Von der WSWS-Redaktion – 15. April 2024

Auf die Drohnenangriffe des Irans am Samstag auf Israel haben die imperialistischen Mächte mit heftigen Verurteilungen reagiert.

„Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, erklärte US-Präsident Joe Biden. Erneut betonte er „Amerikas unerschütterliches Engagement für die Sicherheit Israels“.

Die G7-Gruppe der imperialistischen Mächte gab eine Erklärung heraus, in der es heißt: „Wir … verurteilen den direkten und beispiellosen Angriff des Irans auf Israel auf das Schärfste.“ Und weiter: „Der Iran hat einen weiteren Schritt getan, um die Region zu destabilisieren, und riskiert dabei, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren.“

Diese Statements, die alle großen Nato-Mächte unisono abgaben, sind der Gipfel der Heuchelei. Die Staaten, die im Nahen Osten „eine unkontrollierbare regionale Eskalation“ provozieren, sind Israel und seine imperialistischen Unterstützer.

Der zeitliche Ablauf ist eindeutig: Der iranische Schlag war eine Reaktion auf den israelischen Angriff vom 1. April auf die iranische Botschaft in Syrien, bei dem sieben hochrangige iranische Militäroffiziere, darunter zwei Generäle, getötet wurden.

Als Reaktion auf Israels offen völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriff auf die Botschaft, die zu iranischem Territorium zählt, haben die imperialistischen Mächte diesen Schlag von vornherein in Kauf genommen. Sie haben Israels Angriff auf die Botschaft unterstützt. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, erklärte: „In dieser Einrichtung sollen terroristische Führer und Elemente zugegen gewesen sein.“ Die USA, Frankreich und Großbritannien haben im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der der Angriff Israels verurteilt werden sollte.

Jetzt überschlagen sich die Imperialisten, um die Reaktion des Irans auf Israels Angriff zu verurteilen. Dies ist umso verlogener, als die iranische Aktion weitgehend symbolisch war. Die iranische Regierung kündigte den Angriff vom Samstag 72 Stunden im Voraus an, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete, „hat der Iran den Drohnen- und Raketenangriff auf Israel am Samstag schon Tage zuvor angekündigt, so dass Massenopfer und eine Eskalation verhindert werden konnten“.

Die imperialistischen Mächte beanspruchen für sich, dass sie und ihre Stellvertreter so viele Menschen töten können, wie sie wollen. Sie können gezielte Attentate durchführen und unter völliger Missachtung von allem, was dem Völkerrecht auch nur ähnlich sieht, tun und lassen, was sie wollen. Aber jede noch so kleine Reaktion wird als Verbrechen angeprangert. Dies ist das Gesetz des Kolonialismus und Imperialismus.

Während Biden die Aktionen des Irans „auf das Schärfste verurteilt“, spricht er über Israels Angriff auf Gaza eine andere Sprache. Israel wird von den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten finanziert, bewaffnet und politisch unterstützt.

Israel begeht aktiv einen Völkermord an der Bevölkerung von Gaza. Es hat bereits mindestens 40.000 Menschen getötet. Eine ganze Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen wird systematisch vertrieben, ausgehungert und bombardiert, und Ärzte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden vorsätzlich umgebracht.

Der Völkermord im Gazastreifen entwickelt sich zu einem regionalen Krieg, der sehr schnell die ganze Welt mit einbeziehen kann.

Wenn die Biden-Administration – im Allgemeinen eher im Hintergrund als durch offizielle Verlautbarungen – jetzt erklärt, dass sie es vorziehen würde, wenn Israel nicht mit sofortigen Militärschlägen antwortete, so ist dies durch taktische Erwägungen bedingt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. April 2024

Baerbock und Scholz fordern nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel Deeskalation auch von Seiten Israels – in Übereinstimmung mit Biden. Hardliner in Berlin dringen auf aggressiveres Vorgehen gegen Teheran.

Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.

Angriff auf Irans Konsulat

Konkreter Auslöser für Irans Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag war der israelische Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April. Beide Staaten führen seit vielen Jahren eine Art Schattenkrieg: Während Teheran mehrere Milizen unterstützt, die in unterschiedlicher Form gegen Israel kämpfen – von der Hamas über die libanesische Hizbollah bis zu den jemenitischen Huthi –, setzt Tel Aviv unter anderem auf Cyberattacken gegen Iran sowie auf Morde an Iranern, darunter Nuklearexperten wie Mohsen Fakhrizadeh, der im Jahr 2021 umgebracht wurde, oder auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wie Oberst Sayad Khodayee, der im Mai 2022 in Teheran vor seiner Wohnung erschossen wurde. In dem Konsulatsgebäude in Damaskus, das Israel am 1. April zerstörte, kamen drei hochrangige iranische Kommandeure und vier weitere Offiziere zu Tode, darunter Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade. Der Angriff stellte insofern eine neue Eskalationsstufe dar, als diplomatische Gebäude besonderen Schutz genießen; Angriffe auf sie sind laut Völkerrecht gravierende Verbrechen und äußerst selten. Der israelische Angriff wurde denn auch nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert.

