Neue grüne Außenministerin Baerbock droht Russland und China mit Atomwaffen

Von Johannes Stern – 7. Dezember 2021

Wenige Tage bevor Annalena Baerbock als neue Außenministerin vereidigt wird, gab die Co-Vorsitzende der Grünen der taz ein vielbeachtetes Interview zu außenpolitischen Fragen. Baerbocks Aussagen machen zwei Dinge deutlich: Zum einen wird die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt, den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Großen Koalition vor allem auch gegenüber den Nuklearmächten Russland und China weiter verschärfen. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die als Regierungspartei bereits zwischen 1998 und 2005 die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Naziregimes auf den Weg brachten, spielen dabei erneut die zentrale Rolle.

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USA und NATO verschärfen Kriegskurs gegen Russland

Von Andrea Peters – 5. Dezember 2021

Eine Reihe hochrangiger Vertreter der USA und der NATO verschärfen ihre hysterische anti-russische Rhetorik und ihre Kriegsdrohungen, während das westliche Militäraufgebot an der russischen Grenze weiter aufgebaut wird. Sie behaupten, Moskau habe Truppen und Kriegsgerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und seine Kampagne gegen die Ukraine in den sozialen Netzwerken massiv verstärkt, um einen Überfall auf seinen westlichen Nachbarn vorzubereiten. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland werde für einen derartigen Schritt einen „hohen Preis bezahlen“. US-Außenminister Antony Blinken schloss sich dieser Drohung am Mittwoch an und warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Beide bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die „Souveränität der Ukraine“.

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Großbritannien bringt hunderte Panzer und anderes Kriegsgerät nach Deutschland

Von Thomas Röper – 29. November 2021

Die alarmierenden Meldungen über Vorbereitungen der NATO auf einen Krieg in Europa reißen nicht ab. Letzte Woche wurde gemeldet, dass Großbritannien hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für einen Krieg gegen Russland nach Deutschland verlegt. Wie so oft fand ich die Meldung über die britische Truppenverlegung nach Deutschland nicht in deutschen „Qualitätsmedien“, sondern beim russischen Fernsehen. Die deutschen „Qualitätsmedien“ scheinen partout kein Interesse daran zu haben, ihre Leser über die aktiven Kriegsvorbereitungen der NATO zu informieren. Das russische Fernsehen hat am Sonntag ausführlich über die neuesten NATO-Kriegsanstrengungen berichtet … In den russischen Beiträgen war die Meldung über die britischen Truppenverlegungen nach Deutschland nur eine von vielen Meldungen. Da das aber Deutschland direkt betrifft, halte ich die Meldung für so wichtig, dass sie einen eigenen Artikel verdient hat.

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Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

Von Werner Rügemer – 24. November 2021

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

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NATO-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

Von Thomas Röper – 20. November 2021

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von NATO-Truppen in der Ukraine verschwiegen. Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die angebliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.

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Kriegstreiberei – mit Unterstützung von Arte

Von Albrecht Müller – 18. November 2021

Gestern lief auf auf Arte eine zweiteilige Dokumentation: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Die Arte-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller. Die Doku enthält über lange Strecken Interviews und Aufnahmen vom und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er wird glorifiziert. Putin hingegen ist nach diesem ARTE-Stück aggressiv und an allem schuld. Zeugin der Anklage ist unter anderen die einschlägig bekannte Marieluise Beck und ein Wilfried Jilge; er ist unentwegt beim Thema Ukraine und Russland in den deutschen Medien vertreten. Er ist für eine beim Aufbau des neuen Kalten Krieges besonders aktive Einrichtung tätig: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch bei der Auswahl der anderen Interviewpartner und Zeugen glänzt die Doku durch eine auffällige Einseitigkeit.

