Biden verschärft US-Kurs gegen China und heizt Spannungen über Taiwan an

Von Ben McGrath, Mike Head – 9. Juni 2021

Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll. Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: politisch motivierte Hetze gegen die Wissenschaft

Von Andre Damon – 7. Juni 2021

In der vergangenen Woche haben sich die US-Medien und die Biden-Administration bemüht, die Verschwörungstheorie zu legitimieren, dass das neuartige Coronavirus aus dem Institut für Virologie im chinesischen Wuhan stamme. Am 23. Mai zitierte das Wall Street Journal „US-Regierungsvertreter“ mit der Behauptung, dass im November 2019 Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan erkrankt seien. Unmittelbar darauf erklärten die US-Medien einhellig die Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ für „glaubwürdig“. Demnach müssten alle weltweit führenden Experten für Infektionskrankheiten, die diese Theorie nach eingehender Untersuchung als Legende abgelehnt hatten, an einer groß angelegten Vertuschung mitgewirkt haben. Allerdings verschwiegen das Journal und seine Trittbrettfahrer, dass der Autor dieses Berichts, Michael R. Gordon, im Jahr 2002 auch den Artikel der New York Times verfasst hatte, in dem die längst widerlegte Behauptung verbreitet wurde, der irakische Präsident Saddam Hussein wolle „Aluminiumröhren“ kaufen, um Atomwaffen zu bauen.

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Bidens Haushaltsplan fordert Militärausgaben in Rekordhöhe, die sich gegen China richten

Von Barry Grey – 31. Mai 2021

Am Freitag veröffentlichte die Biden-Regierung ihren Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Im Mittelpunkt steht ein Militärhaushalt in Rekordhöhe von 753 Milliarden Dollar. Davon sollen ganze 24,7 Milliarden an die Modernisierung des Atomarsenals gehen, die atomwaffenfähigen See- und Luftstreitkräfte deutlich ausgeweitet und mit 112 Milliarden Dollar der bisher größte Betrag für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der Budgetvorschlag richtet sich offen gegen China, sowie weiter gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Um einen Vorwand für einen Krieg gegen China zu schaffen, hatten die Biden-Regierung und das gesamte politische und mediale Establishment im Vorfeld bewusst die wissenschaftlich haltlose Verschwörungstheorie wiederbelebt, das Corona-Virus stamme aus einem Forschungslabor in Wuhan. Vor diesem Hintergrund ist der Militäretat eine nachdrückliche Warnung an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse: Der US-Imperialismus versucht,sich durch Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit dem Rivalen, den er für den gefährlichsten hält, aus seinen unlösbaren globalen und innenpolitischen Widersprüchen zu befreien.

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Weißes Haus macht sich „Wuhan Lab“-Verschwörungstheorie zu eigen

Von Bryan Dyne – 28. Mai 2021

Am Mittwoch griff US-Präsident Joe Biden öffentlich die Verschwörungstheorie auf, dass Covid-19 vom chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt worden sein könnte, und beauftragte die US-Geheimdienste, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die potenziellen menschengemachten Ursprünge der Krankheit zu erstellen. Die Geheimdienste, die den Auftrag haben, festzustellen, ob es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handelt, haben eine führende Rolle in einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt: Der US-Invasion des Irak im Jahr 2003, die auf den von der Central Intelligence Agency (CIA) fabrizierten Behauptungen beruhte, der Irak besitze chemische, biologische und nukleare „Massenvernichtungswaffen“. Diese Lüge führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen und ließ den Nahen Osten in einem Krieg versinken, der bis heute andauert.

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Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

Von Jens Berger – 25. Mai 2021

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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Facebook revidiert Zensur von WSWS-Artikel, der die „Wuhan-Labor“-Verschwörungstheorie entlarvt

Andre Damon – 3. Mai 2021

Am Freitag teilte Facebook betroffenen Nutzern mit, dass ein Artikel der World Socialist Web Site mit dem Titel „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ,Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“ unrechtmäßigerweise zensiert wurde. Der Artikel berichtete darüber, wie die Washington Post indirekt zugab, dass die US-Regierung keine Beweise für die Behauptung vorgelegt hat, Covid-19 gehe auf eine biologische Waffe zurück. Diese Verschwörungstheorie war u.a. von der Post selbst verbreitet worden. Seit dem 25. Februar hat Facebook alle Nutzer daran gehindert, den WSWS-Artikel zu teilen, da er angeblich gegen ihre „Community-Richtlinien verstößt“ und „mehrfach widerlegte Falschinformationen“ enthalte.

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„Frieden mit Russland keine moralische Pflicht“. Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 3. Mai 2021

Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland „dort treffen, wo es wirklich wehtut“, fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen – etwa eine „militärische Mission im Schwarzen Meer“ –, um Moskau „außenpolitisch einzuschüchtern“. Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU „auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet“ sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der „Kriegsführung mitten in Europa“. Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.

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„Völkermord“ an den Uiguren: Eine verlogene Kampagne der Washington Post

Von Peter Symonds – 2. Mai 2021

Erst vor drei Monaten, an seinem letzten Arbeitstag als Außenminister der Trump-Regierung, verurteilte Mike Pompeo Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren im Xinjiang im Westen Chinas als Völkermord. Beweise für diese Anschuldigung legte er nicht vor, ebenso wenig eine Rechtfertigung für die Bezeichnung „Völkermord“, die impliziert, dass China die Uiguren gezielt auslöschen will. Im Februar berichtete Foreign Policy, dass Anwälte, die in den letzten Wochen der Trump-Regierung mit einer Untersuchung des Außenministeriums befasst waren, zu dem Schluss kamen, dass es nicht ausreichend Hinweise gebe, um die Maßnahmen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen. Sie warnten: „Der Einsatz des V-Wortes ohne gesicherte rechtliche Basis birgt auch das Risiko, dass der Begriff politisch missbraucht und seine Aussagekraft unterhöhlt wird“; schließlich wurde der Begriff für die schlimmsten Fälle von Massenmord benutzt, zum Beispiel für den Mord an Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nazis.

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Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung. Propaganda und Wirklichkeit

Von Helmut Scheben – 24. April 2021

Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei. Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt, die meisten von ihnen Han-Chinesen. Peking beschuldigte die Uigurin Rebiya Kadeer, eine in USA lebende Business-Frau und Vizepräsidentin des World Uyghur Congress (WUC), den Aufstand organisiert zu haben. Im März 2014 gingen schwarz gekleidete Männer am Bahnhof der Millionenstadt Kunming mit Messern auf die Menschen los. Sie töteten 29 Reisende und verletzten 130. Die Polizei sprach von einem terroristischen Überfall uigurischer Separatisten. Das sind zwei Beispiele einer langen Reihe von Attacken, die von der Regierung in Peking als Terror eingestuft werden. … Michael Clarke von der Australian National University in Canberra hat diese Liste kritisch geprüft. Der Uiguren-Experte … zweifelt … nicht an der Existenz von mindestens zehn bewaffneten radikalislamischen Uiguren-Gruppierungen, darunter das „East Turkistan Islamic Movement“, das mit Al Kaida kooperierte. Ziel dieser Gruppen war und ist, Xinjiang mit Terror zu destabilisieren und von chinesischer Herrschaft zu befreien.

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