Von Thomas Röper – 19. April 2024

Im UNO-Sicherheitsrat fand eine Abstimmung über die Anerkennung von Palästina als Staat statt, die zeigte, wie international isoliert Israel und die USA sind. Als der israelische UNO-Botschafter sprach, verließ die Hälfte der Zuhörer sogar demonstrativ den Saal.

Palästina versucht schon seit 2011 als Staat in die UNO aufgenommen zu werden. Zur Aufnahme in die UNO braucht es eine Empfehlung des UNO-Sicherheitsrats an die Generalversammlung, die dann mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen muss. Dazu müssen zunächst 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für den Antrag auf Aufnahme eines Landes in die UNO stimmen und keines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates darf dagegen ein Veto einlegen.

Gestern war im UNO-Sicherheitsrat eine Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Staat in die UNO angesetzt und natürlich haben die USA das mit ihrem Veto verhindert. Allerdings zeigte das Ergebnis, wie isoliert die USA und Israel international sind, denn von den 15 Mitglieder des Sicherheitsrats haben 12 für die Aufnahme Palästinas gestimmt, darunter auch westliche Staaten.

Dafür haben Frankreich, Russland, China, Ecuador, Japan, Malta, Mosambik, Algerien, Guyana, Sierra Leone, Slowenien und Südkorea gestimmt. Lediglich Großbritannien und die Schweiz haben sich der Stimme enthalten.

Die USA haben für ihr Veto eine ziemlich fadenscheinige Begründung abgegeben. Der stellvertretende UNO-Botschafter der USA erklärte dazu:

„Wir fordern die Palästinensische Autonomiebehörde seit langem auf, die notwendigen Reformen durchzuführen, um dazu beizutragen, die Voraussetzungen für die Staatlichkeit zu schaffen. Wir stellen außerdem fest, dass die Terrororganisation Hamas derzeit Macht und Einfluss in Gaza hat, was ein integraler Bestandteil des in dieser Resolution vorgesehenen Staates ist. Aus diesen Gründen haben die USA gegen die Resolution des Sicherheitsrats gestimmt.“

Als der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan zu seiner Rede ansetzte, verließ die Hälfte der Zuschauer demonstrativ den Saal des Sicherheitsrates, was deutlich zeigt, wie die Weltgemeinschaft inzwischen über Israel und seine Politik denkt.

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Interview: Michael Holmes – 19. April 2024

Ein Interview mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute, einer Denkfabrik in Washington DC, die sich für eine Politik der Zurückhaltung, der Diplomatie und des Friedens einsetzt, und Autor von „Losing an Enemy – Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy“. Parsi hat in der Washington Post, dem Wall Street Journal, der New York Times, der Los Angeles Times, der Financial Times und anderen Zeitungen veröffentlicht. Er ist häufig Gast bei CNN, PBS, NPR, der BBC und Al Jazeera. In diesem Interview für die NachDenkSeiten spricht Parsi über die Gefahr eines großen Krieges zwischen Israel und Iran, die Einseitigkeit des Westens, die Notwendigkeit einer inklusiven Friedensarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten und, wie Parsi es beschreibt, den kompletten Glaubwürdigkeitsverlust von Deutschland im gesamten Nahen Osten, einer Region, in der es einst eine wichtige Vermittlerrolle innehatte.

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Von Florian Warweg – 19. April 2024

Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zum israelischen Angriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Damaskus diesen mit den Worten verurteilt: „Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele“. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nochmals nach und wollten zudem wissen, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass bei dem israelischen Angriff auch die Botschaft des NATO-Partners Kanada beschädigt wurde. Von Florian Warweg.

Während das Auswärtige Amt auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz am 3. April sogar noch abgestritten hatte, dass der Angriff auf das iranische Botschaftsgelände überhaupt von Israel durchgeführt worden sei, lesen sich die Ausführungen des Auswärtigen Amtes rund eine Woche danach gegenüber dem Bundestag schon weit kritischer. Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte die Bundesregierung unter anderem gefragt, ob diese wie der außenpolitische Sprecher EU-Kommission, Peter Stano, den israelischen Angriff gegen die diplomatischen Einrichtungen des Iran in Damaskus verurteilt und als Verstoß gegen das Völkerrecht bewertet.

