Nicht-Willkommensgruß für US-Präsident Bush
Antikriegs-Initiative stellt Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Im Rahmen der Aktion "Not welcome, Mr. Bush" hat die in Heilbronn ansässige "Initiative für globale Gleichheit" eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Darin werden US-Präsident George W. Bush, US-Vizepräsident Richard Cheney, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellverteter Paul Wolfowitz, die US-Außenministerin und frühere Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und der frühere US-Außenminister Colin Powell beschuldigt, Verbrechen/Kriegsver-brechen nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch begangen zu haben. Die Strafanzeige, die auf einem Entwurf des bekannten Hamburger Rechtsanwalts Armin Fiand basiert, richtet sich ferner gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesaußenminister Joschka Fischer und Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck. Ihnen wird vorgeworfen, sich durch die indirekte Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Irak, z. B. durch die Gewährung von Überflugrechten, der Unterstützung solcher Verbrechen schuldig gemacht zu haben.
Das Völkerstrafgsetzbuch, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist, ermöglicht den deutschen Strafverfolgungsbehörden auch die Verfolgung von Straftaten, die außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Strafprozessordnung begangen worden sind. Wie ein Sprecher der Initiative mitteilte, gibt man sich nicht der Illusion hin, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm, der als politischer Beamter gegenüber der Bundesregierung weisungsgebunden ist, ein Ermittlungsverfahren einleiten und Anklage erheben könnte. Nehm hat erst kürzlich die Strafanzeige einer US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation u. a. gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Folterexesse in Abu Ghraib und Guánanamo - ebenfalls nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch - abgeschmettert. Als Begründung gab er an, für eine Strafverfolgung seien primär die Gerichte in den USA zuständig.
Da das Geschehen, das dem Überfall auf den Irak vorangegangen ist, mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten drohe, müsse daran erinnert werden, wie die Bush-Regierung die Bevölkerung der USA und die gesamte Welt über die wahren Gründe des Krieges getäuscht und belogen habe. Die neuerlichen Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und die Arbeitsteilung zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten hinsichtlich der Forderungen zur Aufgabe des - laut Völkerrecht und internationalen Verträgen völlig legalen - iranischen Atomprogramms gäben Anlass zu der Besorgnis, dass sich dieser Mechanismus wiederhole. So wie die erfundenen irakischen "Massenvernichtungswaffen" als Vorwand für die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung des Irak gedient hätten, so sei nun zu befürchten, dass auch das angeblich so bedrohliche iranische Nuklearprogramm von der Bush-Regierung in ähnlicher Weise als Vorwand für eine militärische Aggression genutzt werde, erklärte der Sprecher.

Download der Strafanzeige