Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Von Werner Rügemer – 24. November 2021

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

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Trotz Triage in den Kliniken: Regierung verweigert Lockdown

Von Gregor Link – 24. November 2021

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Rekordwert von 66.884 neuen Corona-Fällen. In den vergangenen zwei Wochen wurden offiziell rund 630.000 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 2.700 haben ihr Leben verloren. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,8 Prozent, die Lothar Wieler, der Präsident des RKI zuletzt angab, bedeuten die Infektionen der letzten beiden Wochen für mehr als 5000 weitere Menschen das Todesurteil. Allein in den letzten 24 Stunden starben laut RKI 335 Menschen an Covid-19 Wie die bisherigen fast 100.000 Corona-Toten in Deutschland wurden auch diese Menschen das Opfer einer Politik im Interesse der deutschen Börsenwerte, die in den vergangenen Wochen parallel zu den Infektionszahlen historische Höchstwerte erreicht haben. Wenn Industrie, Schulen, Büros und Kitas nicht geschlossen werden, droht ein weiteres Massensterben, das den bisherigen Verlauf der Pandemie noch in den Schatten stellen könnte.

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Ein Diskussionsbeitrag zur Pandemie auf Basis der offiziellen Zahlen: Wie gefährlich ist Covid-19?

Von Thomas Röper – 21. November 2021

Vorbemerkung der Redaktion: Wir verlinken diesen gut recherchierten Diskussionsbeitrag, auch wenn wir nicht mit allen Schlussfolgerungen des Autors einverstanden sind.

Die Diskussion über Covid-19 wird immer dogmatischer und vor allem schwarz-weißer, dabei ist das Thema komplex und hat durchaus auch Grautöne. Die aber gehen in den Diskussionen immer mehr verloren. Dazu möchte ich ein paar auf den nackten Fakten beruhende Denkanstöße geben … Wie gefährlich ist Covid-19? Die nackten (offiziellen – die Red.) Zahlen geben eine Antwort auf diese Frage: In Deutschland sind in den inzwischen 21 Monaten der Pandemie etwa 99.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Das sind 0,12 Prozent der Bevölkerung. Weltweit sind aktuell 5,1 Millionen an oder mit Covid-19 gestorben, das entspricht 0,064 Prozent der Weltbevölkerung. Das sind nicht die Zahlen für eine Krankheitssaison oder ein Jahr, sondern für fast zwei Jahre.

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NATO-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

Von Thomas Röper – 20. November 2021

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von NATO-Truppen in der Ukraine verschwiegen. Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die angebliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.

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Julian Assange weiterhin im Justizlabyrinth

Von Moritz Müller – 19. November

Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden.

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Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der SGP gegen Verfassungsschutz ab

Von Peter Schwarz – 19. November 2021

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium am 24. Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“ aufführt und mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen lässt. Das Urteil, gegen das die SGP in Berufung gehen wird, hat weitreichende Konsequenzen. Es knüpft an die Tradition der nationalsozialistischen Gesinnungsjustiz und der Bismarck’schen Sozialistengesetze an und öffnet die Tür für die Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition gegen Kapitalismus und staatliche Willkür.

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Kriegstreiberei – mit Unterstützung von Arte

Von Albrecht Müller – 18. November 2021

Gestern lief auf auf Arte eine zweiteilige Dokumentation: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Die Arte-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller. Die Doku enthält über lange Strecken Interviews und Aufnahmen vom und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er wird glorifiziert. Putin hingegen ist nach diesem ARTE-Stück aggressiv und an allem schuld. Zeugin der Anklage ist unter anderen die einschlägig bekannte Marieluise Beck und ein Wilfried Jilge; er ist unentwegt beim Thema Ukraine und Russland in den deutschen Medien vertreten. Er ist für eine beim Aufbau des neuen Kalten Krieges besonders aktive Einrichtung tätig: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch bei der Auswahl der anderen Interviewpartner und Zeugen glänzt die Doku durch eine auffällige Einseitigkeit.

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Der erste Schritt zur EU-Armee

Von Ralf Streck – 16. November 2021

„Strategischer Kompass“: EU-Außenbeauftragter will auf „hybride Bedrohungen“ – gemeint sind zum Beispiel Flüchtlinge – mit „hybriden Reaktionsteams“ militärisch antworten. – Inzwischen liegt diversen Zeitungen der erste Entwurf des „Strategischen Kompass“ vor. Das Konzept hat der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ausgearbeitet. Angekündigt hatte es öffentlich vergangene Woche EU-Ratspräsident Charles Michel auf der „Berlin Conference 2021“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. „In diesem Kompass werden unsere strategischen Achsen skizziert werden. Wir werden ihn auf einem Verteidigungsgipfel im März nächsten Jahres billigen“, nahm Michel in der deutschen Hauptstadt schon zukünftige Entscheidungen vorweg. Konkret soll das Konzept auf einem Sondergipfel unter französischem EU-Vorsitz festgezurrt werden, bevor der französische Präsident Emmanuel Macron möglicherweise bei den Wahlen im April abgewählt wird, der die Pläne ebenfalls vorantreibt.

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10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschwörungsmythen

Von Wolf Wetzel 13./14. November 2021

Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht.

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Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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