Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Atomwaffen für Europa

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Dezember 2023

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

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Artikel der „Washington Post“ zeigt, dass die USA in der Ukraine Kriegspartei sind

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 5. Dezember 2023

Eine von der Washington Post veröffentlichte Artikelserie bestätigt, was Russland schon lange sagt und was der Westen bestreitet: Die USA und der Westen sind in der Ukraine Kriegspartei gegen Russland.

In Russland wird schon lange offiziell gesagt, dass Russland de facto im Krieg mit dem gesamten Westen ist. Das hat nun eine Artikelserie der Washington Post bestätigt. Die Washington Post hat nach eigenen Angaben „Interviews mit mehr als 30 hochrangigen Beamten aus der Ukraine, den USA und europäischen Ländern“ geführt und ausführlich darüber berichtet, wie die USA und europäische Länder die gescheiterte ukrainische Gegenoffensive mit geplant und unterstützt haben. Nach dieser Veröffentlichung kann man nicht mehr bestreiten, dass der Westen in der Ukraine einen Krieg gegen Russland führt.

Ich habe die beiden Artikel der Washington Post übersetzt. Jeder für sich genommen ist schon lang, aber ich habe mich trotzdem entschieden, sie „in einem Stück“ zu veröffentlichen … Ich habe diesen extrem langen Artikel geschrieben, um aufzuzeigen, wie tief der Westen in den Krieg gegen Russland verwickelt ist. Außerdem sind die vielen in den Artikeln der Washington Post genannten Details für jeden, der sich intensiv mit den Ereignissen des letzten Jahres in der Ukraine beschäftigt hat, sehr interessant, denn sie zeigen, wie die Entscheidungen, die in diesem Jahr getroffen wurden und Schlagzeilen gemacht haben, zustande gekommen sind.

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[Zum Originalbeitrag der Washington Post – Teil 1]

[Zum Originalbeitrag der Washington Post – Teil 2]

Mehr als 1.000 weitere Tote in Gaza am Wochenende: USA setzen Unterstützung Israels fort

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Von Andre Damon – 4. Dezember 2023

Samstag war der Tag mit den meisten Todesopfern seit Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Wie die Menschenrechtsorganisation Euro-Med am Sonntag erklärte, wurden am Wochenende mehr als 1.000 Menschen getötet.

Die Organisation dokumentierte „eine Reihe von israelischen Luftangriffen mit starken Feuergürteln am Samstag. Die Angriffe zielten ohne Vorankündigung auf Gebäude und bewohnte Wohnblöcke in Shuja’iya, Dschabaliya und Beit Lahia, die über den Köpfen der Bewohner einstürzten und Dutzende Menschen unter den Trümmern begruben.“

Nachdem Israel bereits mehr als eine Million Menschen aus dem Norden gewaltsam in den Süden des Gazastreifens vertrieben hat, führt es jetzt eine brutale Boden- und Luftoffensive durch, um die Bevölkerung des Gazastreifens in die Wüste Sinai zu treiben. Bereits jetzt sind 1,8 Millionen Einwohner in Gaza, d.h. etwa 80 Prozent der Gesamtbevölkerung, Binnenvertriebene.

Die palästinensische Filmemacherin Bisan Owda, die durch die Dokumentation ihres Lebens als Flüchtling im Gazastreifen Millionen Menschen auf der ganzen Welt erreicht, erklärte in einem Social-Media-Post, was momentan stattfindet:

Der Gazastreifen wird geräumt. Hier werden 2,25 Millionen Menschen vertrieben und in die Obdachlosigkeit gezwungen. Sie sollen in die Wüste Sinai vertrieben werden, damit Gazastreifen der leer ist. Sie bezeichnen den Süden als Kampfzone und den Norden auch. Wo sollen wir hingehen? Das haben sie uns noch nie gesagt und werden es auch nie sagen. Sie haben uns gesagt, wir sollen in den Süden. Jetzt sind wir dort, und sie sagen uns, wir sollen irgendwo anders hin.

Am Samstag zitierte die in London erscheinende panarabische Zeitung The New Arab Quellen aus dem Umfeld ägyptischer Unterhändler, nach deren Ansicht Israels Plan, die Palästinenser in die Wüste Sinai zu vertreiben, immer deutlicher hervortritt.

