US-Senat will Guantánamo-Häftlingen das Klagerecht entziehen. Schlechte Aussichten für den Bremer Murat Kurnaz. Ein Gespräch mit Bernhard Docke*

Interview: Peter Wolter
17. November 2005

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F: Der US-Senat hat am 10. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Guantánamo-Häftlingen das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Sie vertreten den Bremer Murat Kurnaz, der seit vier Jahren auf diesem Stützpunkt gefangengehalten wird. Was bedeutet diese Entscheidung für Ihren Mandanten?

B.D.: Es war erst einmal ein Entwurf - wenn der aber tatsächlich Gesetz würde, wären die Auswirkungen verheerend. Allen mühsamen Versuchen, Guantánamo rechtsstaatlich zu begegnen, wäre damit der Boden entzogen. Das gilt auch für die anhängenden Klagen. Die Gefangenen wären nach wie vor absolut rechtlos und hätten keine Chance, ihre Inhaftierung von US-Gerichten überprüfen zu lassen. Das wäre ein Rückfall ins frühe Mittelalter.

F: Warum wird Herr Kurnaz denn festgehalten? Gibt es mittlerweile beweiskräftige Vorwürfe, die das rechtfertigen könnten?

B.D.: Wir hatten zunächst das Problem, dass er in Isolationshaft war - wir hatten also keine Informationen über den Grund seiner Inhaftierung und die näheren Umstände seiner Festnahme. Mittlerweile haben wir auf dem Klageweg durchgesetzt, dass wir zu Herrn Kurnaz Zugang haben und dass wir Akteneinsicht bekommen. Und aus diesen Akten geht eindeutig hervor, dass er vor seiner Festnahme in Pakistan an keinerlei Kampfhandlungen beteiligt war und dass es keinen Grund gibt, ihn in Haft zu behalten. Er wurde vor vier Jahren verhaftet und im Januar 2002 von der US-Luftwaffe nach Guantanamo ausgeflogen. Alle Vorwürfe sind Hirngespinste, die längst widerlegt sind. Das versteht niemand mehr, warum er immer noch in Haft ist.

F: Herr Kurnaz wurde von US-Soldaten gefoltert. Was hat man ihm angetan?

B.D.: Alle Scheußlichkeiten, die man sich vorstellen kann. Ich will das nicht im Einzelnen auflisten, sondern nur Stichworte nennen: Scheinhinrichtung, Strom, Kälte, Hitze, sexuelle Demütigung. Und so weiter.

F: In Zusammenarbeit mit einem US-Anwalt versuchen Sie, Herrn Kurnaz freizubekommen. Sehen Sie nach der Entscheidung des Senats noch eine Chance?

B.D.: Noch ist diese Entscheidung nicht Gesetz. Wenn es aber so weit kommen sollte, können wir seine Freilassung nicht mehr über US-amerikanische Zivilgerichte erzwingen. Und damit wären wir am Ende des Rechtsstaats angelangt.

F: Die Bremer Bürgerschaft hatte den Fall Kurnaz am Donnerstag auf der Tagesordnung. Der Punkt wurde aber auf Dezember verschoben. Warum das?

B.D.: In besagter Sitzung stand eine Regierungserklärung des neu gewählten Senatspräsidenten an. Dadurch wurden die restlichen Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben, so dass auch die Debatte über Herrn Kurnaz vertagt werden musste. Das Thema wird im Dezember auf jeden Fall behandelt.

F: Bremens Innensenator hatte Herrn Kurnaz, der einen türkischen, aber keinen deutschen Pass hat, für den Fall seiner Entlassung aus Guantánamo das Aufenthaltsrecht entzogen. Haben Sie dagegen geklagt?
B.D.: Das haben wir. Die Verhandlung findet am 30. November vor dem Verwaltungsgericht Bremen statt, und ich hoffe, dass wir danach die Weichen dafür stellen können, dass Murat Kurnaz, wenn er denn entlassen wird, auch wieder nach Bremen zurück darf. Er ist ja auch hier geboren, er ist ein richtiger Bremer Junge. Und es wäre noch schöner, wenn ihm aus der rechtswidrigen Inhaftierung bei uns auch noch Nachteile entstünden. Das würde bedeuten, dass man den Geist von Guantánamo nach Deutschland exportiert.

F: Was hat die Bundesregierung in diesem Fall unternommen?

B.D.: Sie hat sich vornehm zurückgehalten und dahinter versteckt, dass Herr Kurnaz nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Konsularisch ist für ihn die Türkei zuständig. Er ist somit in eine Art diplomatischer Versorgungslücke zwischen der Türkei und Deutschland gefallen. Andere Gefangene, die von ihren Heimatländern protegiert wurden, konnten ihre Freilassung durchsetzen.

* Das Interview ist zuerst erschienen in junge Welt vom 12.11.2005.

** Berhard Docke ist Rechtsanwalt in Bremen. Er vertritt den in der Hansestadt geborenen Türken Murat Kurnaz, der wegen dubioser Terrorismusanschuldigungen im US-Stützpunkt Guantánamo (auf Kuba) inhaftiert ist und dort gefoltert wurde.

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