Am 5. Juni begann der Schauprozess gegen fünf angebliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der Angeklagte Khaled Scheich Mohammed beschuldigte die US-Behörden der Folter und sprach von einem Inquisitionsverfahren. Derweil stärkte der Oberste Gerichtshof Kanadas die Rechtsposition des kanadischen Guantánamo-Häftling Omar Khadr.

Von Alexander Bahar
13. Juni 2008

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Erstmals mussten sich fünf mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder wegen der Terroranschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 vor einem militärischen Sondertribunal im US-Gefangenenlager Guantánamo 1 auf Kuba verantworten. Die Anklage lautet auf Terrorismus, Verschwörung, Mord und Sachbeschädigung. Die US-Militärjustiz strebt für alle Angeklagten die Todesstrafe an:

Khalid Scheich Mohammed: Der in Kuwait geborene und in Pakistan aufgewachsene Angeklagte wurde 2003 in Pakistan festgenommen und galt zeitweise als "Nummer drei" im Terrornetzwerk Al-Qaida. Scheich Mohammed wird von der US-Regierung als "Hirn" der Terroranschläge vom 11. September bezeichnete. Er soll sich selbst mit den Anschlägen gebrüstet und Taten gestanden haben, die ihm gar nicht vorgeworfen wurden.

Ramzi Binalshibb, mutmaßlicher Verbindungsmann der Flugzeugentführer zur Al-Qaida-Führung. Er war Mitbewohner von Mohammed Atta, dem angeblichen Anführer der Attentäter vom 11. September, in Hamburg und angebliches Mitglied der "Hamburger Zelle". Die US-Behörden beschreiben den gebürtigen Jemeniten als einen Schatzmeister von Al Qaida. Binalshibb soll maßgeblich an den Anschlägen vom 11. September beteiligt gewesen sein, erhielt aber laut Anklage kein Visum für die USA. Er wurde 2002 im pakistanischen Karachi gefasst.

Mustafa Ahmad Al-Hawsawi: Der Saudi-Araber soll von Khalid Scheich Mohammed beauftragt gewesen sein, Geld für die Terroranschläge vom 11. September zu sammeln. So soll er den Piloten der entführten Flugzeuge das Geld geschickt haben, mit dem sie ihre Unterkunft und ihre Flugstunden bezahlten.

Ali Abd Al-Aziz Ali: Ein Neffe von Khalid Scheich Mohammed aus Pakistan, der an der logistischen Organisation der Anschläge beteiligt gewesen sein soll. Zudem soll er der Verbindungsmann zum "Schuhbomber" Richard Reid gewesen sein.

Waleed bin Attash alias Khallad: Der Jemenit soll zweien der Flugzeugentführer geholfen haben, die Attentate vorzubereiten. Bei seiner Festnahme 2003 soll er einen Anschlag auf das US-Konsulat in Karachi geplant haben. Die US-Regierung verdächtigt ihn, hinter dem Anschlag auf den Zerstörer "USS Cole" im Golf von Aden zu stecken, bei dem im Oktober 2000 17 US-Soldaten getötet wurden.

Alle Angeklagten befinden sich seit mehr als fünf Jahren in US-Gewahrsam. Sie waren in den Jahren 2002 und 2003 vom US-Auslandsgeheimdienst CIA aufgespürt und jahrelang, von jedem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten, in CIA-Geheimgefängnissen im Ausland gefangengehalten worden. Während dieser ganzen Zeit wurde ihnen alles verweigert, was ein rechtsstaatliches Verfahren auszeichnet. Im Jahr 2006 wurden sie schließlich ins US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay auf Kuba überstellt.

Juristische Niederlagen im "Krieg gegen den Terror"

In ihrem so genannten Krieg gegen den Terror hatte die Bush-Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von empfindlichen Niederlagen einstecken müssen.

Zunächst hatte der frühere Chefankläger der von der US-Regierung auf Guantánamo Bay eingerichteten Militärkommissionen, der Oberst der Luftwaffe Morris Davis, aus Protest gegen den vom US-Verteidigungsministerium ausgeübten politischen Druck im Oktober 2007 sein Amt niedergelegt. Davis hatte bezeugt, dass das Pentagon politischen Druck auf die Militärkommissionen ausgeübt hatte, Gefangene schuldig zu sprechen. Der zweite Schlag traf den Rechtsberater der so genannten "Convening Authority", den Brigadegeneral der Luftwaffe Thomas Hartmann. Ein Militärrichter entschied, Hartmann im Verfahren gegen Salim Ahmed Hamdan, den angeblichen Fahrer Osama bin Ladens, von jeder weiteren Aufsichts-Verantwortung zu entbinden. Navy-Kapitän Keith Allred begründete seine Entscheidung damit, Hartmann habe übermäßigen Einfluss auf die Anklage und die Politisierung der Fälle ausgeübt, in denen er zu entscheiden hatte. 2 Trotz dieses Urteils verbleibt Hartmann aber im Amt.

