Von Nick Beams – 22. April 2024

Die Tatsache, dass die Financial Times (FT) den Kommentar einer führenden Journalistin über den steigenden Goldpreis veröffentlicht hat, zeigt, dass das Thema in Finanzkreisen allmählich Besorgnis erregt. Offensichtlich geht die Frage um, was dies für die Stabilität des auf dem US-Dollar basierenden Weltwährungssystems bedeutet.

Der Artikel von Rana Foroohar vom 15. dieses Monats trägt den Titel: „Gold ist zurück – und es hat eine Botschaft für uns“. Er beginnt mit den Worten: „Es ist leicht, sich über Goldbugs lustig zu machen, aber ihre Zeit könnte endlich gekommen sein.“ [Als „Goldbugs“ werden im Finanzjargon Personen bezeichnet, die Gold als sicheren Vermögenswert und als Investition bevorzugen.]

Foroohar nennt mehrere direkte Faktoren für den Anstieg des Goldpreises von rund 1.800 Dollar im vergangenen Jahr auf heute fast 2.400 Dollar. Solche Faktoren sind die unerwartet hohe Inflation in den USA, geopolitische Sorgen, die US-Präsidentschaftswahlen und die Unsicherheit über die Geldpolitik. Aber auch längerfristige Entwicklungen spielen eine Rolle. Dazu gehört eine länger anhaltende höhere Inflation, die – nebst einem „technologiegetriebenen Produktivitätswunder“ – offenbar eine reale Perspektive ist.

Als einen besonders wichtigen Aspekt nennt Foroohar die tiefgreifende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung: „Es ist kein Geheimnis: Der Washington Consensus ist vorbei (er hatte von den Schwellenländern erwartet, sich den vom Westen aufgestellten Regeln des freien Markts zu beugen), und auch die Pax Americana der Nachkriegszeit ist vorbei.“

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Von Johannes Stern – 22. April 2024

Ende vergangener Woche reiste der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn nach Kiew. Die Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: mit welcher Aggressivität Deutschland 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder auf Militarismus und Krieg setzt und dass die ehemaligen Pazifisten der Grünen dabei die zentrale Rolle spielen.

Vor Ort ließ Habeck keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung den NATO-Krieg gegen Russland als ihren Krieg betrachtet, der auf keinen Fall verloren werden darf. Ihm gehe es darum, für die Ukraine „die Unterstützung noch einmal hochzufahren, die sie braucht, um selbstbestimmt [!] zu entscheiden, wie lange und wie dieser Krieg geführt wird und wie er endet – erfolgreich für die Ukraine“.

Seine Visite sei ein „Zeichen, dass wir die Ukraine moralisch dauerhaft unterstützen müssen und auch werden“, verkündete der grüne Wirtschaftsminister weiter. Der Kampf der Ukraine sei ein „Kampf für die Friedensordnung in Europa“ und deshalb gebe es um den Auftrag, diesen Kampf „so zu finanzieren, dass er nicht verloren geht, dass er gewonnen wird“.

Tatsächlich können Habecks Propagandaphrasen nicht darüber hinwegtäuschen, um was es dem deutschen Imperialismus wirklich geht. Nicht etwa um „Selbstbestimmung“ und „Frieden“, sondern wie in der Vergangenheit um handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatte Berlin versucht, sich die Ukraine einzuverleiben und Russland militärisch zu besiegen. Unter den Nazis nahm das die Form eines geplanten Vernichtungskriegs an, der in den Holocaust führte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte.

Nun prescht Deutschland erneut vor und eskaliert den Konflikt zusammen mit den anderen führenden NATO-Mächten immer weiter, um den drohenden Zusammenbruch der ukrainischen Truppen an der Front zu verhindern und ihre wahnsinnigen Kriegsziele durchzusetzen: die Atommacht Russland in der Ukraine zu besiegen, um sich die Kontrolle nicht nur über das Land zu sichern, sondern auch Russland selbst zu unterwerfen und auszubeuten.

