Treffen von USA, Israel und Saudi-Arabien: wachsende Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 25. November 2020

Sowohl israelische als auch saudische Regierungsstellen haben bestätigt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen mit US-Außenminister Mike Pompeo und dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, am Sonntag eine bisher beispiellose Geheimreise nach Saudi-Arabien unternommen hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/iran-n25.html

Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin – 25. November 2020

Mit seinen ersten Nominierungen für hohe Posten im Kabinett und Stab des Weißen Hauses hat Joe Biden, der nächste US-Präsident, klare Prioritäten gesetzt. Er zeigt der Welt und der amerikanischen Bevölkerung, dass die künftige Regierung der Demokraten die Front imperialistischer Mächte anführen und China und Russland unter starken militärischen Druck, bis hin zum offenen Krieg, setzen will.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/bide-n25.html

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken – 22. November 2020

US-Präsident Donald Trump arbeitet gezielt darauf hin, die diesjährigen Präsidentschaftswahlen durch einen Staatsstreich zu kippen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Dennoch hielten es weder Biden und die Demokraten noch die amerikanischen Medien für nötig, die Weltöffentlichkeit auf bedrohliche Entwicklungen innerhalb des US-Militärs und seiner Führungsriege im Pentagon aufmerksam zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/23/pers-n23.html

Der Trick mit der 95-Prozent-Wirksamkeit der COVID-19-Vakzine

Von VG – 21. November 2020

BioNtech und Moderna liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vermeintliche Wirksamkeit der von ihnen entwickelten COVID-19 Vakzine, nur: Die medial vorgetragenen 90 bzw. 95 Prozent sind eine Luftnummer. Ob BioNtech oder Moderna – die vorgestellten Wirksamkeitsraten basieren auf Rechenakrobatik und sagen nichts über die tatsächliche Effizienz der Impfstoffe aus. Die Frage lautet daher: Warum schreiten Zulassungsbehörden nicht ein?

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Geopolitische Doppelmoral: Internationale Konferenz in Syrien zu Kriegsflüchtlingen vom Westen abgelehnt …

Von Karin Leukefeld – 20. November 2020

Die Europäische Union und die US-Regierung haben eine „Internationale Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und von Inlandsvertriebenen“ boykottiert. Die Bedingungen dafür seien nicht reif, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, Syrien als „Geisel“ zu nehmen. Die Konferenz in Damaskus vergangenen Mittwoch und Donnerstag war von der syrischen und der russischen Regierung gemeinsam organisiert worden. Vertreter von 27 Staaten nahmen teil, neben Russland und China hatten unter anderem der Iran, Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Pakistan Delegationen entsandt. Die Vereinten Nationen und nach offiziellen Angaben zwölf private gemeinnützige Organisationen waren ebenfalls vertreten.

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Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

Von Oscar Grenfell – 20. November 2020

WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden. Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/20/assa-n20.html

Ampeln auf „Rot“. Nawalny und die deutsche „Rechtshilfe“

Von Jörg Tauss – 20. November 2020

528 Rechtshilfeersuchen gingen bei der Berliner Justiz aus Drittstaaten ein. 57 davon bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Aber nur vier davon gerieten 2020 in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Die kommen allesamt aus Russland und betreffen den Fall des russischen Staatsbürgers Alexei Anatoljewitsch Nawalny und dessen schwere Erkrankung oder Vergiftung. Am 20. August war Nawalny an Bord eines Flugzeugs zusammengebrochen und in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert worden.

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US-Wahlkomplott: Trump droht mit katastrophalem Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 19. November 2020

m 14. November stellte die World Socialist Web Site die Frage, ob Trump einen Krieg gegen den Iran plant. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Die New York Times hat in einem Artikel vom 16. November enthüllt, dass der US-Präsident am vergangenen Donnerstag eine Sitzung seines nationalen Sicherheitskabinetts im Oval Office einberufen hatte, um „Optionen für ein Vorgehen gegen den wichtigsten iranischen Nuklearstandort in den kommenden Wochen“ zu erörtern.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/19/pers-n19.html

Der Verzweiflungsträger

Von Caitlin Johnstone – 19. November 2020

Mit der Abwahl Donald Trumps meinen viele US-Amerikaner, das Schlimmste verhindert und der Demokratie noch einmal eine Chance gegeben zu haben. Diese Annahme setzt ein eigentlich naives Weltbild voraus, das das Amerika der Obama-Ära als Vorzeige-Demokratie betrachtet. Das „Home of the Brave“ befindet sich jedoch schon seit Jahrzehnten und ganz unabhängig davon, welche der beiden Systemparteien regierte, auf dem Durchmarsch zum Faschismus. Einem Faschismus, der nach innen wie nach außen höchst gewalttätig agiert und nicht dem Volk, sondern den Profiten der Konzerne dient. So ist das Übel mit der Wahl des vielfach kriegserprobten Ex-Vizepräsidenten Biden keineswegs abgeschafft, es gab nur einen Wechsel in der Farbnuance. Nur wenn die US-Bevölkerung das einsieht, wird sie sich nicht mehr länger vom Schaukampf der beiden neoliberal-bellizistischen Bruderparteien blenden lassen.

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Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

Von Harald Neuber – 19. November 2020

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes definiert Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche. Das Parlament muss informiert werden, mehr nicht. – Zum dritten Mal hat die Corona-Pandemie nun also in der Hauptstadt für Furore auf den Straßen und im Parlament gesorgt. Nach den Großdemos der „Querdenken“-Initiative und weiterer ihr nahestehender Gruppierungen Anfang und Ende August kamen am Mittwoch dieser Woche erneut Tausende Gegner der Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie in Berlin zusammen. Im Bundestag wurden eben diese Regeln mit dem dritten Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ legalisiert. Nachträglich, muss man sagen, denn das berührt den Kern der mit dem gestrigen Tag keineswegs abgeschlossenen Debatte. Zudem wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt, wie hier eindrücklich nachzulesen ist.

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