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Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 14. April 2024

Am 11. April verabschiedete das ukrainische Parlament (Rada) ein neues Gesetz, das die Zahl der Einberufungen ins Militär erhöhen soll. Schätzungen zufolge wurden in dem imperialistischen Stellvertreterkrieg gegen Russland bereits mindestens 400.000 Ukrainer getötet. Nachdem letztes Jahr eine „Gegenoffensive“ katastrophal gescheitert ist, verliert die ukrainische Armee in der Region Donbas immer mehr Gebiete.

Millionen Einwohner der Ukraine sind aus dem Land geflohen – viele von ihnen, um der Einberufung zu entgehen. Da an der Front in gravierendem Ausmaß Soldaten fehlen, ist das ukrainische Militär dazu übergegangen, Menschen von der Straße, in Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten zu entführen und zwangsweise in die Armee einzuziehen. In seiner Rede zum Jahreswechsel 2023/24 kündigte Selenskyj einen Plan an, zusätzliche 500.000 ukrainische Soldaten einzuziehen; die Kosten sollen bei 13,3 Milliarden Dollar liegen.

Alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren sollen verpflichtet werden, innerhalb von 60 Tagen ihre persönlichen Angaben bei den Wehrbehörden zu aktualisieren. Diese Vorgabe gilt auch für ukrainische Männer im Ausland. Das neue Gesetz wird es den ukrainischen Behörden leichter machen, Einberufungen zu verschicken, u.a. durch ein elektronisches System. Zudem verpflichtet es die Kommunalverwaltungen und die Polizei dazu, das Militär bei der Aushebung von Soldaten zu unterstützen.

Die Endfassung des Gesetzesentwurfs beinhaltet keine Vorgabe zur Demobilisierung von Männern nach dreijähriger Dienstzeit. Seit letztem Herbst protestieren die Frauen und Familien von Soldaten, von denen viele seit mehr als zwei Jahren durchgehend an der Front kämpfen, regelmäßig in den großen ukrainischen Städten für die Rückkehr ihrer Partner, Väter und Brüder. Das Vorhaben hat bereits eine Gegenreaktion der Bevölkerung in den sozialen Netzwerken ausgelöst, u.a. von Soldaten.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) -15. April 2024

Praktisch unbeachtet von den westlichen Medien ist Kiew dazu übergegangen, das AKW Saporoschje, das seit Anfang 2022 unter russischer Kontrolle steht, zu beschießen. Kiew spielt mit dem Feuer und riskiert einen Supergau schlimmer als bei Tschernobyl.

Russische Medien berichten täglich über die Lage beim AKW-Saporoschje, dem größten Kernkraftwerk Europas. Das ehemals ukrainische AKW ist seit Ende Februar 2022 unter russischer Kontrolle und wurde bereits 2022 von Kiew beschossen. Als im September 2022 endlich Experten der IAEO dort eintrafen, verlegte Kiew den Beschuss auf das Umland die naheliegende Stadt Energodar, die zu Sowjetzeiten extra für die Mitarbeiter des AKW gebaut wurde. Seit Anfang April wird das AKW selbst wieder fast täglich von der ukrainischen Armee beschossen.

Das war am Sonntag natürlich ein Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe die Reportage aus Energodar und dem AKW-Saporoschje übersetzt.

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Von Thomas Röper – 15. April 2024

Die deutschen Medien berichten enthusiastisch über die China-Reise von Bundeskanzler Scholz. Dabei verschweigen sie allerdings eine protokollarische Demütigung, die einmal mehr zeigt, wie gering das internationale Ansehen Deutschlands unter dieser Regierung geworden ist.

Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.

In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 14. April 2024

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

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Von Peter Symonds – 14. April 2024

In der Nacht von Samstag auf Sonntag feuerte der Iran etwa 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab, wobei die meisten davon abgefangen wurden. Es handelte sich um eine angekündigte Vergeltungsmaßnahme für Israels provokativen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April. Hier ein Artikel, der kurz zuvor, am Samstag 13. April, auf der englischsprachigen WSWS erschienen ist. …

Am Freitag warnte US-Präsident Joe Biden, dass die iranische Vergeltung für Israels hochgradig provokanten Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus „eher früher als später“ erfolgen werde.

