Warum Biden die Einrichtung einer Gewerkschaft bei Amazon unterstützt

Von Jerry White und Joseph Kishore – 4. März 2021

Am Sonntagabend veröffentlichte US-Präsident Joe Biden ein Videostatement, in dem er voll und ganz die Bestrebungen der amerikanischen Handelsgewerkschaft RWDSU unterstützt, Arbeiter des Amazon-Distributionszentrums in Bessemer (Alabama) gewerkschaftlich zu organisieren. Die nahezu 6.000 Arbeiter des Standorts bei Birmingham stimmen derzeit darüber ab, ob sie der RWDSU beitreten sollen. Biden rief die Arbeiter in Alabama unmissverständlich dazu auf, bei der bevorstehenden Gewerkschaftsinitiative – die am 29. März endet – mit „Ja“ abzustimmen. „Im National Labor Relations Act steht nicht nur, dass Gewerkschaften existieren dürfen“, sagte er. „Dort steht, dass wir die Bildung von Gewerkschaften ermutigen sollten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/04/pers-m04.html

Kundus-Massaker bleibt ungesühnt

Von Justus Leicht – 3. März 2021

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 16. Februar die Beschwerde von Abdul Hanan, einem Bauern aus dem afghanischen Kundus, gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Hanan, der auch in Vertretung für sein Dorf auftrat, hatte die Beschwerde wegen mangelhafter juristischer Aufarbeitung des Tods seiner beiden Söhne, die zum Zeitpunkt ihres Todes acht und zwölf Jahre alt waren, angestrengt. Die beiden Kinder, Abdul Bayan und Nesarullah, und über hundert weitere Menschen (die genaue Zahl ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt), die meisten davon Zivilisten, waren am 4. September 2009 getötet worden, als zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge bombardierten, die sich um zwei festgefahrene Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses versammelt hatte. Den Befehl für den Angriff hatte Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/03/kund-m03.html

Angriffe auf Syrien: Israels „Schattenkrieg“

Von Karin Leukefeld – 2. März 2021

Fast wöchentlich israelische Angriffe auf Syrien. Mutmaßliche iranische Stellungen als Vorwand. – Am späten Sonntag abend hat Israel erneut die südliche Umgebung von Damaskus bombardiert. Das syrische Militär erklärte, aus den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen seien Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert worden. Die syrische Luftabwehr habe „die meisten der feindlichen Raketen“ zerstört. Die syrische Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Videos, auf denen Leuchtkörper und Explosionen im Nachthimmel über Damaskus zu sehen waren.

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Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Von Jens Berger – 2. März 2021

Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.

Feindbild-Aufbau des „Spiegel“ – das wird noch schlimmer enden als beispielsweise am 1. März 1945 in Bruchsal

Von Albrecht Müller – 2. März 2021

Heute muss ich zwei Ereignisse kombinieren, die scheinbar weit auseinanderliegen und doch so viel miteinander zu tun haben: Ein Artikel von drei Spiegel-Redakteuren über das russische Medium RT DE und die dort Beschäftigten und einen Bericht der BNN (Badische Neueste Nachrichten) über den tödlichen Bombenangriff auf Bruchsal vor 76 Jahren. Mit beiden Vorgängen verbinde ich persönlich etwas. Beim Angriff auf Bruchsal war ich knapp sieben Jahre alt; wir hatten Verwandte in Bruchsal; mein Heimatdorf lag 34 km davon entfernt und wir sahen in der Nacht den roten Himmel. Einige der vom Spiegel pauschal geschmähten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RT DE kenne ich persönlich Die Hetze des Spiegel ist unberechtigt. Sie wird, wie vieles, was zurzeit bei uns abläuft, die Konfrontation mit Russland verschärfen. Unser Volk wird durch solche Artikel aufgehetzt und es wird verdrängt, was Krieg bedeutet. Mit jedem dieser und ähnlicher Artikel wächst die Konfrontation und die Kriegsgefahr.

Impfung mit Sputnik V: Stellungnahme der Russischen Botschaft in Deutschland

Von Russische Botschaft – 1. März 2021

Bei der Russischen Botschaft in Deutschland gehen zahlreiche Anfragen deutscher Staatsangehöriger und russischer Landsleute ein, ob eine Impfung mit russischen Corona-Vakzinen auf deutschem Staatsgebiet möglich sei. Im Rahmen der in Russland angelaufenen Impfkampagne können sich seit Januar 2021 alle russischen Staatsbürger und ausländischen Bürger, die über einen un- bzw. befristeten Aufenthaltstitel verfügen, freiwillig mit einem von zwei zugelassenen Impfstoffen impfen lassen, nämlich mit „Sputnik V“ des Moskauer Gamaleja-Instituts für Epidemiologie und Mikrobiologie und „EpiVacCorona“ des Nowosibirsker Forschungszentrums für Virologie und Biotechnologie „Vektor“. Bald wird mit „CoviVac“ ein dritter Impfstoff zur Verfügung stehen, der nun vom Moskauer Tschumakow-Forschungszentrum für immunobiologische Präparate der Russischen Akademie der Wissenschaften entwickelt wurde. Geimpft werden darf nur in medizinischen Einrichtungen und deren Filialen, die mit spezialisierter Ausrüstung ausgestattet sind. Auf deutschem Staatsgebiet hat die Impfung mit den russischen Vakzinen nach europäischem bzw. deutschem Recht zu erfolgen. Die Impfstoffe müssen daher von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werden. Mit dieser wird zur Zeit über eine Registrierung des russischen Impfstoffes „Sputnik V“ beraten. Solche Gespräche finden auch auf der Ebene der Gesundheitsministerien beider Länder statt.

Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

Von Thomas Röper – 1. März 2021

Dass Amnesty International Navalny den Status als „Gewissensgefangenem“ entzogen hat, hat auch in Russland Schlagzeilen gemacht. Daher will ich aufzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde. […] Navalny hat sich in dem letzten Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen gesellschaftlich ins Abseits geschossen. Während seine Anhänger am ersten Verhandlungstag noch vor dem Gericht für seine Freilassung demonstriert haben, ist am dritten Verhandlungstag kein einziger mehr zur Unterstützung Navalnys vor dem Gericht erschienen.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Von Kai Ehlers – 1. März 2021

Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. […]

Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist

Von Thomas Röper – 1. März 2021

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt.

Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

Von RT Deutsch – 25. Februar 2021

In seinen Bemerkungen bei einem Briefing des UNSC zur Lage im Irak hat ein US-Vertreter angekündigt, dass die USA ihre Mission im Irak ausweiten wollen. Die NATO verkündete zuvor einen Anstieg der Truppenzahl im Land. Das Parlament im Irak hatte bereits den Abzug der US-Truppen gefordert. Die neue US-Regierung dürfte ihre Mission im Irak, wie sie am 16. Februar beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde, auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills: „Unter ihren obersten Prioritäten werden die Vereinigten Staaten versuchen, dem Irak zu helfen, seine Souveränität gegenüber Feinden im In- und Ausland zu behaupten, indem sie ein Wiederaufleben des IS verhindern und auf die Stabilität des Iraks hinarbeiten.“

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