Friedensaktivisten diskutierten in Stuttgart über „friedliche Lösung der Kurdenfrage“.

Von Alexander Bahar
21. Januar 2009

Zu einer Konferenz unter dem Motto „für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage“ kamen am vergangenen Samstag mehrere hundert, überwiegend kurdische Besucher ins DGB-Haus in Stuttgart. Zu der Veranstaltung hatte der 2008 gegründete Stuttgarter Friedensrat / Türkei eingeladen. Zwei Vertreter des Friedensrates erinnerten eingangs an die leidvolle Geschichte des kurdischen Volkes. Seit 85 Jahren sei dieses auf mehrere Nationen aufgeteilt, seine Sprache und Kultur seien weitgehend verboten und sein Schicksal werde von Besatzern bestimmt. Feleknas Uca (Die Linke), seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, wies darauf hin, dass die Kurden noch bis vor einigen Jahren vom EU-Parlament nur als Minderheit anerkannt worden seien, nun würden sie immerhin als Kurden benannt, wenn auch immer noch nicht als Volk anerkannt. Mit Blick auf die angestrebte Aufnahme der Türkei in die EU verwies Uca auf die Verantwortung der europäischen Staaten. Dabei opferten die EU-Staaten Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Obwohl die Europäische Kommission bestätigt habe, dass die Türkei beim Reformprozess, insbesondere hinsichtlich demokratischer und Minderheiten-Rechte, Rückschritte gemacht habe, übe die EU keinen wirklichen Druck auf die Führung in Ankara aus. Die EU habe offenbar „vergessen, dass die friedliche Lösung der Kurdenfrage ein Teil dieses Prozesses sein muss“, kritisierte Feleknas Uca. Die Europaabgeordnete zog dann eine Parallele zum Massaker Israels an den Palästinensern im Gaza-Streifen. „Ich war gerade mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza. Ich bin mit meinen Kollegen nur knapp dem Bombenhagel entkommen“, berichtete sie. „Es war ein Erlebnis, ein Trauma, das wir so schnell nicht vergessen werden. Ich bin in Gedanken beim palästinensischen Volk“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.

V.l.n.r.: Akin Birdal, Feleknas Uca, zwei Vertreter des Stuttgarter Friedensrats / Türkei, Faruk Ünsal, Andreas Buro.
Foto: Sait Öztürk

Scharfe Kritik am Verhalten der so genannten internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel und den Palästinensern übte der weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannte türkische Menschenrechtler Akin Birdal, der derzeit für die Kurdenpartei DTP im türkischen Parlament sitzt. Seit dem 27. Dezember 2008 bombardiere Israel nun schon die nahezu wehrlose Bevölkerung im Gaza-Streifen – und die Welt schaue zu. Neben der israelischen Regierung, die für dieses Massaker international verurteilt werden müsse, trage die Hauptschuld daran Washington, das die Israelis in ihrem Vorgehen ermutige, um seine imperialistische Macht im Nahen Osten auszuüben. Kritik übte Birdal auch an der Doppelzüngigkeit der Regierung in Ankara. Während Ministerpräsident Erdogan, den die israelische Führung vier Tage vor Kriegsbeginn über ihre Absichten unterrichtet habe, für die Hamas eine Vermittlerrolle spiele, sei er noch nicht einmal bereit, sich mit gewählten Vertretern der DTP an einen Tisch zu setzen.

Anders als seine Vorredner sah Andreas Buro vom Dialog-Kreis und dem Netzwerk Friedenskooperative den Schlüssel für die Lösung des Kurdenproblems bei diesen selbst. Unter dem Motto „den Generälen den Krieg wegnehmen“ empfahl Buro der PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen „den einseitigen Verzicht auf den bewaffneten Kampf und die Übergabe ihrer Waffen an eine Delegation der Vereinten Nationen“. Auf diese Weise würde der Führung in Ankara die Möglichkeit genommen, den Kurden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ihre Rechte zu verweigern. Allerdings musste Buro selbst eingestehen, dass Ankara auf entsprechende einseitige Waffenstillstandserklärungen der PKK in der Vergangenheit nicht eingegangen sei.

Weit in die Geschichte holte Faruk Ünsal, ehemaliger Angehöriger des Europäischen Parlaments und der Regierungspartei AKP, aus. Um die Kurdenfrage lösen zu können, müsse man den Konflikt bis in die Zeit der Aufteilung des Osmanischen Reiches zurückverfolgen“ (im Vertrag von Lausanne vom 24.7.1923 hatte Europa das Schicksal der Kurden im Wesentlichen in die Hände der Türkei gelegt.) Auch Ünsal geißelte die Falschheit der Erdogan-Regierung. Trotz ihrer Kritik am „schmutzigen Kriegs Israels in Gaza“, habe diese noch nicht einmal ihre politische und militärische Kooperation mit Israel beendet. Für dieses Verhalten hatte Ünsal eine einleuchtende Erklärung: „Um die kurdischen Gebiete zu kontrollieren, benutzt Ankara Waffen aus Israel“.

Wenn die Konferenz hinsichtlich der Lösung der Kurdenfrage auch zu keinem klaren Ergebnis kam, so zeigte sie doch eines: die Verflechtung nationaler Konflikte mit imperialen Interessen. Allein dies macht eine – von allen Referenten gewünschte – friedliche Lösung so schwierig, wenn nicht unmöglich.

Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags ist am 19. Januar 2009 in der Tageszeit junge Welt erschienen.