Von Peter Schwarz – 11. April 2024

79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem die Nazis sechs Millionen Juden ermordeten, steht Deutschland erneut wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem höchsten internationalen Gericht. Am 8. und 9. April verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag über eine Klage Nicaraguas, das der deutschen Regierung vorwirft, gegen die UN-Völkermordkonvention und andere internationale Vereinbarungen zu verstoßen, die Deutschland unterzeichnet hat.

Obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sei, habe die deutsche Regierung nichts unternommen, um einen Genozid im Gazastreifen zu verhindern, heißt es in der Klage. Stattdessen stelle sie Israel Hilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, zur Verfügung, die bei der Begehung eines Völkermords verwendet werde. Sie weigere sich, Personen anzuklagen und zu bestrafen, die schwerwiegende Verbrechen gegen das Völkerrecht begingen. Und in einer weiteren Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht habe sie die finanzielle Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt.

Nicaragua verlangt, dass der IGH Deutschland verurteilt und außerdem in einem Eilverfahren einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel, eine Überprüfung, wo die Waffen eingesetzt wurden, und eine Fortsetzung der Hilfszahlungen an die UNRWA anordnet.

Die Beweise, die Nicaragua zur Untermauerung der Klage anführt, sind überwältigend und nicht zu widerlegen.

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Von Thomas Röper – 11. April 2024

In mehreren afrikanischen Ländern drohen akute Hungersnöte, aber der Westen hilft trotz voller Getreidespeicher nicht. Ganz anders Russland, das hunderttausende Tonnen Getreide kostenlos an afrikanische Länder geliefert hat.

Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.

In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die westlichen Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das konnte man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, aber das sollten die Menschen im Westen nicht erfahren.

Russland hat das Abkommen im Sommer 2023 verlassen, was die westlichen Medien nochmal für Desinformation genutzt haben, aber seitdem ist es in den westlichen Medien recht ruhig geworden, was die Frage von Getreidelieferungen an die hungernden Länder der Welt angeht. Der Grund dafür dürfte sein, dass sich am Hunger nichts geändert hat, dass der Westen aber immer noch nicht hilft.

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Von German-Foreign-Poicy.com – 11. April 2024

Deutschland steht in Den Haag wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss.

Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.
Erste Anordnungen des IGH

Faktisch hängt das Resultat von Nicaraguas Klage gegen Deutschland vom Resultat von Südafrikas Genozidklage gegen Israel ab. Südafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, und hat am 29. Dezember 2023 ein entsprechendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angestrengt. Zugleich reichte Pretoria mehrere Eilanträge ein, denen der IGH – nach einer öffentlichen Anhörung vom 11. und 12. Januar – am 26. Januar in einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgab. In ihr forderte das höchste Gericht der Vereinten Nationen Israel auf, umgehend sicherzustellen, dass seine Kriegführung keinen der Tatbestände aus Artikel II der Völkermord-Konvention erfüllt. Dies bezog sich unter anderem darauf, dass die israelische Regierung eine angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Nahrung und Medikamenten verhinderte. Am 28. März legte der IGH mit einer zweiten einstweiligen Anordnung nach. Darin stellte er fest, im Gazastreifen bestehe nicht nur das „Risiko einer Hungersnot“; die Hungersnot habe mittlerweile sogar schon „begonnen“. So seien mindestens 31 Menschen, davon 27 Kinder, an Unterernährung oder Wasserentzug gestorben. Der IGH ordnete deshalb erneut eine angemessene Versorgung im Gazastreifen an.

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Von Thomas Scripps – 11. April 2024

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am Dienstag bei einer Senatsanhörung zu Vorwürfen über den von Israel verübten Völkermord in Gaza: „Wir haben keine Beweise dafür.“

Er fügte hinzu: „Wir haben uns verpflichtet, Israel durch Sicherheitshilfe bei der Verteidigung seines Staatsgebiets und seiner Bevölkerung zu unterstützen.“

Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am gleichen Tag bestätigt, dass ein Datum für den Bodenangriff auf Rafah festgelegt wurde und gedroht: „Keine Macht der Welt wird uns aufhalten.“ In Rafah leben über 1,5 Millionen Palästinenser, die große Mehrheit davon Flüchtlinge.