Mit Blick auf die „militärische schwierige Lage“ an der Front lobte Habeck den „dringenden Appell“ der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Kiew auszuweiten. Erst vor wenigen Tagen hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen gemeinsam Brief an verbündete Regierungen weltweit geschickt. Die Botschaft laute: „Liefert mehr und wir gehen voran“, so Habeck. Es sei zentral, dass Berlin nicht abwarte, bis andere sich bewegten, sondern dass es selbst als „first mover“ voranschreite.

Und die Initiative trage bereits Früchte. „Sehr viele Länder tun jetzt sehr viel“, prahlte Habeck im Gespräch mit „RTL Aktuell“. Vor allem die Tschechische Republik habe „angefangen, jetzt im sehr großen Maßstab Munition zu sammeln und einzukaufen.“ Und andere Länder beschafften ebenfalls auf dem Weltmarkt Munition, um Kiews „Mangel an Artilleriemunition“ auszugleichen. Das werde „jetzt also nach oben gehen“.

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Von Reportern der WSWS – 21. April 2024

Die Stürmung des Palästina-Kongresses am 12. April war der Auftakt einer Zuspitzung von Polizeigewalt und der Unterdrückung demokratischer Rechte von enormen Ausmaßen. Am darauffolgenden Samstag wurde eine Demonstration gegen das Verbot des Kongresses gestürmt und am Sonntag das friedliche Palästina-Protestcamp am Bundestag von der Polizei angegriffen. Am vergangenen Samstag wurde schließlich eine pro-palästinensische Demonstration brutal aufgelöst.

Die Demonstration gegen Waffenlieferungen an Israel, die am Potsdamer Platz begann, ist Teil von wöchentlich stattfindenden Demonstrationen gegen den Völkermord, die von Seiten der Teilnehmern, stets friedlich verlaufen waren. Dennoch entschied die Berliner Polizei, die Demonstration zu stürmen, etliche Teilnehmer festzunehmen und später die gesamte Demonstration von 1800 Teilnehmern aufzulösen.

Bereits auf dem Potsdamer Platz verhinderte die Polizei den Start der Demonstration für eine halbe Stunde. Schließlich erklärte sie per Lautsprecherdurchsage, dass Parolen gerufen worden seien, die das „Existenzrecht Israels in Frage stellen“ würden und damit eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingetreten sei.

Die Polizei forderte alle Teilnehmer auf, die sich im Umkreis der historischen Ampel befanden, die Demonstration zu verlassen. Als niemand dieser vagen Aufforderung Folge leistete, stürmten sie brutal die Demonstration und umringten wahllos eine Hand voll friedlicher Demonstranten, die sie anschließend abführten.

Angela Niklaus, Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, verurteilte diesen willkürlichen Polizeieinsatz und erklärte der WSWS vor Ort: „Wie schon letztes Wochenende beim Palästinakongress, sehen wir hier wieder, dass die Polizei eine friedliche Demonstration mit dem angeblichen Verweis auf Parolen angreift, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten. In Wirklichkeit waren hier die ganze Zeit nur Parolen zu hören, die den Genozid an den Palästinensern verurteilen, die die Waffenlieferungen der deutschen Regierung nach Israel verurteilen und einen sofortigen Stopp des Genozids verlangen.“

Die Polizei lies die Demonstration schließlich starten, nur um sie eine Stunde später erneut anzuhalten, die Straße zu verbarrikadieren und niemanden durchzulassen. Nachdem ein Lautsprecherwagen die Demonstration für beendet erklärt hatte, stürmte die Polizei den eingekesselten Demonstrationszug und führte willkürliche und brutale Verhaftungen durch.

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Von Thomas Röper/TASS – 21. April 2024

Der US-Kongress hat die Gesetze für Militärhilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet. Allerdings bleiben 80 Prozent der „Ukraine-Hilfen“ in den USA und gehen zur Auffüllung der US-Waffenarsenale an die US-Rüstungsindustrie.

