Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet

Von Thomas Röper – 22. Juli 2021

Am Mittwoch haben Deutschland und die USA eine Einigung zu Nord Stream 2 erreicht. Die Pipeline kann nun in Betrieb gehen. Aber was besagt die Einigung genau? – Die Reaktionen auf die Einigung zwischen Berlin und Washington sind gemischt. Die Gegner der Pipeline – also vor allem Polen, die Ukraine und Teile der US-Politiker – kritisieren die Einigung. Deutsche Medien loben die Regierung, der Spiegel spricht gar von „Merkels Triumph„. In Russland freut man sich zwar grundsätzlich darüber, dass es eine Einigung gegeben hat, findet aufgrund des Textes der Einigung jedoch kritische Worte. Hier wollen wir uns noch einmal anschauen, worum es bei dem Streit um die Pipeline geht und danach analysieren wir, worauf sich Berlin und Washington geeinigt haben.

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Nord Stream 2: Worum geht es wirklich im Streit zwischen den USA und Deutschland?

Von Bernd Müller – 21. Juli 2021

Der Streit zwischen den USA und Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schwelt weiter. Es wird allerdings zu selten thematisiert, welche Interessen die Parteien hegen und wo die Konfliktpunkte liegen. Kurz vor Abschluss der Bauarbeiten steht die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ weiter in der Kritik. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington weilte, um mit dem US-Präsidenten Joe Biden zu verhandeln, meldeten sich daheim Kritiker zu Wort. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärte, es sei ein Fehler gewesen, Nord Stream 2 ohne europäischen Konsens zu bauen.
Und Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, monierte, das Projekt sei eine Bürde für die deutsche Außenpolitik und sorge für ein offensichtliches Problem mit den USA

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Nord Stream 2: USA importieren Rekordmenge russischen Öls – verlangen aber von Berlin Verzicht

Von Florian Warweg – 21. Juli 2021

Im Zuge des Streits um das Energieprojekt Nord Stream 2 verlangen die USA von Deutschland eine Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland. Gleichzeitig erhöhten aber die USA in den letzten Jahren massiv ihre Einfuhren an russischem Öl. RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch sieht.
– Während die Vereinigten Staaten die Europäische Union und insbesondere Deutschland regelmäßig dazu auffordern, ihre „Energieabhängigkeit von Russland“ zu verringern und weniger Energieträger aus der russischen Föderation zu importieren, macht Washington für das eigene Land genau das Gegenteil. Die USA importieren immer mehr Öl aus Russland, weil sie den sanktionsbedingten Ausfall der vorherigen Öllieferungen aus Iran und Venezuela kompensieren müssen. Russland stellt für die USA mittlerweile den mit Abstand drittwichtigsten Öllieferanten dar, weit vor dem einstigen Hoflieferanten Saudi-Arabien.

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Trotz Warnung vor Flutkatastrophe: Regierungen unternahmen nichts

Von Elisabeth Zimmermann – 20. Juli 2021

Die Zahl der Flutopfer in Deutschland und Belgien ist inzwischen auf fast 200 gestiegen. Im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 117 Menschen ums Leben. Viele werden noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen sind mindestens 46 Todesopfer zu beklagen. In Belgien stieg die Zahl der Todesopfer auf 31. Hunderte Menschen werden noch vermisst. Das Ausmaß der Zerstörungen der schwersten Flutkatastrophe in Deutschland seit der Sturmflut an der Nordseeküste 1962 ist verheerend. Seit dem Wochenende sind auch Bayern, Sachsen und Teile von Österreich von schweren Überschwemmungen betroffen. Führende Politiker, die in den letzten Tagen die Katastrophengebiete besuchten, heuchelten ihre Anteilnahme. Immer wieder erklärten sie, dass man das Ausmaß der Katastrophe und die Schnelligkeit, mit der sich verhältnismäßig kleine Flüsse wie die Ahr und die Erft in reißende Ströme verwandelten, nicht hätte vorhersehen können. Diese Behauptungen werden von international renommierten Wissenschaftlern als Lügen entlarvt. Die hohe Zahl der Todesopfer ist eine direkte Folge der kriminellen Untätigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl sie frühzeitig informiert waren, unternahmen sie nichts, um die Menschen zu warnen und Leben zu retten.

