Lawrows Aussagen bei der UNO

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Januar 2024

Der russische Außenminister Sergej Lawrow war bei der UNO in New York und hat sich den sich dabei auch den Fragen der internationalen Presse gestellt. Die TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Fakten über den Absturz der IL-76 und die „russische Bedrohung“: Worüber Lawrow in den USA gesprochen hat

Russland ist das letzte Land, das sich einen Krieg wünschen könnte, daher sind Aussagen über die „russische Bedrohung“ grundlos, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Teilnahme an den Veranstaltungen des UN-Sicherheitsrates.

Der Minister betonte, dass der Westen die Militäroperation in der Ukraine unvermeidlich gemacht habe, zeigte sich skeptisch gegenüber Vorschlägen zur raschen Beilegung des Konflikts und bezeichnete die Methoden Kiews mit Blick auf den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Gefangenen als terroristisch. Er sprach auch über die Kontakte zwischen Moskau und Washington, die Aussichten für eine Lösung des Palästina-Konflikts und bewertete die Lage im Jemen.

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Unterstützt Deutschland die chinesische Initiative zur UN-Vollmitgliedschaft von Palästina?

Von Florian Warweg – 25. Januar 2024

Am 23. Januar hatte Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, im UN-Sicherheitsrat erklärt, es sei „höchste Zeit, die Zwei-Staaten-Lösung mit konkreten Schritten umzusetzen“. In diesem Zusammenhang forderte er als ersten konkreten Schritt und zugleich als „unmissverständliches Signal“ an Israel, „so schnell wie möglich die Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Initiative Chinas unterstützt. Eigentlich sollte man denken, eine leicht zu beantwortende Frage. Zudem war just an dem Tag eine chinesische Delegation in der BPK [Bundespressekonferenz].

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Blockfreien-Bewegung: Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

Von Edgar Göll – 20. Januar 2024

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.

Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den „akuten Auftrag”, die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

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UN fordern Waffenstillstand, während Israel Gaza mit Meerwasser flutet

Von Andre Damon – 14. Dezember 2023

Am Dienstag hat eine überwältigende Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die USA, die weltweit führenden Unterstützer von Israels Völkermord, stimmten gegen die Resolution.

Insgesamt votierten 153 Mitgliedsstaaten für den Waffenstillstand. Die zehn Gegenstimmen kamen von den USA, Israel und mehreren kleineren Staaten – Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay. Großbritannien, Deutschland und Italien enthielten sich.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis aus Trinidad und Tobago, unterstützte die Resolution und erklärte: „Momentan erleben wir einen Angriff auf Zivilisten, den Zusammenbruch der humanitären Hilfe und eine tiefe Missachtung des Völkerrechts. … Selbst im Krieg gibt es Regeln, und es ist zwingend notwendig, dass wir jedes Abweichen von diesen Prinzipien und Werten verhindern.“

Er wies darauf hin, dass Tausende von Frauen und Kindern ermordet wurden, und dass „noch mehr durch die unablässige Gewalt vertrieben wurden und nirgendwo – ich wiederhole, nirgendwo – einen sicheren Zufluchtsort haben“.

Avril Benoît, die geschäftsführende Direktorin von Ärzte ohne Grenzen, erklärte zu der Abstimmung: „Heute stand die Mehrheit der Welt zusammen, um ein Ende dieses Blutvergießens und des Leidens in Gaza zu fordern. Die Vereinigten Staaten haben erneut für eine Fortsetzung des Massakers an Zivilisten in Gaza gestimmt. … Die USA sind zunehmend isoliert in ihrer unerschütterlichen Unterstützung eines Krieges, der keine Regeln und keine Grenzen zu haben scheint.“

Die Resolution ist jedoch nicht bindend. Sie ermöglicht es Israel, weiterhin täglich hunderte Palästinenser zu ermorden, und den USA, diesen Völkermord mit Geld, Waffen und Logistik zu unterstützen. Am Montag demonstrierte Israel seine Missachtung, indem es bei einem weiteren Kriegsverbrechen eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA im Norden des Gazastreifens in die Luft sprengte.

Noch katastrophalere Folgen könnte die Tatsache haben, dass Israel begonnen hat, Meereswasser in den Gazastreifen zu pumpen, mit dem erklärten Ziel, unterirdische Tunnel und Strukturen zu fluten. Die Netanjahu-Regierung hat erklärt, die Geiseln würden in unterirdischen Tunneln festgehalten, doch Präsident Joe Biden behauptete am Dienstag, ihm sei gesagt worden, Israel würde keine Tunnel fluten, in denen Geiseln festgehalten werden.

Abgesehen davon, dass Israel möglicherweise seine eigenen als Geiseln gehaltenen Bürger ertränkt, wird die Einleitung von riesigen Mengen Salzwasser in den Gazastreifen auch katastrophale gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen für die Enklave und ihre Bewohner haben.