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Von Tobias Riegel – 19. April 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“ Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen.

Der Journalist Julian Reichelt hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts „Taliban-Tweet“ durchgesetzt, wie etwa das Medienportal Turi2 berichtet. Zitate aus der Begründung des BVerfG folgen weiter unten im Text.

Der frühere Bild-Chefredakteur Reichelt ist Chef des Online-Portals Nius und er hatte auf X unter anderem geschrieben, dass Deutschland „in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“ gezahlt habe. Schulze war vor dem Kammergericht Berlin zunächst erfolgreich gegen den Tweet vorgegangen. Reichelt hatte wiederum dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach der Entscheidung des BVerfG müsse sich das Kammergericht mit dem Fall nun erneut befassen, so der Bericht.

Auf Antrag der Bundesregierung hatte das Kammergericht Berlin Reichelt die Verbreitung der Kurznachricht auf X untersagt, mit der Begründung: Sie sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Sie stelle auch keine Meinungsäußerung dar, die von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie die Tagesschau berichtet. Laut BVerfG argumentierte das Ministerium, Reichelts Tweet sei geeignet, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden“.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. April 2024

Israel hat ein Ziel im Iran angegriffen, wobei es sich jedoch um einen ausgesprochen begrenzten Angriff gehandelt hat.

Israel hat als Vergeltung auf den iranischen Angriff einen Gegenschlag durchgeführt und ein militärisches Ziel im Iran angegriffen. Allerdings scheint Israel nicht an einer Eskalation mit dem Iran interessiert zu sein, denn der Angriff wurde mit nur sehr wenigen kleinen Drohnen durchgeführt, die offenbar von israelischen Agenten im Iran selbst gestartet wurden.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über den Angriff bekannt ist und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

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Von Ralph Bosshard – 19. April 2024

Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter – seit längerem wie erwartet nicht zum Vorteil der Ukraine. Die israelischen Streitkräfte sind ungehindert daran, den Gazastreifen zu zerstören und für dessen Einwohner unbewohnbar zu machen. Was die Welt aber, aus berechtigter Angst vor einem Flächenbrand, im Moment beschäftigt, ist die Frage, wie Israel auf die Antwort Irans reagiert, nachdem dieser auf Israels völkerrechtswidrige Tötung von hohen Beamten im iranischen Konsulat in Damaskus mit einem Angriff auf militärische Ziele in Israel reagiert hat. Der Militär-Spezialist Ralph Bosshard wagt – für militärisch Interessierte – eine Analyse. (cm)

Der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April dieses Jahres hat eine Eskalation ausgelöst, und jetzt ist unklar, welches Spiel im Nahen Osten gespielt wird. Israels Fähigkeit zur strategischen Abschreckung ist herausgefordert. Teheran hat alles auf eine Karte gesetzt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Iran wirklich eine Kernwaffe braucht.

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Von Alex Lantier – 18. April 2024

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnte am Mittwoch bei einer Militärparade im Hinblick auf die israelischen Drohungen, Ziele im Iran anzugreifen, dass weitere israelische Angriffe auf den Iran eine „massive und harte Reaktion“ nach sich ziehen würden. Der völkermörderische Angriff Israels auf den Gazastreifen hat die Spannungen in der Region immer weiter verschärft.

Am 1. April wurden bei einem israelischen Luftangriff auf das Gelände der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, die völkerrechtlich iranisches Staatsgebiet ist, drei hohe iranische Offiziere getötet. Am letzten Samstag hatte der Iran unter dem Decknamen Operation True Promise (Eingelöstes Versprechen) einen Gegenangriff mit 185 Drohnen, 36 Marschflugkörpern und 110 ballistischen Raketen auf militärische Ziele in Israel gestartet.