Den israelischen Angriff vom 1. April auf die iranische Botschaft kritisierte Biden mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er die uneingeschränkte Unterstützung seiner Regierung für Israel. Mehrmals wiederholte er Sätze wie diesen: „Unsere Verpflichtung für Israels Sicherheit gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ist eisern … Ich wiederhole: eisern.“

Bei dem israelischen Luftangriff auf den Konsularbereich der iranischen Botschaft in Syrien waren drei hochrangige iranische Generäle und andere Regierungsvertreter getötet worden. Es war eine offene Kriegshandlung, die die Spannungen im Nahen Osten verschärfen und zu einer Ausweitung des Krieges führen musste. Nach den internationalen Bestimmungen gelten Botschaften im Ausland als Teil des Staatsgebiets des Landes, zu dem die Botschaft gehört. Somit stellte der Luftangriff nicht nur eine weitere Verletzung der nationalen Souveränität Syriens dar, sondern einen direkten Angriff auf iranisches Territorium.

Bidens Äußerungen kommen einem Blankoscheck für das israelische Regime gleich, überall im Nahen Osten, auch im Iran, illegale Aggressionen zu verüben. Die USA unterstützen uneingeschränkt schon Israels barbarischen Krieg im Gazastreifen unter dem Vorwand des „Rechts auf Selbstverteidigung“. Nun versichern sie Israel auch noch der „eisernen“ Unterstützung, und sollte es auch die ganze Region in Brand stecken.

Auf die Frage eines Reporters an Biden, wie seine Botschaft an den Iran laute, erklärte dieser, an Teheran gerichtet, lapidar: „Lasst es.“ Und er betonte: „Wir stehen für die Verteidigung Israels ein. Wir werden Israel unterstützen. Wir werden Israel helfen, sich zu verteidigen, und der Iran wird nicht siegen.“

Das Wall Street Journal berichtete am Freitag, die US Navy verstärke ihre bereits jetzt umfangreiche Flotte im Nahen Osten um zwei Zerstörer, von denen einer mit einem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgerüstet ist.

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Von Thomas Röper – 14. April 2024

Während im Westen Empörung über den iranischen Angriff auf Israel herrscht, ist das in Russland anders. Dafür gibt es Gründe, die ich hier aufzeigen werde.

Ich habe Ende Februar einen Artikel mit der Überschrift „Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher“ veröffentlicht, in dem ich aufgezeigt habe, dass Russland sich bei dem Konflikt im Nahen Osten auf die Seite der Gegner Israels gestellt hat und warum das so ist. Russland hat den iranischen Angriff auf Israel, der eine Reaktion auf die gezielte Bombardierung der iranischen Botschaft in Syrien war, ausdrücklich nicht verurteilt, die offiziellen russischen Erklärungen dazu finden Sie hier.

Die Gründe, warum Russland sich beim Konflikt im Nahen Osten so positioniert, werde ich gleich noch einmal aufzeigen. Vorher möchte ich kurz auf den iranischen Angriff auf Israel der letzten Nacht eingehen.

Die geschickte iranische Reaktion

Ich habe immer wieder berichtet, dass Israel ständig Syrien bombardiert, was es mit der Bekämpfung iranischer Einheiten oder pro-iranischer Gruppen in Syrien begründet. Jeder einzelne dieser israelischen Angriffe auf den souveränen syrischen Staat ist laut Völkerrecht illegal, denn man darf nicht nach Lust und Laune andere Länder bombardieren.

Natürlich hat jeder Konflikt, auch der zwischen Israel und dem Iran, eine lange Vorgeschichte, aber die Bombardierungen Syriens durch Israel bleiben illegale Kriegshandlungen, denn Israel wird aus Syrien nicht angegriffen. Von israelischer Selbstverteidigung kann also keine Rede sein.

Das sieht übrigens praktisch die gesamte nicht-westliche Welt so, während der US-geführte Westen Israel dafür nicht kritisiert, sondern es unterstützt. Ich habe in meinen Artikeln darüber immer wieder auf die Doppelmoral des Westens hingewiesen, und behauptet, dass die westlichen Politiker und Medien ganz anders reagieren würden, wenn es umgekehrt wäre und ein Staat Ziele in Israel angreifen würde. Nun bestätigt sich meine Behauptung, wie die Reaktionen des Westens auf den iranischen Angriff zeigen. Auch diese Doppelmoral des Westens, Israel nicht für seine Angriffe auf iranische Ziele in Syrien zu kritisieren, aber ganz entsetzt den Iran zu verurteilen, wenn er darauf reagiert, sieht die ganze nicht-westliche Welt sehr deutlich.

