Alle Welt spricht von dem Massaker Israels in Palästina, Phosphorbomben auf Kurden werden aber ignoriert.

Gespräch mit Feleknas Uca
21. Januar 2009

Frau Uca, in ihrem Beitrag als Referentin auf der Stuttgarter Konferenz zur „friedlichen Lösung der Kurdenfrage“ haben Sie die Doppelzüngigkeit der türkischen Regierung gegenüber dem israelischen Massenmord an den Palästinensern im Gaza-Streifen kritisiert. Was meinen Sie damit?

Ministerpräsident Erdogan präsentiert sich als „arabischer“ Führer, der das palästinensische Volk unterstützt. Er besucht mit Tränen in den Augen verwundete Palästinenser in den Krankenhäusern. Seine Frau lädt demonstrativ alle Frauen der Arabischen Liga dazu ein, in Istanbul zusammenzukommen, um zur Beendigung der israelischen Bombardierungen aufzurufen. Doch das sind nur Lippenbekenntnisse. So hat sich Erdogan vier Tage vor Beginn der israelischen Bombenangriffe mit Vertretern der israelischen Regierung getroffen. Seiner Kritik an der Massakrierung der Palästinenser folgen keine Taten. Die Türkei hätte z.B. den israelischen Botschafter ausweisen können, wie es Venezuela gemacht hat.

Einer ihrer Koreferenten hat behauptet, Erdogan verhalte sich deshalb so ambivalent, weil die Türkei israelische Waffen zur Bekämpfung der Kurden einsetze.

Das ist richtig. Erdogan braucht die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel.

Feleknas Uca (Die Linke) ist yezidische Kurdin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Foto: Sait Öztürk

Doppelzüngigkeit werfen Sie der türkischen Regierung aber auch im Hinblick auf den Umgang mit Ihrem Volk, den Kurden, vor.

Ist es nicht merkwürdig? Die Türkei will der EU beitreten – unterhält dabei aber einerseits enge Kontakte zur Hamas, die auf der EU-Terrorliste steht, andererseits lehnt es die türkische Regierung ab, mit den demokratisch gewählten Vertretern der Kurden im Parlament oder mit kurdischen Bürgermeistern überhaupt zu reden. Akin Birdal hat uns eben berichtet, dass Ministerpräsident Recep Erdogan den Vertretern der DTP im Parlament noch nicht einmal die Hand gibt. Mehr als 4.000 kurdische Dörfer wurden zerstört, sie wurden auch nicht wieder aufgebaut. Und nur der neu geschaffene Staatssender TRT 6 darf in kurdischer Sprache senden. Alle anderen Sender, die ja schon seit Jahren kurdische Fernseh-Programme ausstahlen wurden verboten bzw. werden mit Verbotsverfahren überzogen. Sogar die Verwendung von Wörtern ist verboten, die die im kurdischen (wie auch im deutschen), aber nicht im türkischen Alphabet enthaltenen Buchstaben q, x und w enthalten.

Wie beurteilen Sie die Rolle der EU und der europäischen Regierungen in der „Kurdenfrage“?

Seit über einem Jahr wird die kurdische Region im Irak bombardiert, z. B. auch mit Phosphor-Bomben. Bis heute gab es keinen Aufschrei über den Einsatz chemischer Waffen wie jetzt – verspätet – im Fall der israelischen Angriffe auf die Palästinenser im Gaza-Streifen. Hier wie dort sind es Zivilisten, die darunter leiden, es sind Zivilisten, die ihr Land, ihr Dorf verlassen müssen. Doch im Falle der Kurden schweigt die Europäische Union. Man rechtfertigt sogar, dass die Türkei grenzüberschreitende Operationen durchführt, man versteht die Türkei.

Die Europäische Union hat die Kurdische Abeiter-Partei PKK und ihren politischen Flügel KONGRA-GEL auf die EU-Terrorliste gesetzt. Der Europäische Gerichtshof forderte inzwischen die Streichung dieser Organisationen von der Liste. Sie gehen noch einen Schritt weiter und fordern: die EU-Terrorliste muss weg.