Dabei wurden u.a. Landebahnen und ein Transportflugzeug auf den israelischen Luftwaffenstütztpunkten Nevatim und Ramon getroffen, Todesopfer wurden jedoch nicht gemeldet. Dennoch forderte die rechtsextreme israelische Regierung einen massiven Vergeltungsschlag. Kulturminister Miki Zohar erklärte am Sonntag, Israel habe „breite internationale Legitimierung für beispiellose Angriffe auf den Iran“ erhalten. Weiter erklärte er, der Iran habe „die Samthandschuhe ausgezogen“. Zohar forderte dazu auf, anzugreifen und „der Schlange, die daran arbeitet, Israel zu zerstören, den Kopf abzuschlagen.“

Bei einer Militärparade am Mittwoch warnte Raisi, Teheran werde auf künftige israelische Angriffe auf den Iran mit noch verheerenderen Angriffen reagieren: „Operation True Promise war keine umfassende, sondern nur eine begrenzte Maßnahme, Hätten wir eine stärkere Operation durchgeführt, wäre nichts mehr von Israel übrig.“

Israels Völkermord im Gazastreifen und seine von den NATO-Mächten gedeckten Angriffe auf den Iran, Syrien und den Libanon bringen den Nahen Osten und die ganze Welt an den Rand eines totalen Krieges. Im Gegensatz zu früheren Kriegen wie den Überfällen auf Afghanistan, den Irak und Syrien könnten Israel und seine NATO-Verbündeten in einem solchen Krieg enorme Verluste erleiden.

Israelische Regierungsvertreter versuchten, die Bevölkerung angesichts der Explosionen über Jerusalem und des landesweiten Luftalarms mit der Erklärung zu beruhigen, 99 Prozent der iranischen Geschosse seien abgeschossen worden. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) behaupteten, sie hätten den iranischen Angriff „vereitelt“. Allerdings gelang ihnen dies nur, weil sie im Vorfeld gewarnt worden waren und ihnen amerikanische, britische und französische Schiffe und Kampfflugzeuge geholfen hatten, die iranischen Ziele abzuschießen.

Obwohl US-Regierungsvertreter anfangs leugneten, dass der Iran ihnen eine Liste seiner Angriffsziele in Israel gegeben hatte, bestätigten türkische Regierungsvertreter, dass Teheran sich 72 Stunden vor dem Angriff mit ihnen und anderen Vertretern der USA und der Nato in Verbindung gesetzt hatte, um sie vor dem drohenden iranischen Angriff zu warnen.

Israel war darauf angewiesen, dass die NATO und ihre regionalen Verbündeten den Großteil des Angriffs abwehrten. Die Website The Intercept schrieb unter Berufung auf US-Militärquellen: „Das Ausmaß der US-Militäroperation ist der amerikanischen Öffentlichkeit noch nicht bekannt, allerdings hat das Pentagon am Samstag eine multinationale, regionale Verteidigungsaktion koordiniert, die sich vom Nordirak bis zum südlichen Persischen Golf erstreckte. Während der Operation haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien die meisten iranischen Drohnen und Raketen abgeschossen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 18. April 2024

Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater.

In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen.

Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.

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Von Thomas Scripps – 18. April 2024

Die Vereinigten Staaten haben der britischen Regierung „Zusicherungen“ gegeben, um des WikiLeaks-Gründers und Journalisten Julian Assange habhaft zu werden. Er ist derzeit immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert.

Die USA wollen Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes vor Gericht stellen, was de facto eine lebenslange Haftstrafe impliziert, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre imperialistischen Verbündeten aufdecken.