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Der erste Schritt zur EU-Armee

Von Ralf Streck – 16. November 2021

„Strategischer Kompass“: EU-Außenbeauftragter will auf „hybride Bedrohungen“ – gemeint sind zum Beispiel Flüchtlinge – mit „hybriden Reaktionsteams“ militärisch antworten. – Inzwischen liegt diversen Zeitungen der erste Entwurf des „Strategischen Kompass“ vor. Das Konzept hat der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ausgearbeitet. Angekündigt hatte es öffentlich vergangene Woche EU-Ratspräsident Charles Michel auf der „Berlin Conference 2021“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. „In diesem Kompass werden unsere strategischen Achsen skizziert werden. Wir werden ihn auf einem Verteidigungsgipfel im März nächsten Jahres billigen“, nahm Michel in der deutschen Hauptstadt schon zukünftige Entscheidungen vorweg. Konkret soll das Konzept auf einem Sondergipfel unter französischem EU-Vorsitz festgezurrt werden, bevor der französische Präsident Emmanuel Macron möglicherweise bei den Wahlen im April abgewählt wird, der die Pläne ebenfalls vorantreibt.

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Keine Berichte in Deutschland: USA führen gefährliche Marinemanöver im Schwarzen Meer durch

Von Thomas Röper – 10. November 2021

Unbeachtet von den deutschen Medien haben die USA mehrere Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt, um an einem großen Marinemanöver vor Russlands Küsten teilzunehmen. Die Gefahr von militärischen Zwischenfällen im Schwarzen Meer wächst wieder. – Erst im Juni hat ein britisches Kriegsschiff die russische Marine vor der Krim auf hochgefährliche Weise provoziert, indem das britische Schiff in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist und alle Aufforderungen zur Kursänderung ignoriert hat. Die russische Marine war sogar gezwungen, Warnschüsse auf das NATO-Schiff abzugeben. Russland hat danach sehr deutlich erklärt, dass es – sollte sich so etwas wiederholen – scharf auf den Eindringling schießen werde.Das hält die USA aber nicht davon, nun wieder mit einer kleinen Flotte ins Schwarze Meer zu kommen und zusammen mit der Ukraine, Bulgarien und Rumänien Manöver vor der Küste der Krim abzuhalten. Die USA und die NATO scheinen das Spiel mit dem Feuer zu lieben und legen es geradezu auf militärische Zwischenfälle an, die in einer so angespannten Situation, in der schwer bewaffnete Kriegsschiffe einander misstrauisch beäugen, auch ungewollt aus Missverständnissen entstehen können.

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Hoher US-General rechnet innerhalb von zwei Jahren mit Krieg gegen China

Von Peter Symonds – 7. November 2021

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete China letzte Woche in einer Rede beim Aspen Security Forum als größte Gefahr für die Sicherheit der USA und erklärte, es könne bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem Krieg mit China um Taiwan kommen. Milleys Äußerungen geben einen deutlichen Hinweis darauf, was auf den Führungsebenen von Militär, Geheimdiensten und Politik in Washington diskutiert wird. In den letzten zehn Jahren haben Obama, Trump und jetzt Biden die zunehmend rücksichtslose und leichtsinnige Konfrontation mit China ständig verschärft, um das Land als Gefahr für die globale Hegemonie der USA auszuschalten. Milley beklagte, China gefährde „die sogenannte liberale, regelbasierte Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 errichtet wurde. Sie wollen sie revidieren.“ Doch mit diesem Schlagwort – internationale, regelbasierte Ordnung – sind die internationalen Rahmenbedingungen gemeint, die nach dem Krieg von den USA etabliert wurden und auf deren wirtschaftliche und strategische Interessen zugeschnitten ist.

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Kiew rasselt mal wieder mit den Waffen

Von Thomas Röper – 1. November 2021

Kiew hat mit einem Drohnenangriff auf den Donbass und mit der Eroberung eines Dorfes einmal mehr gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht umsetzen will, sondern auf Konfrontation und Eskalation setzt. – Die Ukraine hat letzte Woche zum ersten Mal eine ihrer neuen türkischen Kampfdrohnen eingesetzt und eine Artillerieanlage im Donbass zerstört. Außerdem ist die ukrainische Armee in die sogenannte „Graue Zone“ vorgerückt, also das Niemandsland zwischen den Fronten, wohin laut geltendem Waffenstillstandsabkommen keine Seite vorrücken darf. … Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ ausführlich über die Entwicklungen in der Ukraine berichtet. Zunächst gab es eine Einleitung des Moderators im Studio und dann eine Reportage über die Ereignisse in der Ukraine, ich habe beides übersetzt.

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