Der Spiegel feiert es regelrecht, dass die US-Kongress das Gesetz über 60 Milliarden Dollar an „Ukraine-Hilfen“ beschlossen hat, wie die Überschrift „Ukraine-Beschluss im US-Kongress – Triumph für Biden, Ohrfeige für Putin“ im Spiegel zeigt. Allerdings erfahren Spiegel-Leser nicht, dass 80 Prozent der „Ukraine-Hilfe“ gar nicht an die Ukraine, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie gehen, damit sie die US-Waffenarsenale auffüllen kann, die durch die früheren Waffenlieferungen an Kiew ziemlich leer geworden sind.

Man muss den Spiegel-Artikel schon sehr aufmerksam lesen, wenn man zumindest erahnen will, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, denn in dem langen Jubelartikel gibt es dazu nur diesen recht kurzen Absatz:

„Die Amerikaner wollen die frischen Milliarden zugleich dazu nutzen, die Waffenproduktion auf heimischem Boden massiv auszubauen: Es soll in neue Munitionsfabriken investiert werden, die dann schon bald noch mehr Artilleriegeschosse produzieren können. So beabsichtigt die US-Armee zugleich ihre eigenen Bestände aufzufüllen, die sich wegen der Lieferungen an die Ukraine in den vergangenen Monaten rasant geleert hatten. Das Geld kommt also auch der Wirtschaft im eigenen Land zugute.“

Von den 61 Milliarden Dollar „Ukraine-Hilfe“, die nun so medienwirksam beschlossen wurden, gehen nur 11,3 Milliarden tatsächlich an die Ukraine, während fast 50 Milliarden in den USA bleiben und direkt an die Rüstungsindustrie gehen. Das beschlossene Gesetz ist also nichts anderes als ein gigantisches Geschenk an die Rüstungslobby.

Leider erfährt man das in deutschen Medien wie dem Spiegel bestenfalls zwischen den Zeilen und natürlich ohne Nennung der Zahlen. Anders in Russland, wo die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer gewohnt sachlich-informativen Art darüber berichtet hat. Um zeigen, was in den USA tatsächlich beschlossen wurde, habe ich den TASS-Artikel über die „Ukraine-Hilfen“ übersetzt.

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Interview mit Chas Freeman*. Interview: Pascal Lottaz – 21. April 2024

„Wir haben gerade eine der größten Veränderungen in der Geopolitik des Nahen Ostens (oder Westasiens) seit Jahrzehnten erlebt. Irans gezielter Angriff auf Israel und das Signal an die anderen arabischen Staaten in Verbindung mit seiner unglaublichen Diplomatie haben es Teheran ermöglicht, sich aus dem Würgegriff der USA zu befreien.“

Dieses Gespräch zwischen dem in Japan zum Thema Neutralität forschenden und lehrenden Schweizer Professor Pascal Lottaz (Neutrality Studies) und dem ehemaligen US-Diplomaten Chas Freeman wurde nur wenige Stunden vor dem (begrenzten) Gegenangriff Israels auf den Iran in den Morgenstunden des 19. April aufgezeichnet. Bislang scheint Botschafter Freeman richtig vorhergesagt zu haben, dass Israel sein strategisches Kalkül ändern muss.

*Chas Freeman war von 1990-1992 US-Botschafter in Saudi-Arabien und wurde dann von 1993-1994 stellvertretender Verteidigungsminister.

[Zum YouTube-Video des Interviews]

Von RT Deutsch – 20. April 2024

Die Ukraine hat russischen Raketenangriffen immer weniger entgegenzusetzen. Daher gelte es laut deutscher Außenministerin weltweit Luftabwehrsysteme „zusammenzukratzen“. Der Militärexperte Nico Lange plädierte jetzt dafür, dass die NATO von ihrem Territorium aus russische Raketen abschießt. Bei dem gestrigen Treffen des NATO-Ukraine-Rates haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten der Ukraine baldige Unterstützung bei der Luftverteidigung zugesagt. Diese hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zuvor eindringlich gefordert, der an der Krisensitzung teilnahm.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel, dass sich die Verteidigungsminister der Allianz darauf geeinigt hätten, „ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“.

