Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin – 22. November 2019

Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/pers-n22.html

Aus dem „Lexikon der Politischen Strafprozesse“: Der Reichstagsbrand-Prozess, Deutschland 1933

Von Alexander Bahar – 6. November 2019

Der Reichstagsbrandprozess gegen „van der Lubbe und Genossen“, der vom 21. September bis 23. Dezember 1933 vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts stattfand, war das erste von der NS-Regierung angestrengte Verfahren vor dem seinerzeit höchsten deutschen Gericht. Er gilt als einer der bedeutendsten und zugleich umstrittensten Prozesse der deutschen Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26313

Ist die Alleintäterschaft Marinus van der Lubbes ein Nazimärchen?

Von Claudia Ihlefeld – 10. August 2019

Warum sich der Historiker Alexander Bahar von einem Dokumentenfund im Amtsgericht Hannover in seinen Forschungen zum Berliner Reichstagsbrand von 1933 bestätigt fühlen darf.

Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland

Von Peter Schwarz
1. Dezember 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer klar Stellung auf Seite der Ukraine bezogen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/12/01/merk-d01.html

Die Provokation der Ukraine im Asowschen Meer

Clara Weiss und Andre Damon
30. November 2018

Am Sonntag drangen Schiffe der ukrainischen Marine in die von Russland beanspruchten Gewässer in der Nähe der Krim ein. Die russische Küstenwache beschoss in der Folge drei ukrainische Schiffe und beschlagnahmte sie. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte daraufhin das Kriegsrecht, versetzte die Armee in Alarmbereitschaft und erklärte: „Der Ukraine droht ein umfassender Krieg mit Russland“.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/30/pers-n30.html

Russisch-ukrainische Konfrontation: Poroschenko ruft Kriegsrecht aus

Von Clara Weiss
28. November 2018

Nachdem Russland am Sonntag drei ukrainische Schiffe im Asowschen Meer beschlagnahmt hat, verhängte die ukrainische Regierung auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko und seinem Kabinett das Kriegsrecht. Es soll ab dem 28. November für 30 Tage gelten. Am Montag erklärten die ukrainischen Streitkräfte zudem, sie seien vollständig kampfbereit. Gleichzeitig trommeln die amerikanischen Medien, Außenpolitiker und Vertreter von Denkfabriken für eine kriegerische „harte“ Reaktion der Ukraine, der NATO und der USA auf die „russische Aggression“.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/28/azov-n28.html

Kein Einzelfall der Geschichte. Cui bono? Vor 85 Jahren brannte das Reichstagsgebäude in Berlin

Von Alexander Bahar
27. Februar 2018

Muss einen die Frage, wer vor 85 Jahren den Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes in Schutt und Asche gelegt hat, heute noch beschäftigen? Ist sie doch im Grunde geklärt. Auch wenn es nicht den einen letztlich schlagenden Beweis dafür gibt, dass die Tat von der NS-Führung angeordnet und von Tätern aus den Reihen der Nazi-Partei begangen wurde, so gelangte in den vergangenen Jahrzehnten doch eine derart erdrückende Fülle an Indizien ans Licht, dass begründete Zweifel an einer NS-Täterschaft weitestgehend ausgeräumt sein sollten.

[PDF – hier weiterlesen: Kein Einzelfall der Geschichte ]

Strafrecht versus Moralrecht. Eine historische Dokumentation zum Sexualstrafrecht

Von der Redaktion
3. März 2014 (aktualisiert am 26. November 2014)

Der „Fall Edathy“ hat 2014 in Deutschland zu einer erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts geführt. „Legal pervers. Warum ist es in Deutschland  nicht strafbar, Fotos von nackten Kindern zu kaufen?“ titelte das Boulevardblatt B.Z. am 17. Februar 2014 zur damaligen Rechtssituation. Andere mahnten zur Besonnenheit. „Es ist nicht gut, wenn aus dem Strafrecht Moralrecht wird“, meinte der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl am 15./16. Februar 2014 in der Süddeutschen Zeitung. Doch am 14. November 2014 entsprach der Deutsche Bundestag auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) der Forderung der B.Z..

