institut für Politikwissenschaft der University of Chicago. Darin begründete Mearsheimer seine lang gehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende nicht in Sicht. Warum das so ist und welche Auswirkungen zu erwarten seien, erläuterte er aus seiner realistischen Perspektive. Dieses Interview sowie weitere wichtige Texte von Mearsheimer hat Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen. Am Schluss folgt ein Kommentar mit zwei aufklärenden Hashtags.

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[Zum Original-Interview]

Der Abgang von Victoria Nuland – ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik?

Von Jürgen Hübschen – 19. März 2024

Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der freien Nationen zu tilgen, Erfolg hat. Denn wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er dort nicht Halt machen, und Autokraten überall werden sich ermutigt fühlen, den Status quo mit Gewalt zu ändern.“ Zwei Wochen später hat US-Außenminister Blinken, weitgehend unkommentiert von den europäischen Medien, mitgeteilt, dass Nuland das State Department Ende März verlassen werde. Damit wird die einflussreichste außenpolitische Strippenzieherin der USA nach mehr als drei Jahrzehnten die Bühne der Außenpolitik verlassen. Es stellt sich die Frage, warum das so plötzlich passiert, was dahinterstecken könnte und welche Außenwirkungen Nulands Ausscheiden auf die Außenpolitik der USA haben könnte.

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Erneuter Vorstoß Macrons für NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland

Von Kumaran Ira – 19. März 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, dass „irgendwann“ Operationen von Bodentruppen in der Ukraine notwendig sein könnten.

Vor dem Interview mit Le Parisien hatte Macron am Freitag an einem Gipfeltreffen in Berlin teilgenommen, bei dem Frankreich, Deutschland und Polen ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland erklärten. Hintergrund des Treffens ist das drohende militärische Debakel der ukrainischen Streitkräfte an der Front.

Macron erklärte gegenüber Le Parisien: „Es ist unsere Pflicht, uns auf alle Szenarien vorzubereiten. … Ich bin übrigens überzeugt, dass in bestimmten Szenarien jeder, seinen Möglichkeiten entsprechend, seine Verantwortung übernehmen wird.“

Macron machte deutlich, dass die europäischen Mächte eine Intervention mit Bodentruppen in der Ukraine vorbereiten, was einen Atomkrieg zwischen der NATO und Russland auslösen könnte: „Vielleicht wird es irgendwann – ich will es nicht, ich würde diese Initiative nicht ergreifen wollen – notwendig sein, in welcher Form auch immer, mit Bodentruppen zu operieren, um den russischen Truppen entgegenzutreten. Frankreichs Stärke liegt darin, dass wir dazu in der Lage sind.“

Er bekräftigte erneut, dass die europäischen Mächte die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland planen: „Viele europäische Länder, und nicht nur die kleinsten, sind völlig auf unserer Linie.“

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Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft

Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke -19. März 2024

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.

Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! Während sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen.

Die große niederländische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel „Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch für die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgefühl heraus Europas Niedergang? …

Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerstörungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erwähnt, auch nicht, wie die Unterstützungen der USA aussehen würden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Präsident Bidens, bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen.

Denn während ukrainische Streitkräfte immer stärkere Verluste hinnehmen müssen, hatten die USA schon seit sechs Monaten ihre finanziellen und militärischen Unterstützungen für die Ukraine weitestgehend eingestellt. Im US-Repräsentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr dafür. Auch in dem mit Bidens Rede fast gleichzeitig verabschiedeten US-Notbudget für die kommenden sechs Monate wird eine Unterstützung für die Ukraine mit keinem Wort erwähnt. Dieses Notbudget überbrückt den US-Haushalt bis kurz vor die Präsidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, könnte er über die Köpfe der Ukrainer und auch über die Köpfe der Europäer hinweg mit dem russischen Präsidenten Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.

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Sieg für Putin, Niederlage für den Westen?

Von Stefano di Lorenzo – 18. März 2024

[Der Globalbridge-]Korrespondent in Moskau, Stefano Di Lorenzo – mit italienischen Wurzeln und deutscher akademischer Ausbildung – hat in Moskau die am vergangenen Wochenende angehaltenen russischen Präsidentschaftswahlen genau beobachtet. Und er kann bestätigen, was Russlandkenner überhaupt nicht überrascht: Putin genießt in Russland wirklich ein hohes Ansehen – und vielleicht gerade in einer Zeit, in der Russland in den westlichen Medien jeden Tag schlecht gemacht wird, in besonders hohem Ausmaß. Die Stimmbeteiligung war hoch, der stille Protest in Form der Stimmabstinenz fand nicht statt und die von Navalnys Ehefrau Navalnaja organisierte Protestaktion «Mittag gegen Putin» hielt sich in absolut marginalem Ausmaß. (cm)

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Der verdächtige „Selbstmord“ des Boeing-Whistleblowers John Barnett

Von Bryan Dyne – 18. März 2024

Der Tod des Boeing-Whistleblowers John „Mitch“ Barnett wurde zwei Tage nach dem Fund seiner Leiche zum Selbstmord erklärt. Tot aufgefunden wurde der 62-jährige ehemalige Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns in einem Lastwagen, der in einer Hotellobby geparkt war. Es gibt reichlich Gründe, die Darstellung als Selbstmord in Frage zu stellen.

