Der Spiegel zeigt ein weiteres Mal, dass er ein Propaganda-Instrument ist

Von Thomas Röper – 4. Januar 2022

Eine eigentlich unscheinbare Meldung in den Nachrichtenagenturen hat beim Spiegel zu einer irrwitzigen Überschrift geführt. Ein Vergleich darüber, wie andere Mainstream-Medien berichtet haben, zeigt auf, dass es dem Spiegel nur um anti-russische Propaganda und nicht um Berichterstattung geht.
Am 29. Dezember hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Nord Stream 2 – Putin erhöht Druck auf Deutschland“ veröffentlicht. Wer den Artikel liest, der fragt sich jedoch, worin denn der Druck, den Putin angeblich auf Deutschland erhöht, bestehen soll. In dem Artikel wird berichtet, dass auch der zweite Strang von Nord Stream 2 mit technischem Gas gefüllt und die Pipeline damit startklar ist. Es fehlt nur noch die Betriebsgenehmigung und dann kann das Gas fließen. Für den Spiegel ist es russischer Druck, wenn Russland verkündet, es könne die von der EU selbst verursachte Gaskrise lindern. Auf so eine Logik muss man erst einmal kommen. Normalerweise wird Russland von Politik und Medien im Westen vorgeworfen, Gas als Druckmittel zu nutzen. Aber was ist das für ein Druck, wenn Russland höhere Gaslieferungen anbietet, um der EU zu helfen und die Gaspreise in der EU zu senken?

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Hoher Pentagon-Vertreter: Taiwan „für die USA von lebenswichtigem Interesse“

Von Peter Symonds – 4. Januar 2022

Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.

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Olympia-Boykott damals und heute: „Menschenrechte“ im Dienst imperialistischer Verbrechen

Von Peter Symonds – 28. Dezember 2021

Am 6. Dezember kündigte die Regierung von US-Präsident Biden einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele an, die im nächsten Februar in Peking stattfinden. Der Schritt, der mit der angeblichen Sorge der USA um die Menschenrechte der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gerechtfertigt wird, ist eine Entscheidung von atemberaubender Heuchelei. Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten mit viel größerer Berechtigung gegen den US-Imperialismus erhoben werden: Seine neokolonialen Kriege haben u.a. im Irak und Afghanistan zur Zerstörung ganzer Gesellschaften geführt und seine kriminelle Pandemiepolitik hat im eigenen Land mehr als 800.000 vermeidbare Todesopfer gefordert. Die Entscheidung zum Boykott der Spiele in Peking erinnert an den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, der von der Carter-Regierung initiiert wurde, um gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 zu protestieren. Die unverkennbaren Parallelen gehen über den blanken Zynismus hinaus, mit dem sich Washington regelmäßig auf „Menschenrechte“ beruft, um seine Interessen durchzusetzen, und verdeutlichen die weitreichenden Ziele der Kampagne gegen China.

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Zero-Covid-Politik in China: missverstanden und falsch dargestellt

Ein Wissenschaftler – 19. Dezember 2021

Zu den erstaunlichsten Tatsachen der Pandemie zählt, dass China – das Land, in dem SARS-CoV-2 erstmals festgestellt wurde – nur wenige Fälle zu beklagen hat. Seit April 2020 wurden in den USA beinahe 50 Millionen Infektionen gezählt; in China dagegen, einem Land mit vier Mal so vielen Einwohnern, waren es nur wenig mehr als 10.000. Im Westen begegnet man dieser Tatsache im Wesentlichen mit zwei verschiedenen Reaktionen. Die erste – zunehmend seltenere – ist Ungläubigkeit. Selbst große westliche Medien, die China feindselig gegenüberstehen, erkennen schon lange an, dass Chinas Fallzahlen sehr niedrig sind. Wenn die Pandemie eines deutlich gezeigt hat, dann, dass das Virus nicht verschwindet, wenn man es ignoriert, und dass jeder nicht ernst genommene Ausbruch in China sehr schnell außer Kontrolle geraten würde – vor allem in dicht bevölkerten Metropolen wie Shanghai und Peking. Ein solcher Ausbruch würde von ausländischen Korrespondenten – ganz zu schweigen von hunderttausenden Ausländern, die in China leben – leicht bezeugt werden können. Wie wir noch zeigen werden, sind die von Chinas Regierung ergriffenen Pandemiemaßnahmen kaum zu übersehen und unmöglich geheim zu halten. In der Tat beruhen sie gerade auf einer weitverbreiteten Mitwirkung der Bevölkerung.