Ein Einmarsch in Rafah würde die Zahl der Todesopfer in Gaza in ungeahnte Höhen schnellen lassen. Laut den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden am Dienstag 153 Personen getötet und 60 verletzt. Die Gesamtzahlen stiegen damit auf 33.360 und 75.993, wobei die vermissten und nicht erfassten Personen nicht berücksichtigt sind. Unter den Toten befinden sich 14.500 Kinder und 9.560 Frauen.

Die israelische Regierung weiß, dass die Palästinenser in Rafah nirgendwo hin können. Das Verteidigungsministerium hat zynischerweise eine Ausschreibung für 40.000 Zelte veröffentlicht, die angeblich zur Unterbringung der zu erwartenden Flüchtlinge dienen sollen. Ein Regierungsvertreter bestätigte, dass dies Teil der Vorbereitungen auf die Offensive in Rafah sei.

Der britische Außenminister David Cameron und sein US-Amtskollege Antony Blinken versuchten auf einer Pressekonferenz in abstoßender Weise, die wachsende Zahl der Kriegsverbrechen zu vertuschen.

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Von Spencer Ackerman (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 10. April 2024

Die USA versuchen, das Völkerrecht durch die von ihnen erdachte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, doch das Verhalten der USA beim Gazakrieg hat die Idee der „regelbasierten Ordnung“ de facto begraben.

Dass die USA versuchen, das geltende, auf der UNO und ihrer Charta basierende Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen, auf die sich westliche Politiker in den letzten Jahren immer berufen, ist nicht neu. Die „regelbasierte Ordnung“ ist eine Erfindung der USA, wobei die Regeln niemand niedergeschrieben oder beschlossen hat. „Regelbasierte Ordnung“ bedeutet, dass die USA Regeln festlegen und sie auch jederzeit im Alleingang ändern können, und dass alle Staaten der Welt sich diesen Regeln zu fügen haben. Details dazu finden Sie hier.

Es ist wenig überraschend, dass diese „regelbasierte Ordnung“ außerhalb des Westens als Versuch eines Diktates angesehen wird und daher nicht allzu beliebt ist. Das konnten wir nach der Eskalation in der Ukraine beobachten, als sich die nicht-westlichen Staaten geweigert haben, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen, weil man außerhalb des Westens eine vollkommen andere Sicht auf den Ukraine-Konflikt hat als im Westen.

Der US-geführte Westen hat in der Folge versucht, die nicht-westliche Welt, den sogenannten globalen Süden, auf seine Seite zu ziehen. Diese Versuche waren erfolglos. Und nach der Unterstützung des Westens für den Völkermord Israels im Gazastreifen haben viele Staaten des globalen Südens hinter den Kulissen alle Gespräche mit dem Westen über Menschenrechte, Werte und so weiter abgebrochen, weil die Doppelmoral des US-geführten Westens allzu offensichtlich geworden ist.

In den USA läuft daher ein innenpolitischer Kampf um die Frage der Unterstützung Israels, weil Experten davor warnen, dass die Unterstützung der US-Regierung für Israel alle Bemühungen, den Einfluss der USA im Rest der Welt auch nur zu erhalten, torpediert.

Die politischen Entscheidungen des Westens werden in den USA getroffen, weshalb der Diskurs über solche Fragen auch in den großen US-Medien stattfindet. Das ist ein wichtiger Unterschied zu beispielsweise Deutschland, weil es in deutschen Medien kaum kontroverse Diskussionen über außenpolitische Themen gibt, denn die Entscheidungen darüber werden nicht in Deutschland getroffen.

Ich will als Beispiel dafür, wie diese Diskussionen in den USA laufen, einen Meinungsbeitrag aus der New York Times zeigen, den Spencer Ackerman, ein preisgekrönter Journalist, der in vielen großen westlichen Medien schreibt, verfasst hat. Da der Artikel durchaus kritisch gegenüber Israel ist, sei angemerkt, dass Ackerman aus einer jüdischen Familie stammt. Ich habe seinen Artikel übersetzt.

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Von Jordan Shilton – 10. April 2024

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu machte am Montag klar, dass es „ein Datum“ gibt für einen Angriff auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens. Am Tag zuvor hatten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ihre Truppen aus Chan Junis abgezogen. Nach einer brutalen viermonatigen Kampagne von Tod und Zerstörung in der einst größten Stadt im südlichen Gazastreifen haben die IDF-Soldaten in Chan Junis ein Trümmerfeld hinterlassen.