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„Er war eine Lichtgestalt“ – Wie medialer und politischer Mainstream den Kriegsverbrecher Henry Kissinger in ihren Nachrufen feiern

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Von Florian Warweg – 30. November 2023

Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in seinem Haus in Connecticut gestorben. Bezeichnend bei den mittlerweile veröffentlichten Nachrufen und Stellungnahmen ist die teilweise völlig unkritisch vorgenommene Idealisierung eines Menschen, an dessen Händen das Blut hunderttausender Zivilisten in Asien und Lateinamerika klebt.

Dass man es mit dem Grundsatz „De mortuis nihil nisi bene“ (Über die Toten soll man nur gut sprechen) auch übertreiben kann, bezeugt eindrucksvoll die Spiegel-Redaktion. Diese titelte nach Bekanntwerden des Todes von Henry Kissinger zunächst:

„Er war eine Lichtgestalt der US-Politik.“

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Die Strategie der Eindämmung (II)

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Von German-Foreign-Poliy.com – 30. November 2023

Baerbock will „alles“ dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew. – Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen. …

Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten „in einem Patt“, einem „Abnutzungskrieg“, an dem sich „in absehbarer Zeit wenig ändern“ werde. Dass die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Patt ausbrechen“ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, „glauben nur noch wenige, wenn überhaupt“: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.“ „Einige“ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, „hätten es lieber gesehen“, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr „gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen“ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien „Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können“. Manche warnten, Kiew drohe jetzt „eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk“; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar „ein zweites Bachmut werden“. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen „Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen“ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.

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Der 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin: Wo endet der „Hinterhof“ der USA?

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Von Thomas Röper – 29. November 2023 14:45 Uhr

Am 2. Dezember 1823 haben die USA die Monroe-Doktrin verkündet. Das war der Beginn dessen, was die USA heute als „regelbasierte Weltordnung“ bezeichnen, also der Beginn der Unterdrückung anderer Völker durch die USA.

Bei der Verkündung der Monroe-Doktrin haben die USA das schon 1823 das getan, was sie bis heute am besten können: Sie haben ihre Dominanz über andere Länder, also die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker, in schöne Worte gekleidet. Offiziell erklärten sich die USA in der Monroe-Doktrin zur Schutzmacht der von den europäischen Kolonialmächten unabhängig gewordenen Staaten in Latein- und Mittelamerika. … Außerdem verkündete US-Präsident Monroe, dass die USA sich nicht in europäische Fragen einmischen würden und drohte den Europäern mit Konsequenzen, wenn diese sich in amerikanische Fragen einmischen. Die USA hatten sich einen „Hinterhof“ geschaffen, in dem sie die Regeln bestimmen wollten.

Die Monroe-Doktrin gilt bis heute, denn bei der Kubakrise beispielsweise beriefen sich die USA auf die Monroe-Doktrin, als sie von der Sowjetunion forderten, ihre Atomraketen von Kuba abzuziehen.

Tatsächlich ging es den USA mit der Monroe-Doktrin darum, die jungen Latein- und Mittelamerikanischen Staaten zu dominieren und auszubeuten. Wenn Regierungen in Latein- und Mittelamerika den USA nicht gefielen, haben sie sie gewaltsam gestürzt und durch US-freundliche Regierungen ausgetauscht, wozu sie auch Kriege geführt haben.

Ein willkürliches Beispiel, das das aufzeigt, war der sogenannte „Chiquita Putsch“ von 1954. In Guatemala war eine demokratisch gewählte Regierung an die Machte gekommen, die eine Landreform zugunsten der Kleinbauern durchführen wollte. Der US-Lebensmittelkonzerns United Fruit Company (heute Chiquita) besaß jedoch ausgedehnten Grundbesitz in Guatemala. Daher wandte er sich an die CIA mit der Bitte, die Regierung in Guatemala zu stürzen, was die CIA auch umgehend tat.

Spätestens mit ihrer Teilnahme am ersten Weltkrieg haben die USA das Prinzip der Monroe-Doktrin über die Nicht-Einmischung in europäische Fragen über Bord geworfen und die Monroe-Doktrin auf die ganze Welt ausgedehnt. Zuvor hatten die USA bereits die Philippinen in einem blutigen Krieg unterworfen und zu einer Kolonie der USA gemacht. Spätestens damit war klar, dass es den USA nie um die offiziell genannten Ziele der Monroe-Doktrin ging, die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen und den Kolonialismus zu bekämpfen, sondern nur um die Ausdehnung der eigenen Macht und um die Ausbeutung anderer Staaten.