Als der High Court des Vereinigten Königreichs Ende letzten Monats den USA die Möglichkeit bot, Zusagen abzugeben und Assange damit der Berufungsmöglichkeit gegen seine Auslieferung zu berauben, schrieb die World Socialist Web Site : „Die Vorschläge des Gerichts sind ein Feigenblatt. Die US-Staatsanwälte werden ‚Zusicherungen‘ abgeben, die ebenso wertlos sind wie die, die bereits zu seinen Haftbedingungen gegeben wurden.“

Dies hat sich bestätigt. Das Gericht hatte Zusicherungen gefordert, dass Assange nicht mit der Todesstrafe bedroht werde, sowie zu zwei weiteren, damit zusammenhängenden Punkten: dass er aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit im Prozess nicht benachteiligt werde, und dass ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gewährt werde.

Die Consortium News haben ein Faksimile des Briefs veröffentlicht, den die US-Botschaft am Dienstag an den britischen Außenminister David Cameron geschickt hat. Darin heißt es:

„Assange wird aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in Bezug auf die Verteidigung, die er im Prozess und bei der Verurteilung geltend machen kann, nicht benachteiligt werden. Insbesondere wird Assange im Falle einer Auslieferung die Möglichkeit haben, die Rechte und den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes vor Gericht geltend zu machen und sich darauf zu berufen.“ Und weiter: „Eine Entscheidung über die Anwendbarkeit des Ersten Verfassungszusatzes liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der US-Gerichte.“

Weiter heißt es dort: „Gegen Assange wird weder ein Todesurteil angestrebt noch verhängt werden … Diese Zusicherungen sind für alle gegenwärtigen und nachfolgenden Personen verbindlich, denen die Befugnis übertragen wurde, über diese Angelegenheiten zu entscheiden.“

Assanges Frau Stella wies auf die „eklatanten Unwörter“ der ersten Zusicherung hin, die nur besagt, dass Assange offenbar nur versuchen kann, bzw. dass er „die Möglichkeit hat, die Rechte und den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes geltend zu machen“. Das garantiert keineswegs, dass er diese Rechte auch erhalten wird. […]

Wie Stella Assange feststellte, enthält das Schreiben „keinerlei Bestätigung, dass die Staatsanwaltschaft ihre frühere Behauptung, Julian könne sich nicht auf den ersten Verfassungszusatz berufen, weil er kein US-Bürger sei, zurückgenommen hat“.

Sowohl der leitende Staatsanwalt Gordon Kromberg als auch der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo haben diese Behauptung aufgestellt.

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Von Markus Salzmann – 18. April 2024

Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl im Oktober hat das Lager um Regierungschef Robert Fico nun auch das Präsidentenamt der Slowakei zurückerobert. Bei der Stichwahl am 6. April setzte sich der regierungsnahe Kandidat Peter Pellegrini mit 53 Prozent deutlich gegen seinen Kontrahenten aus dem liberalen Lager durch.

Ficos SMER, die der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale angehört, aber teilweise rechtspopulistische Standpunkte vertritt, hatte die Macht 2018 nach Massenprotesten gegen die brutale Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten verloren.

Pellegrinis Wahlerfolg ist ein verzerrter Ausdruck der weitverbreiteten Ablehnung des Kriegs gegen Russland, den die führenden EU-Mächte stetig weiter eskalieren. Bei einer mit 61 Prozent ungewohnt hohen Wahlbeteiligung stimmten 1,4 Millionen Slowaken für Pellegrini. Nur der erste direkt gewählte slowakische Präsident Rudolf Schuster hatte 1999 mehr Stimmen erhalten. […]

Pellegrini trat im Wahlkampf bewusst als Gegner des Ukraine-Kriegs auf und vermischte dies mit nationalistischen Parolen. „Ich werde niemals erlauben, dass die Slowakei in einen Krieg hineingezogen wird,“ erklärte er auf Facebook. Er versprach, dass unter seiner Präsidentschaft keine Soldaten in die Ukraine geschickt würden. „Die Slowakei wird für mich immer an erster Stelle stehen,“ so Pellegrini.

Der Wahlsieg Pellegrinis stieß in Deutschland und der Europäischen Union auf Empörung. Die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel sind nur so lange für „Demokratie“, wie die Wähler ihnen genehme Kandidaten wählen.

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