Italienisches Gericht entscheidet über Prozess gegen CIA-Agenten

Fast vier Jahre nach der Entführung des Moslempredigers Abu Omar aus Italien in ein ägyptisches Foltergefängnis findet zur Zeit im Mailänder Justizpalast die Anhörung über eine mögliche Prozesseröffnung statt. Staatsanwalt Armando Spataro will gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA und den italienischen Militärgeheimdienst SISMI (Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) Anklage erheben.

Von Marianne Arens
30. Januar 2007

Für ihren Einsatz für die Menschenrechte erhielten der Rechtsanwalt Bernhard Docke und der Bundeswehr-Major Florian Pfaff die diesjährige Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das Engagement beider Männer stehe für den Kampf gegen die Aushöhlung menschen- und völkerrechtlicher Standards im "Krieg gegen den Terror", so die Internationale Liga für Menschenrechte, die den Preis seit 1962, jährlich zum "Tag der Menschenrechte", dem 10. Dezember 1962 verleiht.

Von der Redaktion
15. Dezember 2006

Mit einer Anschlusserklärung können Privatpersonen die Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen u. a. in Guantánamo und Abu Ghraib unterstützen. Die Anzeige hatten Menschenrechtsorganisationen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet.

05. Dezember 2006
Von der Redaktion

Über 6.000 Menschen aus unterschiedlichen Berufen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Geistliche und Psychotherapeuten, wollen laut einer Presseerklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen die von der Regierungskoalition geplante Vorratsdatenspeicherung ihrer Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen.

Von Alexander Boulerian
30. November 2006