Globale Gleichheit nimmt diese Vorgänge zum Anlass für die erstmalige Dokumentation einer wenig bekannten Anhörung von 32 Sachverständigen – Soziologen, Sexualwissenschaftler, Psychiater, Psychologen, Pädagogen, Gerichtsmediziner, Kriminologen, Kriminalpolizeibeamte, Theologen, Philosophen und Juristen – im Deutschen Bundestag vom November 1970, die dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 vorausging und sich durch ihre Sachlichkeit und Unaufgeregtheit wohltuend von der über weite Strecken hysterisch geführten gegenwärtigen Debatte abhebt.

Am 13. November 2014 jedoch verurteilte der Politikwissenschaftler Franz Walter (SPD) in der Wochenzeitung Die Zeit rückblickend die damaligen 32 Experten. Walter war von der Partei Die Grünen/Bündnis 90 mit einer Untersuchung über mutmaßliche pädophile Einflüsse auf verschiedene grüne Parteiprogramme der Gründungsjahre beauftragt worden. Empört äußerte sich Walter: „Regelrecht schockiert haben mich die Auswüchse der Strafrechtsdiskussion, vor allem die Anhörung eines Sonderausschusses des Bundestages zur Novellierung des Sexualstrafrechts im November 1970. Das hat mich fast umgehauen. Was Kriminologen, protestantische Erzieher und Sexualwissenschaftler da über Sex zwischen Erwachsenen und vorpubertären Kindern schwadroniert haben, ist völlig verantwortungslos, komplett absurd. Sie hatten zwar kaum wissenschaftliche Empirie – behaupteten aber, dass Pädosexualität den Kindern nicht schade, ja sogar ihre Entwicklung fördere.“

Abgesehen von der plakativ verkürzten Zusammenfassung der damaligen Expertenanhörung durch Walter kann von mangelnder sexualwissenschaftlicher Empirie in Deutschland allerdings keine Rede sein, eher von Repressionen. Die Sexualwissenschaft wurde durch Magnus Hirschfeld (1868-1935) begründet. Sein 1919 in Berlin gegründetes „Institut für Sexualwissenschaft“ wurde 1933 von den Nazis geschlossen. Das 1973 von Volkmar Sigusch (geb. 1940) gegründete „Institut für Sexualwissenschaft“ in Frankfurt/ Main wurde 2006 geschlossen.

Dokumente 1a-e
Stenographische Protokolle der 28. bis 31. Sitzung des Sonderausschusses zur Reform des Strafrechts vom 23. bis 25. November 1970 und am 3. Dezember 1970 (Sachverständigenanhörung).
a) 28. Sitzung
b) 29. Sitzung
c) 30. Sitzung
d) 30. Sitzung –  Anlagen
hier u.a. der den Sachverständigen vom Sonderausschuss vorgelegte Fragenkatalog
e) 31. Sitzung

Dokument 2
Entwurf der Bundesregierung zum Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Dezember 1970.

Dokument 3
Stellungnahme des Sonderausschusses vom 14. Juni 1972 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Dokument 4
Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973.

Modell Genickbruch

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Vladimiro Giacché hat ein brilllantes Buch über den DDR-Anschluß und seine Folgen für die EU geschrieben

Von Arnold Schölzel
26. September 2014

Vladimiro Giacché ist ein philosophisch bewanderter marxistischer Ökonom. Nach seiner Studie „Titanic Europa. Geschichte einer Krise“ (2013) erschien vor wenigen Wochen in einer exzellenten Übersetzung von Hermann Kopp ein zweites Buch von ihm auf deutsch „Anschluss. Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas“.

http://www.jungewelt.de/2014/09-26/052.php
http://www.jungewelt.de/2014/09-26/053.php