Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe

Von Thomas Rüper – 18. Januar 2021

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss. Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte: 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

Von Joseph Kishore und David North – 18. Januar 2021

… Unmittelbar nach dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 haben bekannte unabhängige Journalisten wie John Pilger, Glenn Greenwald, Chris Hedges und Joe Lauria (von Consortium News) begonnen, ein Narrativ der Ereignisse vom 6. Januar zu entwickeln, das in gefährlichem Maße fehlgeleitet ist. Sie behaupten, dass das, was in Washington geschah, nichts weiter als eine von der Verfassung geschützte Ausübung der Meinungsfreiheit war, die einfach aus dem Ruder gelaufen ist. Das Ereignis könne nicht als Putsch oder Aufstand bezeichnet werden. Trump selbst werde zudem fälschlicherweise zum Schuldigen erklärt und verantwortlich gemacht. Die größte Gefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sei am 6. Januar nicht vom Sturm auf den Kongress ausgegangen, sondern vielmehr davon, dass Trump der Zugang zu seinem Twitter-Account entzogen wurde. Aus dieser desorientierten Sichtweise heraus erscheint Donald Trump eher als Opfer, denn als Täter. …

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/18/pers-j18.html

Bidens „Hilfspaket“ wird soziales Elend und Corona-Todesfälle nicht eindämmen

Von Jacob Crosse – 18. Januar 2021

Am 14. Januar stellte der designierte US-Präsident Joe Biden sein 1,9 Billionen Dollar schweres Hilfspaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor, das er als „American Rescue Act“ bezeichnet. Er forderte den Kongress dazu auf, das Programm innerhalb weniger Tage nach seiner Amtseinführung am 20. Januar zu verabschieden. Am darauffolgenden Tag hielt Biden eine Rede, in der er seinen Impfplan vorstellte und behauptete, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit könnten 100 Millionen Dosen verabreicht werden. Die derzeitige Rate liegt allerdings weit unter dieser Marke.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/18/bide-j18.html

Noch mehr BlackRock in der US-Regierung

Von Werner Rügemer – 17. Januar 2021

Unter Obama hatte es begonnen, unter Trump keineswegs aufgehört. Und Biden ist längst der unscheinbare Lobbyist der größten Finanzoase der Welt. „America First” mit anderen Mitteln. Kaum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren des US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für „Nachhaltigkeit”. Und „Nachhaltigkeit” soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden. Dann folgte die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden.

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Ein weiterer Rückschritt in den Kalten Krieg: Nach den USA kündigt auch Russland das „Open-Skies”-Abkommen …

Von Andreas Zumach – 16. Januar 2021

Russland und die von den USA geführte NATO rutschen immer weiter zurück in den einst als überwunden geglaubten Kalten Krieg. Am Freitag verkündete die Regierung in Moskau den Ausstieg Russlands aus dem „Open-Skies“-Abkommen über gegenseitige militärische Beobachtungsflüge, das die 34 Mitgliedsstaaten der NATO und der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) 1992 vereinbart hatten. Die Trump-Administration in Washington hatte das Abkommen bereits im letzten Jahr wegen angeblicher russischer Verstösse aufgekündigt.

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Guantànamo wird 19 Jahre alt: Russland fordert Bestrafung der Verantwortlichen des US-Foltergefängnisses

Von Thomas Röper – 16. Januar 2021

Der von den USA geführte Westen beruft sich gerne auf seine „Werte”, man fragt sich allerdings, welche das sind, wenn die USA mittlerweile seit 19 Jahren illegal entführte Menschen ohne Recht auf Anwälte oder faire Prozesse in einem Foltergefängnis eingesperrt halten. Das russische Außenministerium hat dazu nun wieder deutliche Worte gefunden. In ihrer Pressekonferenz am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich zum 19. Geburtstag von Guantánamo geäußert. In ihrer deutlichen Erklärung hat sie das Lager scharf verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Da die angeblich so um die Menschenrechte besorgte Bundesregierung keine nennenswerte Kritik an dem Foltergefängnis der USA übt, habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

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Nebenwirkungen bei Senioren: Norwegen ändert Impfempfehlung

Von Reinhard Wolff – 15. Januar 2021

Über 25.000 Norweger haben bislang die erste Dosis der Covid-19-Impfung mit dem mRNA-basierten Impfstoff von Biontech/Pfizer erhalten. Wie in den meisten europäischen Ländern priorisiert auch Norwegen die Bewohner in Altenpflegeeinrichtungen. Nach ersten Meldungen über Nebenwirkungen und Todesfälle im Gefolge dieser Impfungen hat die Gesundheitsbehörde „Folkehelseinstituttet“ (FHI) in dieser Woche jedoch ihre im Dezember veröffentlichten Impfempfehlungen geändert. Menschen mit „schwerster Gebrechlichkeit“ wird jetzt von einer Impfung eher abgeraten. Das heißt, dass die Behörde in seltenen Fällen bei sehr alten Menschen zur Vorsicht rät, die Impfungen jedoch von der großen Mehrheit gut vertragen werden.

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Bereiten Trump und Netanjahu Krieg gegen den Iran vor?

Von Bill Van Auken – 16. Januar 2021

Die Trump-Regierung könnte noch in der letzten Woche ihrer Amtszeit einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Darauf weisen ein massiver israelischer Luftangriff auf Syrien, den die USA unterstützt haben, und mehrere Iran-feindliche Maßnahmen hin, die das US-Außenministerium vergangene Woche beschlossen hat. Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag mehrere Ziele in der Grenzregion um die Städte Deir Ez Zor und Abu Kamal angegriffen, in der Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zum Irak. Es war schon der vierte, wenn auch bei weitem nicht der größte, israelische Luftangriff auf Syrien in den letzten zwei Wochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/16/iran-j16.html

Nord Stream 2: „Putins Pipeline“ und die Verteidiger der US-Sanktionen

Von Tobias Riegel – 15. Januar 2021

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. – Deutschland hat gemeinsam mit anderen Ländern und Privatfirmen das Energie-Projekt Nord Stream 2 beschlossen, geplant, umgesetzt und fast fertiggestellt. Weil diese Pipeline gegen wirtschaftliche und geopolitische US-Interessen verstößt, haben die USA den beteiligten Firmen mit illegalen Sanktionen gedroht, sollten sie sich weiter an dem Bau beteiligen. Auch um die Firmen vor diesen unrechtmäßigen US-Angriffen zu schützen, hat nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Mit dieser Stiftung sollen offiziell vor allem Umweltvorhaben im Land unterstützt werden – inoffiziell ist sie aber wohl vor allem ein Konstrukt, um von US-Sanktionen unbehelligt Bauteile und Maschinen kaufen zu können, die für die Fertigstellung des allerletzten Stücks der Gasleitung unerlässlich sind.

Mit Bomben gegen Teheran

Von German-Foreign-Policy – 15. Januar 2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen.

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