Zum Zeitpunkt seines Todes befand sich Barnett in Charleston, im US-Bundesstaat South Carolina, im Rahmen einer Zeugenbefragung in einem Zivilprozess, den er gegen Boeing angestrengt hatte. Barnett arbeitete die meiste Zeit seiner 32-jährigen Karriere als Qualitätsmanager bei Boeing und warf in dieser Zeit viele ernsthafte Fragen zur Sicherheit des Boeing 787 Dreamliner Verkehrsflugzeugs auf. In der Klage wird Boeing beschuldigt, ihn am Arbeitsplatz schikaniert, Beförderungen verzögert und ihn schließlich gezwungen zu haben, das Unternehmen zehn Jahre vor seinem geplanten Ruhestand zu verlassen.

Barnett hatte gerade eine zweitägige Befragung am 7. und 8. März hinter sich. Nach Angaben seiner Anwälte Rob Turkewitz und Brian Knowles war er müde, aber entschlossen, auch am dritten und letzten Tag auszusagen. Als er am 9. März nicht vor Gericht erschien und nicht auf Anrufe reagierte, riefen Barnetts Anwälte das Hotel an, in dem er wohnte, um sich nach ihm zu erkundigen. Hotelangestellte fanden Barnett mit einer Schusswunde im Kopf tot auf.

Der Gerichtsmediziner von Charleston County stellte als Todesursache „eine selbst zugefügte Wunde“ fest. In einem Polizeibericht heißt es, die Beamten hätten „ein weißes Stück Papier, das einem Zettel ähnelte“, bei Barnetts Leiche gefunden. Barnetts Anwälte bestritten jedoch sofort die Behauptung, beim Tod ihres Mandanten könne es sich um einen Selbstmord handeln. Sie gaben folgende Erklärung ab:

Es gab keine Anzeichen dafür, dass er sich das Leben nehmen würde. Niemand kann das glauben. Die Polizei von Charleston muss diesen Fall vollständig und genau untersuchen und die Öffentlichkeit informieren. Kein Detail darf unberücksichtigt bleiben.

Eine Freundin der Familie Barnett namens Jennifer sagte am 15. März gegenüber dem Sender ABC, Barnett habe sie gewarnt: „Wenn mir etwas zustößt, ist es kein Selbstmord.“

Jennifers Aussage wäre in einer Welt, die auf Vernunft, Gerechtigkeit und dem Schutz der Öffentlichkeit basiert, der Ausgangspunkt für Ermittlungen zu anderen möglichen Todesursachen im Fall Barnett. Stattdessen haben die Medien diese Aussage größtenteils ignoriert, obwohl in den letzten Monaten über verschiedene Beinahe-Katastrophen mit Boeing-Flugzeugen berichtet wurde.

Es lohnt sich, den Tod von Barnett und seine Folgen mit dem des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu vergleichen, der im Februar tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde. Die Nachrichtensender und Präsident Joe Biden verloren keine Zeit und erklärten ohne jeden Beweis, dass Nawalnys Tod das Werk des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei.

Doch obwohl es mehr als genug Hinweise gibt, die auf ein falsches Spiel beim Whistleblower gegen Boeing hindeuten, werden diese ignoriert.

Barnett hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über die gefährlichen und fahrlässigen Praktiken von Boeing geäußert, nachdem er das Unternehmen 2017 verlassen hatte. In einer Reihe von Interviews beschrieb er, wie Boeing die Qualitätskontrolle in einer Weise beeinträchtigte, die für die Passagiere von Boeing-Flugzeugen „katastrophal“ war. Das übergeordnete Ziel war es, so Barnett, „die Kasse klingeln zu lassen“.

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Die deutsche Ikone des Militarismus

Von Uwe Froschauer – 18. März 2024

Man mag den messerscharfen Schreibstil von Uwe Froschauer mögen oder auch nicht: Es ist gut zu sehen, dass auch in Deutschland selbst kritische Stimmen zur gegenwärtigen Politik – noch – möglich sind. Wer nach dem Entscheid von Olaf Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, da mit dieser Waffe die Ukraine selbst das entfernte Moskau direkt angreifen könnte und damit Russland mit gutem Grund Deutschland als direkte Kriegsbeteiligte wahrnehmen könnte und wohl auch würde, erleichtert aufatmete, darf nicht übersehen, dass es auch in den obersten Polit-Rängen Leute – auch Frauen! – gibt, die weiterhin darauf drängen, diese Waffen zu liefern und einen direkten Krieg mit Russland zu riskieren. Zu diesen Polit-Falken gehört Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über die Uwe Froschauer ein informatives Porträt verfasst hat. (cm)

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