Politische Krise in den USA auf dem Siedepunkt

Patrick Martin – 19. Januar 2019

Der politische Kampf innerhalb der US-Regierungselite erreicht einen neuen Höhepunkt: eine Medienkampagne stellt Trump als russischen Agenten dar, die Demokratische Partei fordert, die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation abzusagen, und Trumps verhindert eine Reise von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, zu US-Truppen in Afghanistan.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/19/pers-j19.html

Nach den „Gelben Westen“ kommen die „Roten Stifte“

Tobias Tscherrig – 17. Januar 2019

Die Bewegung der „Gelben Westen“ ist eine Erfolgsgeschichte: Sie wuchs im Internet und schaffte es, unzählige Französinnen und Franzosen unabhängig von Parteien und Gewerkschaften zu vereinen. Die „Gelben Westen“ wurden schon bald zur Massen-bewegung. Über 60.000 französische Lehrpersonen vernetzen sich nun in der Gruppe der „Roten Stifte“ und verleihen ihren Forderungen damit Gewicht.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Bildung/Nach-den-Gelben-Westen-kommen-die-Roten-Stifte

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens – 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“, kurz „Salvini-Dekret“, weitet die italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.Das Gesetzespaket, das seinen Namen dem Innenminister Matteo Salvini von der Lega verdankt, wurde am 27. November vom Parlament abgesegnet. Mit ihm wird das Bleiberecht aus „humanitären Gründen“ faktisch liquidiert. Das führt dazu, dass bis zu 125.000 Menschen oder ein Viertel aller Asylbewerber in die Illegalität getrieben werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/19/ital-j19.html

Wolfgang Thierse (SPD) rechtfertigt Mord an Luxemburg und Liebknecht

Von Peter Schwarz – 18. Januar 2019

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 100 Jahren offiziell nach wie vor bestreitet, hat der ehemalige sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt: Wir würden es wieder tun. Die beiden revolutionären Sozialisten und Mitbegründer der Kommunis-tischen Partei Deutschlands (KPD) waren vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, von Freikorpstruppen, die in engem Kontakt mit dem damaligen sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske standen, brutal ermordet worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/18/thie-j18.html

Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump

Von Patrick Martin – 16. Januar 2019

Das FBI nahm verdeckte Ermittlungen in Sachen Spionageabwehr gegen Donald Trump auf, nachdem der Präsident den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Dies geht aus einem Bericht auf der Titelseite der New York Times vom vergangenen Samstag hervor. Darin wird eine gigantische polizeistaatliche Verschwörung der US-Geheimdienste aufgedeckt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/16/pers-j16.html

Trotz des geplanten Rückzugs aus Syrien verschärfen die USA ihre Drohungen gegen den Iran und die Türkei

Von Bill Van Auken – 16. Januar 2019

US-Außenminister Mike Pompeo befindet sich momentan auf einer Rundreise durch den Nahen Osten, vorgeblich um Washingtons dortige Verbündete zu beruhigen, nachdem Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt hatte. Gleichzeitig haben die USA durch eine Reihe von Aktionen die Spannungen verschärft, sodass eine Ausweitung des Kriegs in der Region droht.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/16/iran-j16.html

Hundert Jahre seit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts

Von Peter Schwarz – 15. Januar 2019

Heute jährt sich zum hundertsten Mal eines der schwersten und folgenreichsten Verbrechen der Weltgeschichte. Am 15. Januar 1919 verhafteten Freikorpssoldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die führenden Köpfe der zwei Wochen zuvor gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie verschleppten die beiden ins Hotel Eden, das Hauptquartier des Freikorps, wo sie verhört, schwer misshandelt und anschließend abgeführt und ermordet wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/15/luxe-j15.html

„RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ – Interview mit dem DJV-Vorsitzendem Prof. Dr. Frank Überall

Von Markus Kompa – 14. Januar 2019

Der 2014 auch in Deutschland auf YouTube gestartete russische Auslandssender RT muss sich wegen geänderten Bestimmungen nunmehr um eine Rundfunklizenz bemühen. Das vom russischen Staat finanzierte RT Deutsch kritisiert häufig westliche Journalisten, etwa mit dem Medienformat 451° und der Politsendung Der fehlende Part. Am Wochendende forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Landes-medienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Markus Kompa hat dem DJV-Vorsitzenden dazu ein paar Fragen gestellt.

https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html

Venezuela – Die zweite Amtszeit Nicolás Maduros und die „Delegitimierungs”-Maschine

Von Frederico Füllgraf – 4. Januar 2019

Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen.

Trump am Rubikon

Von Patrick Martin und Andre Damon – 12. Januar 2019

US-Präsident Donald Trump besuchte am Donnerstag die Südgrenze der Vereinigten Staaten, wo er seine verlogene Behauptung wiederholte, Kriminelle und aus Mexiko einströmende Drogendealer hätten das Land in eine tiefe Krise geworfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/01/12/pers-j12.html