Zuvor hatte Stoltenberg der NATO ans Herz gelegt, der Bewaffnung der Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten einzuräumen.

Konkrete Ankündigungen über die Lieferung von Flugabwehrsystemen sollen in den nächsten Tagen durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, haben laut Stoltenberg zugesagt, finanzielle Unterstützung für den Kauf entsprechender Systemen zu leisten.

Deutschland hatte jüngst die Lieferung eines weiteren „Patriot“-Luftabwehrsystems zugesichert, obwohl die Bundeswehr selbst nur noch über zehn Einheiten verfügt. Auch vom Flugabwehrsystem Iris-T SLM sollen weitere geliefert werden. Das kündigte Helmut Rauch an, Chef des Rüstungsunternehmens „Diehl Defence“, das die Systeme herstellt.

Rauch begleitete Wirtschaftsminister Robert Habeck auf seiner Reise nach Kiew. Gegenüber der Bild sagte er:

„Drei unserer Systeme sind schon in der Ukraine, weitere werden noch in diesem Jahr geliefert. Das nächste schon in wenigen Wochen.“

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Von Florian Warweg – 20. April 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt Kritik an ihrem Ministerium zu untersagen. Dieser hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt (die NachDenkSeiten berichteten). In der höchstrichterlichen Entscheidung wurde u.a. festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser immer noch zu ihrer Aussage vom Februar 2024 steht. Damals hatte sie im Kontext der Vorstellung des „Demokratiefördergesetzes“ erklärt, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es ab jetzt mit einem starken Staat zu tun bekommen werden.

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Von Niles Niemuth – 20. April 2024

Die World Socialist Web Site fordert die sofortige Wiedereinstellung von 28 Google-Mitarbeitern, die am Mittwoch entlassen worden waren, weil sie sich an Sitzstreiks in New York und Kalifornien beteiligt hatten. Dabei hatten sie den Tech-Giganten aufgefordert, seine Komplizenschaft mit Israels Völkermord in Gaza und seiner Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden. Die Anklagen gegen neun Arbeiter, die am Dienstagabend nach einer friedlichen Besetzung der Google-Büros verhaftet wurden, müssen ebenfalls fallen gelassen werden.

Auf die Entlassungen folgten weitere Repressionen gegen pro-palästinensische und Anti-Völkermord-Proteste in New York City. Die Columbia University rief die Polizei, um mehr als 100 Studenten zu verhaften, die ein Zeltlager an der Universität errichtet hatten, um gegen das massenhafte Abschlachten der Palästinenser in Gaza zu protestieren.

Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er die Wiedereinstellung der Google-Beschäftigten sowie deren Forderung nach Beendigung der Zusammenarbeit von Google mit der israelischen Kriegsmaschinerie unterstützte.

Er stellte fest, dass Google „enge Verbindungen zum US-Staatsapparat und zum militärisch-industriellen Komplex hat.

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Von Elliott Murtagh und Clara Weiss – 20. April 2024

Am Donnerstagnachmittag, den 18. April, kam es in New York zu einem brutalen staatlichen Übergriff auf pro-palästinensische Proteste. Mehrere Polizeihundertschaften des NYPD (New York Police Departement) stürmten den Campus der Columbia University in New York City und nahmen mehr als 100 friedlich protestierende Studierende fest. Es war das erste Mal seit über einem halben Jahrhundert, dass die Columbia University dem NYPD den Zutritt zum Campus gestattete, um Studierende zu verhaften.