Daher war die Reaktion des Iran ausgesprochen geschickt. Der Iran hat Israel mit fast 200 Drohnen und Raketen angegriffen, aber dabei peinlich genau darauf geachtet, nur militärische Ziele anzugreifen. Der Iran hat der Welt damit zu verstehen gegeben, dass seine Angriffe sich gegen die israelische Regierung und das israelische Militär richten, nicht gegen die israelische Zivilbevölkerung.

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Von Thomas Röper – 13. April 2024

Am Donnerstag hat Verteidigungsminister Pistorius behauptet, Putin habe „klar gesagt“, er wolle nach der Ukraine Europa angreifen. Auch andere westliche Politiker, „Journalisten“ und „Experten“ behaupten das. Warum lügen sie so offensichtlich?

Das Handelsblatt zitierte am Donnerstagabend aus einer Rede von Bundesverteidigungsminister Pistorius:

„Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Angriff des russischen Präsidenten Waldimir Putin auf die Ukraine mit der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938 verglichen. Europa müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, sagte Pistorius am Rande der Vorstellung eines Buchs über Winston Churchill.
„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“, so Pistorius. „Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.““

Die Lügen im Westen

Dass Pistorius Putin mit Hitler vergleicht, ignorieren wir mal, denn die Hitler-Vergleiche werden in Deutschland mittlerweile so inflationär benutzt, dass das eigentlich schon ein Fall für den Staatsanwalt ist, denn die Verharmlosung der Verbrechen des Nazi-Regimes sind in Deutschland strafbar. Wenn diese Bestimmung ernst genommen würde, müssten sich viele deutsche „Journalisten“ und „Politiker“ längst vor Gericht verantworten, denn wen haben die in den letzten Jahren nicht alles mit Hitler gleichgesetzt?

Mit geht es hier um etwas anderes. Ich habe das Zitat aus dem Handelsblatt komplett gezeigt, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde etwas aus dem Zusammenhang reißen. Mir geht es aber um diese Aussage von Pistorius daraus:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt“

Was soll Putin gesagt haben? Und wann?

Ich verfolge aus beruflichen Gründen jeden Auftritt von Putin und übersetze sehr viele davon. Kann mir irgendjemand sagen, wann Putin „klar gesagt“ haben soll, er werde „nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist“? Nein, denn Pistorius lügt!

Das ist eine dreiste Lüge, wobei ich nicht einmal ausschließen kann, dass Pistorius das wirklich glaubt, weil es ihm irgendwelche „Experten“ gesagt haben. Pistorius kann kein Russisch und ist auf diese „Experten“ angewiesen. Und diese „Experten“, die in allen westlichen Medien zu Wort kommen, behaupten das schließlich in verschiedenen Formulierungen alle: Putin will nach der Ukraine angeblich mal Polen, mal das Baltikum, mal Deutschland angreifen, was Putin angeblich ganz offen sagen würde.

All das sind Lügen. Sorry, das ist kackfrech gelogen. Frei erfunden. (Wer etwas anderes behauptet, soll mir das gerne mit Quelle mitteilen.)

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Von Peter Symonds – 13. April 2024

Der Besuch des japanischen Premierministers Fumio Kishida in den USA ist ein wichtiger Schritt Washingtons, seine Allianzen im gesamten indopazifischen Raum zu konsolidieren und einen Krieg mit China vorzubereiten. Diese Entwicklung ist Teil eines weltumspannenden Krieges, der sich vom Krieg gegen Russland in der Ukraine über den Nahen Osten mit dem Völkermord in Gaza und den Kriegsplänen gegen den Iran bis hin zum Pazifik erstreckt.

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch kündigte US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags aus dem Jahr 1960 eine umfassende Erweiterung an. Biden erklärte:

Unsere Länder unternehmen wichtige gemeinsame Schritte zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Wir modernisieren die Kommando- und Kontrollstrukturen und verbessern die Interoperabilität und Planung unserer Streitkräfte, damit sie nahtlos und effektiv zusammenarbeiten können.

Während die Einzelheiten bei weiteren Treffen hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet werden, ist die Bedeutung von Bidens Bemerkungen klar. Die verbesserte „Interoperabilität und Planung unserer Streitkräfte, damit sie nahtlos und effektiv zusammenarbeiten können“, bedeutet, dass Japan und die USA ihre Streitkräfte auf Krieg vorbereiten.

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