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„Alles ist drin“ – grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Von Joachim Guilliard – 17.Juli 2021


Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fanden vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die NATO stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handeln würde. Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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Verschwörungsleugner: aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

Von Tobias Riegel – 16. Juli 2021

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. – Die Existenz politischer Verschwörungen ist nicht zu leugnen, historisch und aktuell: Wenn sich westliche NATO-Staaten mit Golf-Monarchien verbünden, um Al-Kaida-Krieger zu bewaffnen, mit dem Ziel, die syrische Regierung zu stürzen, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Indirekt haben sich an dieser Verschwörung auch jene westlichen (und deutschen) Journalisten beteiligt, die über zehn lang Jahre den Mythos vom „demokratischen syrischen Volksaufstand“ am Leben gehalten haben und die Kritiker des Regime-Change-Versuchs als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert haben. Wenn sich Akteure westlicher Staaten mit zum Teil rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine verbünden, mit dem Ziel, die Regierung Janukowitsch mit einem militanten Umsturz zu vertreiben, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Auch diese Verschwörung wäre ohne die Unterstützung durch viele deutsche Journalisten und deren Diffamierung der Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ nicht möglich gewesen. Das Gleiche gilt für den Vorgang, wenn sich westliche Staaten mit einer militanten und teils rechtsradikalen Opposition in Venezuela verbünden und einen „alternativen Staatschef“ aufbauen, mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen.

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Das ukrainische Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

Von Thomas Röper – 16. Juli 2021

In der Ukraine wurden Gesetze eingeführt, die mit Schutz ethnischer Minderheiten nicht vereinbar sind. So zwingt das Sprachgesetz die Minderheiten, Ukrainisch zu sprechen und in einem völkischen Rassengesetz wurden die Bürger der Ukraine in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufgeteilt. – Das ukrainische Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und da nun eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, werde ich gleich im Detail auf das Sprachgesetz eingehen. Zuvor will ich jedoch für alle, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, kurz auf die ethnische Zusammensetzung des Landes und das gerade verabschiedete Rassengesetz eingehen.

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Über 1.200 Ärzte und Wissenschaftler verurteilen die britische Covid-19-Politik als „gefährlich und unethisch“

Von Thomas Scripps – 15. Juli 2021

Mehr als 1.200 Wissenschaftler und Ärzte haben einen offenen Brief an die medizinische Fachzeitschrift The Lancet vom 7. Juli unterzeichnet, der die Durchseuchungspläne der britischen Regierung als „gefährliches und unethisches Experiment“ ablehnt.
Bei seiner Erstveröffentlichung hatten etwas mehr als 120 Experten den Brief unterzeichnet. Eine Woche später hat sich diese Zahl verzehnfacht. Am Montag veröffentlichten elf dieser Unterzeichner eine Dringlichkeitserklärung, in der sie ihre Kritik an der britischen Coronavirus-Politik verschärften. Die Erklärung bezeichnet die Strategie der Tory-Regierung richtigerweise als „Herdenimmunität durch massenhafte Infektion“, die „48 % der Bevölkerung (Kinder eingeschlossen), die noch nicht vollständig geimpft sind, darunter die klinisch Gefährdeten und Immunsupprimierten, einem inakzeptablen Risiko aussetzt“. Weiter wirft die Erklärung Premierminister Boris Johnson und seiner Regierung vor, „Millionen Menschen rücksichtslos den akuten und langfristigen Folgen einer massenhaften Ansteckung auszusetzen“ und spricht von einer „Missachtung der grundlegenden Regierungspflicht, die öffentliche Gesundheit zu schützen“. Die Autoren zitieren den Leiter des Notstandsprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mike Ryan: „Die Logik, dass es besser sei, wenn mehr Menschen infiziert werden, ist meiner Meinung nach eine Logik, die ihre moralische Leere und ihre epidemiologische Dummheit bereits bewiesen hat.“

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Deutschland spricht von einem „Fehler“ im OPCW-Bericht über Nawalnys angebliche Vergiftung

Von Thomas Röper – 14. Juli 2021

Letzte Woche hat die OPCW ihren Jahresbericht vorgestellt, in dem ungewollt belegt wurde, dass Deutschland schon vor der angeblichen Vergiftung von Nawalny die Hilfe der OPCW angefordert hat. Nun versucht sich die Bundesregierung herauszureden und schwingt sich zum Pressesprecher der OPCW auf. – Am 12. Juli hat der Anti-Spiegel darüber berichtet, dass die OPCW in ihrem Jahresbericht zugegeben hat, dass sie schon am 20. August, dem Tag von Nawalnys angeblicher Vergiftung, auf Bitte der Bundesregierung ein Team nach Berlin geschickt hat, um „im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers“ zu leisten. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Team bereits vor der Vergiftung von Nawalny angefordert haben muss, denn solche Teams stehen bei der OPCW nicht „auf Abruf“ bereit. Über Bitten um Unterstützung muss die OPCW entscheiden und dann ein entsprechendes Team zusammenstellen, das ist ein Prozess der im besten Fall einige Tage dauert, aber nicht innerhalb von Stunden erledigt werden kann.

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