Die Polizeistaatsaktion stand unter Leitung der Columbia-Präsidentin Dr. Minouche (Nemat) Shafik. Nur einen Tag zuvor hatte Shafik vor einer Kongressanhörung im McCarthy-Stil ausgesagt. Der Überfall markiert eine neue und gefährliche Etappe in den Angriffen auf demokratische Grundrechte in den USA und auf der ganzen Welt. Diese Angriffe richten sich im Wesentlichen darauf, den weit verbreiteten Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu unterdrücken.

Laut einer Pressemitteilung der Columbia Students for Justice in Palestine (SJP) vom Donnerstagabend wurden mehr als 120 Studierende verhaftet. In der Erklärung heißt es, dass die Wiese, auf der die Studierenden ein Zeltlager aufgestellt hatten, nach neuester Universitätspolitik ausdrücklich als „Zone der freien Meinungsäußerung“ ausgewiesen wurde.

In der SJP-Erklärung heißt es:

Das Gaza Solidarity Encampment wurde gegründet, um Druck auf die Columbia auszuüben, alle Gelder, einschließlich der Stiftungsgelder, von denjenigen Unternehmen abzuziehen [to divest], die von der israelischen Apartheid, dem Völkermord und der militärischen Besatzung in Palästina profitieren. Wir fordern eine bessere Rechenschaftspflicht mit vollständiger Transparenz für alle finanziellen Investitionen der Columbia.

Am Mittwoch frühmorgens um 04:00 Uhr hatten Columbia-Studierende das „Gaza Solidarity Encampment“ mit 50 Zelten auf dem South Lawn errichtet, um gegen die Anhörung vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses an diesem Tag zu protestieren, die sich insbesondere gegen die Columbia University richtete.

Initiiert wurde das Zeltlager von den Students for Justice in Palestine (SJP), der Jewish Voice for Peace (JVP) – beide seit vergangenen November an der Universität verboten – und von Columbia University Apartheid Divest (CUAD). Nach die Präsidentin Shafik vor den rechtsextremen Kongressvertretern bei der Anhörung einen Kotau vollzogen hatte, drohte die Universitätsverwaltung mit Massenausschlüssen und Verhaftungen. Daraufhin versammelten sich am Mittwochabend Hunderte Studierende und ihre Unterstützer auf dem Campus.

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Von Gregor Link und Tamino Dreisam – 20. April 2024

Unter dem Slogan „Hands off Students’ Rights“ demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 500 Studierende und Unterstützer gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen. Der Gesetzesentwurf des Berliner Senats, der am Donnerstag erstmals verlesen wurde, soll die Hochschulleitungen in die Lage versetzen, Studierende aufgrund von „strafbaren Handlungen“ wie nicht genehmigten Hörsaalbesetzungen, untersagten Slogans oder anderen Formen des Protests zu exmatrikulieren.

Bei der Versammlung auf dem Bebelplatz vor dem Eingang der Humboldt-Universität betonten mehrere Redner, dass sich die Maßnahme unmittelbar gegen Studierende richte, die gegen den von der Bundesregierung unterstützten Genozid in Gaza protestieren, gleichzeitig aber die Voraussetzungen dafür schaffe, jeglichen linken studentischen Protest zu kriminalisieren. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal hatte die Änderung des Hochschulgesetzes zuvor öffentlich befürwortet.

Der Vorwand des Senats, wonach sich die Gesetzesänderung gegen „Diskriminierung und Gewalt“ richte und dem „Opferschutz“ diene, wurde mit Verweis auf das unbehelligte Agieren rechter Gruppierungen und Professoren empört zurückgewiesen. „Durch Exmatrikulation können BAföG und Wohnsituation im Studierendenwohnheim wegbrechen. Für Studierende, deren Aufenthaltsstatus an ihrem Studierendenstatus hängt, kann eine Zwangsexmatrikulation das Wegbrechen jeglicher Existenzgrundlage bis hin zur Abschiebung bedeuten“, hatte der Refrat (gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität in einem Statement erklärt.

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