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte am Sonntag, das Militär werde sich „neu formieren“ und auf „Folgeeinsätze“ vorbereiten. Der israelische Fernsehsender Channel 13 berichtete am Montag, dass die Evakuierung der mehr als 1,5 Millionen Menschen, die derzeit in Rafah eingepfercht sind, bereits in dieser Woche beginnen könnte, wobei der Prozess „mehrere Monate“ dauern würde. Mit Blick auf die Rafah-Operation erklärte Netanjahu: „Sie wird stattfinden. Es gibt ein Datum.“

Bei Abzug der 98. Division aus Chan Junis machten die IDF deutlich, dass sie zwei Brigaden in der Enklave behalten würden, um „die Handlungsfreiheit der IDF und ihre Fähigkeit zur Durchführung präziser nachrichtendienstlicher Operationen zu wahren“.

Sprecher des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums versuchten, den Abzug als einen Schritt in Richtung Waffenstillstand darzustellen. Sowohl der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des USA, John Kirby, als auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärten, dass die Vereinigten Staaten nicht über einen Starttermin für eine Rafah-Offensive informiert seien. Sie verwiesen auf eine neue Runde von Waffenstillstandsgesprächen, die am Sonntag in Kairo eröffnet wurde. Bei diesen soll Berichten zufolge ein Vorschlag zur Umsetzung eines Waffenstillstands während des muslimischen Feiertags Eid al-Fitr diskutiert worden sein.

Washington und die willfährigen Leitmedien wollen offenbar den Eindruck erwecken, dass Israel und die USA sich ernsthaft um einen Waffenstillstand bemühen. Gleichzeitig wurde der Hamas eine Art Ultimatum gestellt. Kirby erklärte unverblümt: „Zum Schluss des Wochenendes wurde der Hamas ein Vorschlag unterbreitet, und jetzt liegt es an der Hamas, ihn umzusetzen.“

Mit anderen Worten: Wenn die Hamas nicht den „Durchbruch“ macht, indem sie die totale Kapitulation vor den IDF akzeptiert und alle Geiseln freilässt, auch ohne Garantien für einen dauerhaften Waffenstillstand zu haben, wird sie die Schuld für den blutigen Angriff auf Rafah tragen. Die Regierung Biden wird behaupten, sie habe alles getan, um den Angriff zu verhindern, und gleichzeitig hoffen, dass sich niemand an die insgesamt 1.800 2.000-Pfund-Bomben erinnert, die die USA kürzlich an Israel geliefert haben – gerade rechtzeitig, um sie auf Rafah abzuwerfen.

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Von Denis Dubrovin/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 10. April 2024

Die EU-Kommission reißt immer mehr Macht an sich und entmachtet die Nationalstaaten der EU. Der Ukraine-Konflikt und die Kriegspropaganda verdecken den laufenden Prozess der Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten.

Ich habe schon öfter thematisiert, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen den EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht und die Macht der EU-Kommission auf Bereiche ausgeht, über die ihr laut den EU-Verträgen gar keine Macht zusteht. Sei es der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-„Impfstoffen“, sei es die Übernahme über die Medienaufsicht, oder sei es aktuell der Versuch der Übernahme der Kontrolle über die Rüstungsindustrie. Hinzu kommen zu all dem die Bemühungen, das Vetorecht der Mitgliedsstaaten abzuschaffen, was die Macht komplett in Brüssel konzentrieren würde.

Da die EU-Kommission nicht demokratisch gewählt ist und das Europäische Parlament nur ein Scheinparlament ist, dessen Entscheidungen nur beratende Funktionen haben, läuft hier gerade der Prozess der Abschaffung von demokratischen Prozessen, weil die Nationalstaaten, in denen gewählte Parlamente bindende Entscheidungen treffen können, entmachtet werden.

Der Brüssel-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur hat dazu eine sehr interessante Analyse geschrieben, der ich zwar nicht in allen Punkten zustimme, die aber so interessant ist, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte und sie daher übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 9. April 2024

Der Staatssender SWR hat eine Moderatorin gefeuert, weil sie wegen des Völkermordes in Gaza zum Boykott israelischer Waren aufgefordert hat. In seiner Begründung schreibt der SWR, die Moderatorin habe „Neutralität vermissen lassen“.

Die deutschen Staatsmedien, die in Deutschland als „öffentlich-rechtlich“ bezeichnet werden, sind per Gesetz beauftragt, objektiv und neutral zu berichten, und vor allem, die gesamte Meinungsvielfalt abzubilden. So ist es in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt, dessen zweiter Absatz lautet:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“

„Extreme politische Positionen“

Es kann niemand bestreiten, dass es in Deutschland sehr kritische Sichtweisen auf das Vorgehen Israels in Gaza gibt. Laut Gesetz ist es daher die Aufgabe der deutschen Staatsmedien, beide Meinungen – also die der Israel-Unterstützer und die der Israel-Kritiker – zu berücksichtigen und beide Seiten zu Wort kommen zu lassen.

