Ukraine: Wie ein Komiker zum Diktator geworden ist

Von Thomas Röper – 1. März 2021

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine und ich habe mehrmals darüber berichtet, als in der Ukraine im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen wurden, der Oppositionsführer unter Sanktionen gestellt wurde, hunderte Internetseiten gesperrt wurden und so weiter. Fast jeden Tag gibt es neue schockierende Meldungen aus dem Land, dessen eigentlich sympathischer Präsident ursprünglich Komiker war und der sich nun zum knallharten Diktator aufschwingt.

Spiel mit dem Feuer: Ukraine bietet der NATO an, den Luftraum über der Krim zu nutzen

Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Derzeit ist eine ukrainische Regierungsdelegation aus Kiew zu Gesprächen bei der NATO in Brüssel. Was führende NATO-Vertreter und Minister der Ukraine dort vor der Presse von sich geben, muss man in Russland als Provokation oder sogar kriegerische Akte einstufen, wenn den Worten Taten folgen. Nun gab es eine weitere Pressekonferenz, auf der der ukrainische Transportminister der Nato angeboten hat, den Luftraum über der Krim quasi nach Belieben zu nutzen. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister kündigte der NATO-Generalsekretär eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer an und sagte weiter, „die Türen der NATO seien offen für alle Länder, einschließlich der Ukraine.“ Er begründete das mit den „aggressiven Handlungen“ Russlands.

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Privatarmeen in der Ukraine

Von Ulrich Heyden – 16. Juni 2020

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.

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MH17-Prozess: keine belastbaren Satelliten- und Radardaten

Von Florian Rötzer – 11. Juni 2020

Am 8., 9. Und 10. Juni fand erneut Verhandlungen im Rahmen des Anfang März begon-nenen MH-17-Prozesses im Justizkomplex am Schiphol-Flughafen mit dem Vortrag der Anklage der Staatsanwaltschaft statt. Der erst sechs Jahre nach dem Abschuss der malay-sischen Passagiermaschine mit einer bislang dürftigen Beweislage gestartete Prozess wude durch die Coronavirus-Pandemie ins mediale Abseits gestellt.

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Am 2. Mai 2014 brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa. Keine Strafverfolgung. Kein Protest aus Deutschland

Von Ulrich Heyden – 2. Mai 2020

Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände” aber keine Absicht. In Odessa geden-ken die Menschen heute dem Brand im Gewerkschaftshaus vor sechs Jahren. Die Polizei hat das Gelände um das Gebäude, wie schon in den Jahren zuvor, abgesperrt, angeblich um eine Bombe zu suchen. So handelte die Polizei auch bei den Gedenkveranstaltungen in den Vorjahren.

Ukraine unterm Hakenkreuz. An der Ostflanke der NATO wüten faschistische Bataillone im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft

von Jens Bernert – 29. Februar 2020

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt.

https://www.rubikon.news/artikel/ukraine-unterm-hakenkreuz

Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?

Von Andre Damon – 25. November 2019

in Sprichwort, das dem Bankier J. P. Morgan zugeschrieben wird, lautet: „Man hat immer zwei Gründe etwas zu tun: einen anständigen und den wahren.“ Die Angaben eines „Whistleblowers“, die zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump führten, charakterisierte der Kongressabgeordnete Adam Schiff am 26. September mit den Worten: „Es liest sich wie eine klassische Erpressung im Stil des organisierten Verbrechens.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/25/pers-n25.html

USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt

Von Patrick Martin – 23. November 2019

Die Zeugenaussagen zweier hochrangiger amerikanischer Sicherheitsbeamter am letzten Tag der öffentlichen Anhörungen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben ein neues Licht auf das zentrale Thema der Amtsenthebungskrise geworfen: die enormen und langjährigen Bemühungen des US-Imperialismus und seiner europäischen Verbündeten, die Ukraine als Operationsbasis gegen Russland zu nutzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/23/ukra-n23.html

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin – 22. November 2019

Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/pers-n22.html

Aus dem „Lexikon der Politischen Strafprozesse“: Der Reichstagsbrand-Prozess, Deutschland 1933

Von Alexander Bahar – 6. November 2019

Der Reichstagsbrandprozess gegen „van der Lubbe und Genossen“, der vom 21. September bis 23. Dezember 1933 vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts stattfand, war das erste von der NS-Regierung angestrengte Verfahren vor dem seinerzeit höchsten deutschen Gericht. Er gilt als einer der bedeutendsten und zugleich umstrittensten Prozesse der deutschen Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26313