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UNO schlägt Alarm: „Dies ist die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“

Von Thomas Röper – 5. Dezember 2023

Israel hat die Kampfhandlungen wieder aufgenommen und nun schlägt die UNO deutlich Alarm geschlagen. Sie meldet, dass 80 Prozent der Bevölkerung von Gaza aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Das sei „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948.“

Dass Israel in Gaza offenbar eine ethnische Säuberung durchführt, indem es zunächst die Menschen aus Gaza-Stadt in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat und nun auch den Süden des Gazastreifens angreift, während es von Ägypten fordert, seine Grenzen für die Palästinenser zu öffnen, wird immer offensichtlicher. Der Westen steht diesem Genozid, denn das ist die Vertreibung eines ganzen Volkes aus seine Heimat, gleichgültig gegenüber und versichert Israel seine Unterstützung.

Die UNO hat nun sehr eindringlich und deutlich Alarm geschlagen. Die Meldung wurde auf der Seite des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht. Da sich weitere Kommentare erübrigen, habe ich die Meldung der UNO übersetzt, denn sie spricht für sich.

Beginn der Übersetzung:

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer weiteren Ausweitung im südlichen Gazastreifen wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen.

Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden.

Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauert an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen.

Der Evakuierungsbefehl zwingt die Menschen dazu, sich auf weniger als ein Drittel des Gazastreifens zu konzentrieren. Sie brauchen alles: Nahrung, Wasser, Unterkunft und vor allem Sicherheit. Die Straßen in den Süden sind verstopft.

Der Zugang zu Wasser ist begrenzt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Patienten behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsmangel und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.

Behauptungen, die UNO habe Tausende von Zelten und plane die Eröffnung neuer Flüchtlingslager in Rafah, sind falsch.

Wir haben es wiederholt gesagt. Wir sagen es erneut. Kein Ort in Gaza ist sicher, weder im Süden noch im Südwesten, weder in Rafah noch in irgendeiner einseitig sogenannten ’sicheren Zone‘.

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[Die Meldung der UNRWA im Original]

Die USA am Pranger

Von Edgar Göll – 6. November 2023

Die Weltgemeinschaft fordert von den USA ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Blockade gegen Kuba – zum wiederholten Mal. – Die erneute Niederlage der US-Regierung gegen Kuba bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City war zu erwarten. Denn seit nunmehr 31 Jahren verliert die nicht mehr in allen Hinsichten als Supermacht geltende USA eine Abstimmung gegen den kleinen, sozialistisch sich entwickelnden Inselstaat. Nach der erfolgreichen Revolution von 1959 unter der Führung durch einige bärtige junge Männer und der damit verbundenen Vertreibung des US-gesponserten Diktators Batista wurde Kuba zu einem wichtigen Feindbild der USA. Das waffenstarrende Imperium war gedemütigt und ließ seither nichts unversucht, den aufmüpfigen, eigensinnigen Nachbarstaat zu stören bzw. zu zerstören: militärische Invasion, Terroranschläge, hunderte von Attentatsversuchen gegen Führungspersönlichkeiten und vieles andere mehr. Fidel Castro, Che Guevara und Co. haben doch tatsächlich das US-Modell verschmäht und sich auf den schwierigen Weg eines karibischen Sozialismus gemacht. Ein wichtiges Geschütz dagegen sollte dann die Einrichtung einer Blockade sein.

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Der russische Außenminister Lawrow liest dem Westen vor der UNO die Leviten

Von Thomas Röper – 26. September 2021

Bei der UNO-Generalversammlung hat Außenminister Lawrow für Russland gesprochen und seine Rede, in der er in aller Deutlichkeit mit der Politik des Westens abgerechnet hat, ist für jeden politisch Interessierten ein „Leckerbissen“. … Da Lawrow in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in sehr deutlichen Worten die russische Position zu den aktuellen Themen der internationalen Politik aufgezeigt hat, habe ich seine Rede übersetzt.

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Hungerkatastrophe Jemen: Todesurteil der Mächtigen

Von Wiebke Diehl – 3. März 2021

Geberkonferenz Jemen: Weniger als die Hälfte der benötigten Hilfsgelder gesammelt. US-Präsident Biden kürzt noch stärker als Vorgänger. – Nur 1,4 Milliarden statt der benötigten 3,18 Milliarden Euro sind bei der Onlinegeberkonferenz für den Jemen, die am Montag von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ausgerichtet worden war, zusammengekommen. Das ist weniger als im vergangenen Jahr und es ist weniger als die Hälfte dessen, was sich Hilfsorganisationen und die Menschen im Jemen erhofft hatten. Vor allem aber ist es viel zu wenig, um die Hungersnot zu verhindern, von der fünf Millionen Jemenitinnen und Jemeniten akut bedroht sind. „Das Kürzen von Hilfsgeldern ist ein Todesurteil“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, der zudem die Situation von Kindern im Land „eine besondere Art der Hölle“ nannte, am Montag abend.

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Blockade pur – zur verhinderten Rede von José Bustani im UN-Sicherheitsrat

Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020

Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.

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„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020

Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

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