Hoher US-Admiral warnt: Krieg mit China wegen Taiwan ist „näher, als die Meisten denken“

Von Peter Symonds – 29. März 2021

Der Kommandant der US-Pazifikflotte Admiral John Aquilino erklärte letzte Woche, er betrachte einen Angriff Chinas auf Taiwan als gefährlichsten Krisenherd für einen Krieg in der Indopazifik-Region. Er plädierte daher für eine weitere Stärkung der US-Truppen im Westpazifik, um China zu begegnen. Seine Äußerungen unterstreichen Washingtons zunehmende parteiübergreifende Hetze gegen Peking und die wachsende Gefahr einer Kriegsprovokation, die nicht von China, sondern von der Biden-Regierung ausgeht.
Aquilino traf diese Aussage vor dem Militärausschuss des Senats beim Verfahren zu seiner Bestätigung als Befehlshaber des US Indo-Pacific Command – der größte Kommandobereich des US-Militärs –, das zuvor von Admiral Phil Davidson geführt worden war. Er sagte dem Ausschuss, die „größte Sorge ist, dass es zu militärischer Gewalt gegen Taiwan kommt“. Er bezog sich auf die Aussage von Davidson, der vorletzte Woche gewarnt hatte, China könnte innerhalb der nächsten sechs Jahre versuchen, die Insel zu erobern. Er fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach ist dieses Problem viel akuter, als die meisten von uns denken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/29/usch-m29.html

Trotz europaweiter Ausbreitung von Covid-19: NATO verschärft Drohungen gegen Russland und China

Von Alex Lantier – 26. März 2021

Während sich Infektionen und neue Varianten des Coronavirus in ganz Europa ausbreiten, endete am Mittwoch ein zweitägiges Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das Treffen machte einmal mehr die völlige Verachtung der NATO-Regierungen gegenüber menschlichem Leben deutlich. In den NATO-Mitgliedsstaaten – zu denen mit den USA, Kanada, und 28 europäischen Staaten der überwiegende Teil der wohlhabenden Länder gehören – sind mehr als 1,3 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Ihre gemeinsamen Militärausgaben in einer Gesamthöhe von 1,03 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 stellen die prognostizierten Kosten für die Impfung der gesamten Weltbevölkerung (schätzungsweise rund 100 Milliarden US-Dollar) weit in den Schatten. Doch das Gipfeltreffen beschloss keine neuen Maßnahmen gegen die Pandemie, sondern den Beginn der Initiative „NATO 2030“, die der Vorbereitung eines Atomkrieges mit Russland und China dient.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/nato-m26.html

Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Treffen in Alaska: USA verschärfen Kriegspropaganda gegen China

Von Peter Symonds – 22. März 2021

Die Biden-Regierung nutzte ihr erstes Spitzentreffen mit hohen chinesischen Regierungsvertretern in Alaska, um den wachsenden Konflikt und die Konfrontation mit Peking zu verschärfen. Statt die gefährlichen Spannungen zu entschärfen, die die Trump-Regierung mit ihren Provokationen und Wirtschaftskriegsmaßnahmen gegen China geschürt hat, verstärkten US-Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan die aggressive anti-chinesische Demagogie aus Trumps Amtszeit. Blinken verstieß auf außergewöhnliche Weise gegen das diplomatische Protokoll und warnte während der normalerweise formellen Eröffnungsrede vor den Medien unverblümt, dass sich China entweder an die „regelbasierte internationale Ordnung“ halten müsse oder andernfalls mit einer „viel gewalttätigeren und instabileren Welt“ konfrontiert sein werde. Tatsache ist, dass der US-Imperialismus die so genannte Nachkriegsordnung aufgebaut hat, in der er selbst die Regeln festlegt. Er ist dazu bereit, China mit allen Mitteln – einschließlich eines Kriegs – daran zu hindern, seine globale Hegemonie herauszufordern.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/usch-m22.html

Gegen anti-asiatischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!

Von Andre Damon – 22. März 2021

In dieser Woche tötete ein Schütze in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia acht Menschen. Sechs von ihnen waren Amerikaner mit asiatischem Hintergrund. Der Angriff wirft ein Schlaglicht auf das rasche Anwachsen der anti-asiatischen Gewalt in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der Dämonisierung Chinas durch die US-Regierung. Die Motive des Schützen sind nach wie vor unklar. Die herrschende Klasse der USA hat derweil ihre Bemühungen, anti-chinesische Stimmungen zu schüren, nach dem Attentat nur noch weiter verstärkt. Teile des politischen Establishments riefen offen zu anti-asiatischen Vorurteilen und Gewalt auf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/22/pers-m22.html