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Chinas Zero-Covid-Politik beweist, dass die Eliminierung von Covid-19 möglich ist

Von Joseph Kishore – 15. Dezember 2021

Die World Socialist Web Site veröffentlichte am 13. Dezember eine detaillierte Analyse zu Chinas Zero-Covid-Politik, die jeder sorgfältig studieren sollte, der verstehen will, was getan werden muss, um die Pandemie zu beenden. Die akribische Untersuchung der Maßnahmen, die China erfolgreich ergriffen hat, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 schnell unter Kontrolle zu bringen, entlarvt im Umkehrschluss die katastrophale Politik der Regierungen in den USA und Europa. Durch die Umsetzung der Zero-Covid-Politik konnte China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern die Gesamtzahl der Infektionen unter 100.000 und die Zahl der Todesfälle unter 5.000 halten. Seit April 2020 waren es sogar nur noch gut 10.000 Infektionen und nur 3 Todesfälle. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten, die weniger als ein Viertel der Bevölkerung Chinas aufweisen, sind es bisher schon mehr als 50 Millionen Infektionen und 800.000 Todesfälle. Anders ausgedrückt: Wenn es den USA gelungen wäre, das Virus mit der gleichen Effizienz einzudämmen wie China, wären weniger als 1.000 Menschen an SARS-CoV-2 gestorben.

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Der „Gipfel für Demokratie“: Biden versammelt antidemokratische Kräfte gegen Russland und China

John Malvar – 11. Dezember 2021

Die zweitägige Onlineveranstaltung „Gipfel für Demokratie“ der Biden-Regierung, die am Donnerstag begann, war beispielhaft für die außergewöhnliche Hybris Washingtons. An den Podiumsdiskussionen, in denen über imperialistische Komplotte diskutiert wurde, beteiligten sich 80 weltweit führende Politiker. Die Veranstaltung zielte darauf ab, den globalen Druck auf Russland und China zu verschärfen. Verschleiert wurde dies unter dem Deckmantel der Verteidigung von „Demokratie“ gegen „Autokratie“. Präsident Joe Biden hielt, mit Außenminister Antony Blinken an seiner Seite, die Eröffnungsrede vor einer übergroßen Videowand, auf der die Gesichter aller versammelten Staatschefs zu sehen waren. Die Veranstaltung war praktisch eine Videokonferenz des Weltkapitalismus. Er erklärte, er habe den Gipfel wegen der „anhaltenden und beunruhigenden Gefahren für Demokratie [und] allgemeine Menschenrechte … auf der ganzen Welt“ einberufen. Bidens Rede und die ganze darauf folgende Veranstaltung waren eine einzige Farce, geprägt von der spektakulären Heuchelei, die das Markenzeichen des US-Imperialismus ist.

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Baerbock und Scholz in Paris und Warschau: Werben für europäische Großmachtpolitik

Peter Schwarz – 10. Dezember 2021

Die neue deutsche Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um ihre außenpolitischen Prioritäten zu zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog an ihrem ersten Tag im Amt nach Paris zum französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Von dort fuhr sie weiter nach Brüssel, wo sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf. Einen Tag später, am Freitag, besuchte sie den polnischen Außenminister in Warschau.

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Bidens Demokratie-Gipfel – der Gipfel der Verlogenheit

Von Albrecht Müller – 9. Dezember 2021

Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um als Präsident des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos äußert. Geschätzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits befördert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten geprägt und geleitet werde, so sagen Sie. – Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit ändern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda – das ist die landesgemäße Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute eröffnet der US-amerikanische Präsident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel.

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USA kündigen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking an

Von Peter Symonds – 8. Dezember 2021

Weniger als einen Monat nach dem ersten offiziellen Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping haben die USA einen provokativen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele angekündigt. Die chinesische Regierung plant, die Spiele im Februar in Peking zu eröffnen. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki teilte bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA keine offizielle Delegation zu den Olympischen Spielen in Peking entsenden werden. Dies sei Ausdruck des Widerstands der Vereinigten Staaten gegen das, was sie Chinas „anhaltenden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen“ nannte. Amerikanische Athleten werden dennoch an den Spielen teilnehmen.

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Die angespannte geopolitische Situation ist kein Zufall

Von Wolfgang Bittner – 7. Dezember 2021

In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden.

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