Richtig, die EU-Terrorliste muss weg! Schon die Definition von Terrorismus ist auf europäischer Ebene völlig diffus. Staatsterror z.B. taucht darin nicht auf. Ich lehne die Liste deshalb ab. Wenn man eine Liste aufstellt, dann muss man auch die Kriterien dafür klar definieren, und wenn man Organisationen auf eine solche Liste setzt, dann muss man auch konkrete, gerichtsfeste Beweise vorlegen.

Wie halten Sie von der Forderung Ihres Koreferenten Andreas Buro, die PKK solle auf den bewaffneten Kampf verzichten? So nähme sie der Türkei den Vorwand, die Kurden als „Terroristen“ zu bekämpfen. Und die EU wäre dann sicher auch bereit, die PKK von der Terrorliste zu streichen?

Die PKK hat ja mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Es kam jahrelang zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen seitens der PKK. Trotzdem hat die türkische Regierung darauf nicht positiv reagiert und keine Lösungsansätze vorgeschlagen. Ich lehne Gewalt ab, von welcher Seite auch immer. Gewalt darf und kann kein Mittel zur Lösung von Konflikten sein. Darunter leiden immer in erster Linie Zivilisten. Doch bevor man immer nur auf die Kurden zeigt, sollte man der Türkei den Spiegel vorhalten. Ich erinnere nur an Leyla Zana, die zehn Jahre im Gefängnis saß, der das Europäische Parlament 1995 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen hat. Kaum war sie aus dem Gefängnis, wurde sie noch einmal mit einem Verfahren überzogen und schließlich zu 55 Jahren Haft verurteilt – nur weil sie sich in einem der Türkei nicht genehmen Sinn geäußert, weil sie vom ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Sie hat inzwischen gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Hat denn das Europäische Parlament oder irgendeine europäische Regierung gegen diese offenkundige Willkürjustiz protestiert?

Überhaupt nicht. Die Türkei kann sich alles erlauben. Wir haben im Dezember im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend 47 Unterschriften für eine Petition an den türkischen Ministerpräsidenten gesammelt, und wir haben auch das Parlament aufgefordert, sich für Leyla Zana einzusetzen. Doch die Europäische Union schaut wieder stillschweigend zu, wie in der Türkei Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Sie haben gesagt, die Kurden werden von der EU wirtschaftlichen und politischen Interessen geopfert – insbesondere würden sie auch der Lösung der Zypern-Frage geopfert. Würden Sie das unseren Lesern bitte erklären?

Von europäischen Kollegen wurde mir seinerzeit gesagt: Wenn wir gegenüber der Türkei die kurdische Frage ansprechen, dann werden wir in der Zypern-Frage definitiv zu keiner Lösung kommen. Das heißt, man verzichtet erst einmal auf eine Klärung der kurdischen Frage, bis man die Zypern-Frage gelöst hat. Seit Jahren werden die Kurden zwar von der EU als Minderheit anerkannt, aber nicht als Volk. Allein in der Türkei leben 20 Millionen Kurden. Man kann nicht ein Volk von insgesamt über 30 Millionen Menschen – manche sprechen gar von 50 Millionen – als eine Minderheit darstellen. Wenn man eine Lösung finden will, dann muss man das Problem beim Namen nennen: die Existenz eines kurdischen Volkes, dem seine Rechte verwehrt werden. Hier drückt man in der EU aber beide Augen zu.

So wie die EU und die europäischen Regierungen im Falle der Türkei insgesamt auch auf die Erfüllung demokratischer Mindeststandards verzichten.

Ich gehe sogar noch weiter und sage: Beim EU-Erweiterungsprozess hat man den Demokratisierungsprozess vergessen. Man setzt vielmehr auf die wirtschaftliche Union, anstatt Menschenrechte einzufordern. Und wir sehen ja, dass der Finanzhaushalt gekürzt wird, was z.B. Bildung und Menschenrechte, konkret auch die Rechte von Frauen angeht, während der etwa der Militärhaushalt aufgestockt wird.

Interview: Alexander Bahar

Eine gekürzte Fassung dieses Interviews ist am 20. Januar 2009 in der Tageszeit junge Welt erschienen.