US-Imperialismus nimmt China ins Fadenkreuz

Von Andre Damon – 18. März 2021

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit bereiten die Biden-Regierung und das US-Militär eine Eskalation der militärischen Konfrontation mit China vor – mit unabsehbaren Folgen.
Anfang dieses Monats veröffentlichte der japanische Nachrichtendienst Nikkei Auszüge aus der „Pacific Deterrence Initiative“ des Pentagons. Die amerikanische Abschreckungspolitik im Pazifik sieht die Stationierung von Offensivraketen entlang mehrerer dicht besiedelter Inseln vor, darunter Japan, Taiwan und die Philippinen. Bisher war diese Raketenstationierung durch den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) zwischen den USA und Russland verboten, aus dem Washington aber 2019 ausgestiegen ist.

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US-Präsident Biden verschärft „Großmacht“-Konflikt mit China

Von Andre Damon – 5. März 2021

Am Mittwoch hielt der amerikanische Außenminister Anthony Blinken seine erste große Rede in Washington und stellte dabei vorläufige Leitlinien einer nationalen Sicherheitsstrategie vor. Er signalisierte, dass die Regierung unter Präsident Joe Biden den „Wettstreit der Großmächte“ mit Russland und China, den sein Vorgänger Trump beschworen hatte, fortsetzen und weiter eskalieren wird. Deutlich wurde außerdem, dass China zukünftig noch stärker ins Fadenkreuz der USA rücken wird als unter Trump. Blinken kam in seinen Ausführungen zum Strategiedokument zu folgendem Schluss: „Es gibt mehrere Länder, die uns derzeit vor ernsthafte Herausforderungen stellen, darunter Russland, der Iran, Nordkorea … aber die Herausforderung, vor die uns China stellt, ist anders. China ist das einzige Land mit der wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen und technologischen Macht“, das den Vereinigten Staaten „die Stirn bieten“ könne.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/06/chin-m06.html

Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE

Von Russische Botschaft – 5. März 2021

Zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE nahm die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa wie folgt Stellung : „Stichwort wahre demokratische Werte und ihre Missachtung durch unsere westlichen Partner. Wir haben erfahren, dass die deutsche Commerzbank am 26. Februar d.J. über die Schließung der RT- und Ruptly-Bankkonten schriftlich mitgeteilt hat. Ab 31. Mai 2021 werden die russischen Medien keine Transaktionen über die Bank abwickeln können. Formell hat man angegeben, die Bank berufe sich auf die Berechtigung, die Zusammenarbeit mit dem Kunden einseitig und ohne Spezifizierung von Gründen abzubrechen, was bereits zur schlechten Tradition wurde. Dutzende größere deutsche und internationale Banken sowie regionale Finanzinstitutionen, an die sich die Kollegen von RT wandten, lehnten die Zusammenarbeit ohne jegliche begründete Argumentation schon ab. …“

Facebook zensiert WSWS-Artikel gegen Verschwörungstheorie um das „Wuhan-Labor“

Von der Redaktion der WSWS – 27. Februar 2021

Seit Mittwochnachmittag blockiert die Social-Media-Plattform Facebook die Perspektive der World Socialist Web Site „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ‚Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“, die Nutzer nun nicht mehr mit ihrem Netzwerk teilen können. Diese Zensur-Maßnahme trat weniger als 12 Stunden in Kraft, nachdem der Artikel ursprünglich gepostet worden war. Als Facebook einschritt, war der Artikel bereits 1.500-mal aufgerufen worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/pers-f27.html

Washington Posts Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ ist entlarvt

Von Andre Damon – 25. Februar 2021

Fast ein Jahr lang hat die Washington Post die falsche Behauptung verbreitet, das Coronavirus sei menschengemacht und aus einem Labor des Instituts für Virologie Wuhan in China entwichen. Diese Kampagne lief am 5. Februar auf Hochtouren, als die Post in einem Leitartikel die Position der Trump-Regierung übernahm und „einen Laborunfall oder ein Leck“ als „plausible“ Erklärung für den Ursprung der Pandemie präsentierte. Der Artikel der Redaktionsleitung erschien unter der Überschrift „Wir wissen immer noch nicht, woher diese Pandemie kommt. China sitzt auf den Antworten.“ Derzeit untersucht ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung des Virus. Die Post fordert die Wissenschaftler auf, die Behauptung der Trump-Regierung, Covid-19 sei ein „waffenfähiges“ Virus aus einem chinesischen Labor, nicht zu dementieren. Aber das WHO-Team tat genau das und stellte klar, dass die „Wuhan-Labor“-Theorie ihre Beweiskriterien für weitere Untersuchungen nicht erfüllt – eine höfliche Art zu sagen, dass die Theorie eine Lüge ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/25/pers-f25.html