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Die RAND-Corporation zieht ihre Lehren aus dem Ukraine-Konflikt

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 27. November 2023 18:07 Uhr

Die RAND-Corporation hat eine sehr lange Studie veröffentlicht, in der sie den USA eine neue Militärstrategie empfiehlt, die offenbar Lehren aus dem Ukraine-Konflikt gezogen hat.

Der Ukraine-Konflikt hat die Schwächen der US-geführten NATO und ihrer Militärstrategie offengelegt. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA und die NATO viele Kriege geführt, aber es waren alles Kriege gegen weit unterlegene Gegner. Die NATO geht bei Planung und Ausbildung von diesen Erfahrungen aus, bei denen die NATO weit überlegen ist und auch noch die totale Lufthoheit hat. Bodentruppen kommen dabei erst zum Einsatz, wenn der Gegner schon „kaputt gebombt“ ist, was das Risiko für sie in Grenzen hält.

Ukrainische Soldaten haben sich immer wieder über die Ausbildung der NATO beschwert, weil sie an den Realitäten ihres Konfliktes vorbei geht. Die Ukraine hat keinerlei Lufthoheit und schickt ihre Soldaten daher in Selbstmordkommandos nach vorne, die in der NATO-Strategie nicht vorgesehen und gelehrt werden.

Legendär waren die Kommentare von ukrainischen Panzerfahrern, die im Fernsehen erzählt haben, wie sie in Deutschland ausgebildet wurden. Auf die Frage an die deutschen Ausbilder, was man denn mit einem Leopard-2 macht, wenn man ein Minenfeld vor sich hat, war die Antwort des Bundeswehr-Ausbilders allen Ernstes, man solle einfach um das Minenfeld herumfahren. Offensichtlich gibt es in der NATO keine Strategien für den Kampf gegen gleichwertige Gegner, die eine Front auf hunderten Kilometer Länge verminen können.

Außerdem hat der Ukraine-Konflikt gezeigt, wie wichtig heute Drohnen aller Art sind. Das gilt sogar für den Häuserkampf, bei dem Drohnen die Augen der Infanterie sind. Die Wichtigkeit, ja Unverzichtbarkeit, von Drohnen auf einem modernen Schlachtfeld war offenbar für alle Experten überraschend, denn beide Seiten haben sehr schnell nach Beginn der Kampfhandlungen massenhaft Drohnen angeschafft.

Die RAND-Corporation hat diese neuen Erfahrungen offenbar analysiert und der US-Regierung eine neue Militärstrategie empfohlen. Die Studie umfasst weit über 200 Seiten, ich habe die Zusammenfassung der Studie übersetzt (Hervorhebungen wie im Original).

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Die wahren Gründe für den Krieg in Gaza

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Von Thomas Röper – 25. November 2023

Bei dem Krieg in Gaza geht es in Wahrheit um Öl und Gas und um den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Das klingt unglaublich? Überprüfen Sie es selbst, denn es ist vollkommen offensichtlich, wird aber von den westlichen Medien verschwiegen.

Ich wollte schon länger einen Artikel darüber schreiben, dass es vor Gaza ein riesiges Öl- und Gasfeld gibt, das der wahre Grund für den Gazakrieg ist. Bisher bin ich jedoch nicht dazu gekommen, gründlich dazu zu recherchieren. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken, denn mir wurde von einem Freund ein Artikel von einem russischen Blogger zugeschickt, der diese Recherche gemacht und veröffentlicht hat. Ich habe seinen Artikel und seine Quellen als Basis für meinen Artikel genommen und meine eigenen Gedanken und Erkenntnisse hinzugefügt.

Die Vorgeschichte beginnt 1995

… Die Vorgeschichte des heutigen Gazakrieges beginnt im Jahr 1995. Am 28. September 1995 wurde in Washington das Oslo-2-Abkommen unterzeichnet, das Palästina unter anderem das Recht einräumt, selbständig über seine Bodenschätze zu verfügen. Am 5. Oktober desselben Jahres ratifiziert das israelische Parlament, die Knesset, das Abkommen.

Vier Jahre später schließt Palästina einen Vertrag mit dem britischen Unternehmen BG (British Gas), denn die palästinensische Regierung will herausfinden, ob es im an dem palästinensischen Gazastreifen angrenzenden Schelf Bodenschätze gibt. BG, die unter anderem auf geologische Erkundung spezialisiert ist, übernimmt den Auftrag.

