Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

Von RT Deutsch – 25. Februar 2021

In seinen Bemerkungen bei einem Briefing des UNSC zur Lage im Irak hat ein US-Vertreter angekündigt, dass die USA ihre Mission im Irak ausweiten wollen. Die NATO verkündete zuvor einen Anstieg der Truppenzahl im Land. Das Parlament im Irak hatte bereits den Abzug der US-Truppen gefordert. Die neue US-Regierung dürfte ihre Mission im Irak, wie sie am 16. Februar beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde, auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills: „Unter ihren obersten Prioritäten werden die Vereinigten Staaten versuchen, dem Irak zu helfen, seine Souveränität gegenüber Feinden im In- und Ausland zu behaupten, indem sie ein Wiederaufleben des IS verhindern und auf die Stabilität des Iraks hinarbeiten.“

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Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten

Von RT Deutsch – 27. Februar 2021

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow. Der russische Spitzendiplomat erklärte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem afghanischen Kollegen Mohammad Hanif Atmar am Freitag: „Wir haben in letzter Zeit unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen erhalten. Wir können sie im Moment nicht bestätigen und wollen die Amerikaner direkt dazu befragen. Angeblich haben sie die Entscheidung getroffen, Syrien nie zu verlassen, auch bis zu dem Punkt, dieses Land zu zerstören.“ In Bezug auf die US-Luftangriffe vom Donnerstagabend gegen laut den USA „iranisch unterstützte“ Milizbasen im Osten Syriens sagte der Außenminister, dass die US-Seite das russische Militär nur wenige Minuten vor der Durchführung der Angriffe gewarnt hätte: „Unser Militär wurde vier oder fünf Minuten vor (dem Angriff) gewarnt. Natürlich, auch wenn wir über Konfliktentschärfung sprechen, wie sie in den Beziehungen zwischen russischen und US-Militärs üblich ist, ist dies nichts. Das war eine Art von Benachrichtigung, während der Angriff bereits durchgeführt wurde.“ Neben den militärischen Bedenken ging Lawrow auch auf die völkerrechtlichen Aspekte der Angriffe ein. Es sei nicht möglich, die Angriffe isoliert zu betrachten “von der Tatsache, dass die USA auf syrischem Territorium illegal anwesend sind, in Verletzung aller Normen des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrates über die Versöhnung in der Arabischen Republik Syrien.“

https://de.rt.com/international/113713-lawrow-haben-informationen-dass-usa/

Facebook zensiert WSWS-Artikel gegen Verschwörungstheorie um das „Wuhan-Labor“

Von der Redaktion der WSWS – 27. Februar 2021

Seit Mittwochnachmittag blockiert die Social-Media-Plattform Facebook die Perspektive der World Socialist Web Site „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ‚Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“, die Nutzer nun nicht mehr mit ihrem Netzwerk teilen können. Diese Zensur-Maßnahme trat weniger als 12 Stunden in Kraft, nachdem der Artikel ursprünglich gepostet worden war. Als Facebook einschritt, war der Artikel bereits 1.500-mal aufgerufen worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/pers-f27.html

Parteiübergreifende Unterstützung für Bidens künftigen CIA-Direktor

Von Patrick Martin – 27. Februar 2021

Präsident Joe Bidens künftigem CIA-Direktor statt. William J. Burns, der in seiner drei Jahrzehnte umspannenden Karriere im US-Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt war, stieß sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner auf begeisterte Resonanz. Seine Berufslaufbahn im Staatsapparat (1981–2014) erstreckt sich über die Regierungen von Ronald Reagan, George H. Bush, Bill Clinton, George W. Bush sowie einen Großteil der Regierungszeit Obamas. In dieser Zeit überfiel das US-Militär Grenada, den Libanon, Panama, Somalia, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien. Zusätzlich waren US-Diplomaten verantwortlich für paramilitärische Operationen in vielen weiteren Ländern, darunter Nicaragua, El Salvador, die Ukraine, Georgien, Pakistan und weite Teile Afrikas.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/burn-f27.html

Telefonstreich russischer Prankster zeigt auf: Amnesty International ist Propaganda-Instrument des Westens

Von Thomas Röper – 26. Februar 2021

Die in Russland bekannten Prankster haben wieder zugeschlagen. Sie gaben sich als Mitarbeiter von Navalny aus und haben eine Videokonferenz mit Amnesty International durchgeführt, die aufzeigt, wie diese Organisation in Wahrheit arbeitet. Das „Geschäftsmodell” der russischen Prankster Vovan und Lexus ist es, sich als jemand anderes auszugeben und dann mit Politikern zu telefonieren, die glauben einen anderen Politiker am Telefon zu haben. … Nun haben die beiden wieder zugeschlagen und Amnesty International vorgetäuscht, sie seien Leonid Wolkow, ein wichtiger Mitarbeiter von Navalny. Der wollte mit der Führung von Amnesty besprechen, warum die Organisation Navalny den Status eines „Gewissenshäftlings” (prisoner of conscience) aberkannt hat. Diesen Status haben bei Amnesty Leute, die wegen ihrer Meinung verfolgt werden.