Bekanntlich tun die deutschen Medien das nicht, denn echte Kritik an der israelischen Regierung wird in Deutschland sofort als angeblicher Antisemitismus diffamiert. In deutschen Medien wird Israels Völkermord nicht beim Namen genannt, sondern es wird im Gegenteil bestritten, dass Israel einen Völkermord begeht. Andere Meinungen sind in deutschen Medien nicht erlaubt.

Meine Formulierung, dass andere Meinungen in deutschen Medien nicht erlaubt sind, hat sich nun wieder bestätigt. Die 29-jährige – inzwischen ehemalige – SWR-Moderatorin Helen Fares hat in sozialen Netzwerken dazu aufgefordert, keine Produkte von Unternehmen zu kaufen, die Israels Wirtschaft, und damit auch Israels Krieg in Gaza, unterstützten. Das war für den SWR ein Grund, der jungen Frau Antisemitismus vorzuwerfen und sie zu feuern. In der Presseerklärung dazu warf der SWR ihr deswegen vor, „wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert“ zu haben.

Aus Sicht des SWR ist es also eine „extreme politische Position“, wenn man Israels Politik kritisiert. Wie war das mit der Meinungsvielfalt, die der SWR laut Gesetz zu berücksichtigen hat?

Laut dem SWR ist es auch eine „extreme politische Position“, wenn man zum Boykott israelische Produkte aufruft. Aber warum ist dann der Aufruf zum Boykott russischer Produkte nicht nur keine „extreme politische Position“, sondern sogar Pflicht, weil die Sanktionen genau dieses Ziel haben?

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Von Thomas Röper – 9. April 2024

Russische Ermittler haben Strafverfahren gegen hohe Amtsträger aus westlichen Staaten eingeleitet. Den namentlich nicht genannten Personen wird die Finanzierung des Terrorismus innerhalb und außerhalb Russlands vorgeworfen.

Dass der Westen Terrorismus in Russland unterstützt, ist nicht neu. Es sei nur an die im Westen kaum bekannte Geschichte erinnert, dass Präsident Putin sich seinerzeit bei Präsident Bush Junior beschwert hat, dass US-Geheimdienste islamistische Terroristen in Tschetschenien unterstützten. Bush versprach Putin daraufhin, denen – Zitat – „in den Arsch“ zu treten. Passiert ist allerdings nichts, außer dass die CIA Wochen später einen Brief an den russischen Geheimdienst geschrieben hat, in dem sie mitteilte, sie habe mit der „Opposition in Russland“ zusammengearbeitet und werde das auch weiterhin tun.

Auch heute unterstützt der Westen Terroristen gegen Russland. Es sei nur an die nazistische Terrorgruppe erinnert, die immer wieder aus der Ukraine Dörfer und Städte in den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk angreift, und dabei auch aus dem Westen gelieferte Waffen benutzt. Oder es sei daran erinnert, dass die Chefs ukrainischer Geheimdienste sich öffentlich rühmen, russische Journalisten umgebracht zu haben, und dass US-Medien gemeldet haben, dass die CIA die ukrainischen Geheimdienste dafür ausgebildet hat, nach dem Maidan ein Mordprogramm gegen Gegner des ukrainischen Regimes durchzuführen. Und es sei daran erinnert, dass CNN eine ukrainische Quelle mit der Aussage zitiert hat, dass ukrainische Drohnen, die zivile Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, dabei vom Westen mit den nötigen Daten unterstützt werden. CNN schrieb wörtlich:

„Diese Flüge werden im Voraus mit unseren Verbündeten festgelegt, die Fluggeräte folgen dem Flugplan, der es uns ermöglicht, Ziele mit einer Genauigkeit von mehreren Metern zu treffen.“

All das ist bekannt, aber nun hat das russische Untersuchungskomittee offiziell Strafverfahren gegen „konkrete Personen aus dem Kreis der Mitarbeiter von Behörden und öffentlichen und kommerziellen Organisationen westlicher Ländern“ eröffnet, wobei jedoch keine Namen genannt wurden.

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Von Karin Leukefeld – 9. April 2024

Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag.

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