Im Jahr 1999 findet BG den Jackpot. Sie findet vor Palästina, 20 Seemeilen von der Küste entfernt, reiche Gas- und Ölvorkommen. Ein Bericht einer Konferenz der UN-Handels- und Entwicklungskommission von 2019 enthält die genauen Zahlen. Die Experten der UN-Kommission schätzten die palästinensischen Gasreserven auf 122 Billionen Kubikfuß und 1,7 Milliarden Barrel Öl. 2017, als das der Konferenz zugrunde liegende Dokument erstellt wurde, wurden die Vorkommen auf einen Wert von 453 Milliarden Dollar für Gas und 71 Milliarden Dollar für Öl geschätzt.

Da das wichtig ist, nochmal: Der Wert der Gas- und Ölvorkommen vor der Küste von Gaza, die den Palästinensern laut dem Abkommen von Oslo gehören, belief sich nach Preisen von 2017 auf über eine halbe Billion Dollar, genauer gesagt auf 524 Milliarden Dollar. Durch Inflation und andere Faktoren bereinigt liegt dieser Betrag heute bei über 600 Milliarden Dollar.

2002 stimmt Palästina dem Vorschlag von BG zu, im Gazastreifen eine Infrastruktur für die Förderung und Verarbeitung von Gas aufzubauen und mit dem Bau einer Gaspipeline, vor allem nach Europa, zu beginnen. Israel lehnt das ab, da die Pipeline durch von Israel kontrolliertes Gebiet führen würde. Stattdessen bietet Israel Palästina eine andere Lösung an: die Lieferung des Gases an Israel zu einem internen Preis, also nicht zum Marktpreis, damit Israel das Gas weiter nach Europa exportieren kann. Palästina ist natürlich dagegen.

All das schwelt jahrelang vor sich hin, während sich die Seiten immer wieder gegenseitig beschießen.

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Kampf bis zum letzten Ukrainer oder Verhandlungen mit Moskau?

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Von Thomas Röper – 24. November 2023

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Berlin und Washington Selensky zu Verhandlungen drängen wollen. Die Details sind interessant. – Die Bild-Zeitung berichtet hinter der Bezahlschranke unter der Überschrift „Strategie von Scholz und Biden enthüllt – Neuer Geheimplan für die Ukraine„, dass Berlin und Washington Selensky zu Verhandlungen mit Russland drängen wollen. Allerdings soll das indirekt geschehen. Der Artikel beginnt wie folgt:

„BILD-Recherchen zeigen: Kanzler Scholz und US-Präsident Biden wollen den Russland-Ukraine-Krieg bald zu einem Ende bringen.
ABER: Ukraine-Präsident Selenskyj soll auf eine ganz bestimmte Weise gezwungen werden, mit Kreml-Diktator Putin zu verhandeln – und brutale Kompromisse akzeptieren.“

Die Bild-Zeitung ist in der Regel gut informiert, und sie beruft sich auf Quellen in der deutschen Regierung. Demnach sehe der deutsch-amerikanische Plan vor, Kiew mit genau den Waffen und in genau den Mengen zu beliefern, die es der ukrainischen Armee ermöglichen würden, die derzeitige Front zu halten, aber nicht in die Lage versetzten, Gebiete zurückzuerobern. Laut der Quelle soll Selensky selbst zu der Einsicht kommen, dass es so nicht weitergehen kann. Zu diesem Schluss solle er ohne Druck aus dem Ausland kommen. Er soll sich freiwillig an die ukrainische Nation wenden und erklären, dass man mit Russland verhandeln müsse.

Bild berichtet auch, dass Washington und Berlin noch einen Plan B hätten. Die Alternative zu Verhandlungen wäre ein eingefrorener Konflikt ohne eine Einigung zwischen den Parteien, so die Quelle der Bild-Zeitung.

Ich habe vor einigen Tagen berichtet, dass die offiziellen Äußerungen aus Kiew und der Verteidigungsminister Deutschlands und der USA darauf hindeuten, dass man die Ukraine bis zum letzten Ukrainer kämpfen lassen will, obwohl der Kampf gegen Russland verloren ist. Allerdings war ich nicht überrascht, jetzt diese Meldung der Bild-Zeitung zu lesen. Der Grund ist, dass die offiziellen Äußerungen längst nicht immer das widerspiegeln, was hinter verschlossenen Türen besprochen wird.

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Eigenständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

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Von Bernd Duschner – 23. November 2023

… Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten. – Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

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