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Siehe auch: Fall Nawalny: Russische Prankster tricksen Amnesty International aus und decken Doppelstandard auf

Hohe Haftstrafen im Abu Walaa-Prozess

Von Peter Schwarz – 26. Februar 2021

Das Oberlandesgericht Celle hat den 37-jährigen Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Prediger des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ führender „Repräsentant“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland war, junge Leute radikalisierte, sie zu Terroranschlägen ermutigte und ihnen dabei half, in das Gebiet des IS in Syrien und dem Irak zu gelangen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/26/wala-f26.html

Washington Posts Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ ist entlarvt

Von Andre Damon – 25. Februar 2021

Fast ein Jahr lang hat die Washington Post die falsche Behauptung verbreitet, das Coronavirus sei menschengemacht und aus einem Labor des Instituts für Virologie Wuhan in China entwichen. Diese Kampagne lief am 5. Februar auf Hochtouren, als die Post in einem Leitartikel die Position der Trump-Regierung übernahm und „einen Laborunfall oder ein Leck“ als „plausible“ Erklärung für den Ursprung der Pandemie präsentierte. Der Artikel der Redaktionsleitung erschien unter der Überschrift „Wir wissen immer noch nicht, woher diese Pandemie kommt. China sitzt auf den Antworten.“ Derzeit untersucht ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung des Virus. Die Post fordert die Wissenschaftler auf, die Behauptung der Trump-Regierung, Covid-19 sei ein „waffenfähiges“ Virus aus einem chinesischen Labor, nicht zu dementieren. Aber das WHO-Team tat genau das und stellte klar, dass die „Wuhan-Labor“-Theorie ihre Beweiskriterien für weitere Untersuchungen nicht erfüllt – eine höfliche Art zu sagen, dass die Theorie eine Lüge ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/25/pers-f25.html

Der Showdown zwischen Russland und den Internetkonzernen kommt 2021: Löscht Russland YouTube & Co?

Von Thomas Röper – 24. Februar 2021

Sind die Interntetkonzerne private, auf Gewinnmaximierung angelegte Firmen oder Instrumente der USA im geopolitischen Informationskrieg? Diese Frage wurde heute von Twitter beantwortet, als es die Löschung von 69 Kanälen damit begründet hat, dass sie „das Vertrauen in die NATO untergraben.” In diesem Jahr sind in Russland Parlamentswahlen und die US-Internetkonzerne stehen bereit, um sich einzumischen. Im US-Wahlkampf haben wir ihre Macht gerade erst beobachten können, als sie in der Endphase des Wahlkampfes rigoros alles zensiert und gelöscht haben, was ihrem Ziel, nämlich Joe Biden zum Präsidenten zu machen, im Wege gestanden hat. In Russland hat man allen Grund zu der Annahme, dass das auch im russischen Wahlkampf passieren wird. Die westlichen Einmischungen unmittelbar vor Wahlen und anderen Großereignissen in Russland haben mittlerweile Tradition. In Russland gibt es jedes Jahr einen zentralen Wahltag, an dem alle Wahlen im Land abgehalten werden. Die Sommerferien dauern in Russland vom 1. Juni bis zum 1. September und daher wird jedes Jahr Anfang September, wenn alle aus den Sommerferien zurück sind, an einem Tag gewählt. Von Regionalwahlen bis hin zu landesweiten Parlamentswahlen finden an dem Tag alle Wahlen des Jahres statt.

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Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

Von Oscar Grenfell – 23. Februar 2021

In einem Online-Posting in der vergangenen Woche prangerte Stella Moris, Julian Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Tatsache an, dass dem WikiLeaks-Gründer grundlegende juristische und demokratische Rechte vorenthalten werden, selbst nachdem ein britisches Amtsgericht Anfang letzten Monats gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden hat. Moris gab eine prägnante Zusammenfassung der demokratischen Prinzipien, um die es bei dem Versuch der USA geht, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie informierte seine Unterstützer über den aktuellen Stand der juristischen Kampagne zur Sicherung seiner Freiheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/23/assa-f23.html

Der Mars-Rover und die Katastrophe von Texas: Die Möglichkeiten der Wissenschaft kollidieren mit der kapitalistischen Realität

Von Bryan Dyne – 22. Februar 2021

Die erfolgreiche Landung des Marsrovers „Perseverance“ (Ausdauer) ist eine wissenschaftliche und technologische Leistung sondergleichen. Nach acht Jahren akribischer Planung, die Tausende Menschen in verschiedenen Ländern auf drei Kontinenten umfasste, landete die 1.025 kg schwere astrobiologische Forschungssonde sanft auf der Oberfläche einer anderen Welt. Perseverance ist der jüngste einer Reihe von Orbitern, Landern und Rovern, die einen Planeten untersucht haben, der die Menschen schon lange fasziniert. Wie alle vorhergehenden Missionen aufgezeigt haben, ist die Marsoberfläche ein trockener, kalter und karger Ort. Doch trotz seiner gegenwärtigen Feindseligkeit gegenüber bekanntem Leben fühlt er sich sehr vertraut an: Es gibt dort Dünen, Stürme, Eiskappen, Berge, ausgetrocknete Bäche, Flüsse und Seebetten. Selbst die Sonnenuntergänge auf dem Mars sind spektakulär und bilden mit ihren Blautönen einen wunderschönen Kontrast zu den von der Erde bekannten Rot- und Gelbtönen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/22/pers-f22.html