Die jüngste Niederlage der Bush-Regierung betrifft den Fall des angeblichen "20. Flugzeugentführers" vom 11. September 2001, den saudi-arabischen Staatsbürger Mohammed Al Qahtani. Das Verteidigungsministerium sah sich veranlasst, alle Anklagen gegen Al Qahtani abzuweisen. Die Entscheidung wurde Ende Mai von Richterin Susan Crawford, der "Convening Authority", bekannt gegeben. 3 Bei dieser Instanz handelt es sich um eine Art Chefbehörde des von der Bush-Regierung eingerichteten "Offshore"-Militärtribunal-Systems. Sie entscheidet z.B. über die Zuteilung von Personal und Ressourcen sowie über die Zulassung oder Abweisung von Klagen.

Trotz der Klageabweisung kann Al Qahtani weiter unbegrenzte Zeit in Haft behalten werden, und die Militär-Ankläger können jederzeit erneut Anklage gegen ihn erheben.

"Ich wünsche mir, … ein Märtyrer zu sein"

Khaled Scheich Mohammed, den die US-Regierung als einen "der niederträchtigsten Terroristen der Geschichte" bezeichnet, erschien am Donnerstagmorgen ohne Fesseln in Begleitung seiner Anwälte vor Gericht, um gemeinsam mit den anderen Verdächtigen an der Anklageverlesung teilzunehmen. Scheich Mohammed, der inzwischen einen grauen Bart trägt, soll auf Prozessbeobachter einen "munteren, gesprächigen Eindruck" gemacht haben. 4
Als ihm der Richter sagte, dass ihm im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe drohe, antwortete der Angeklagte: "Ja, ich wünsche mir seit langer Zeit, ein Märtyrer zu sein". 5

Laut der CNN-Korrespondentin Kelli Arena, die den Prozess in Guantanamo verfolgt, soll Scheich Mohammed zudem darauf bestanden haben, sich selbst zu verteidigen. Religiöse Gründe verböten es ihm, die ihm zur Seite gestellten Pflichtverteidiger zu akzeptieren. Für ihn gelte allein islamisches Recht. 6 Scheich Mohammed machte darüber hinaus geltend, dass seine Aussagen aus einer geheimen Anhörung 7 im vergangenen März falsch übersetzt worden seien. Dabei soll der Angeklagte ein abenteuerliches Geständnis abgelegt und die Verantwortung für insgesamt 31 geplante bzw. ausgeführte Terroranschläge (unter anderem auf das World Trade Center, auf den Papst sowie auf verschiedene US-Präsidenten etc. pp.) auf sich genommen haben. Den im Januar 2002 in Pakistan entführten US-Journalisten Daniel Pearl will Scheich Mohammed laut dem vom Pentagon veröffentlichten Vernehmungsprotokoll sogar eigenhändig enthauptet haben.

Während der US-Militärrichter, Marine-Oberst Ralph Kohlmann dem Angeklagten einerseits dringend nahe legte, sich noch einmal zu überlegen, ob er sich wirklich selbst verteidigen wolle, schließlich stehe hier sein Leben auf dem Spiel - ließ er es zugleich nicht zu, dass der Angeklagte über Folter und sonstige Brutalitäten berichtete, denen er fünf Jahre lang ausgesetzt war.

Parodie auf rechtsstaatliche Verfahren

Die im Oktober 2006 durch den Military Commissions Act (MCA) etablierten Kommissionen sprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Neben geheimen Beweisen sowie Beweisen vom Hörensagen erlauben sie auch die Zulassung von unter Zwang abgelegten Geständnissen.

Eine Militärkommission besteht aus einem vorsitzenden US-Offizier und elf Beisitzern, die im Falle der Todesstrafe einstimmig entscheiden müssen. Die Angeklagten werden von der US-Regierung als "ungesetzliche feindliche Kombattanten" bezeichnet und außerhalb jede Rechtsnorm gestellt. Damit wird ihnen der rechtliche Schutz, den Soldaten oder Zivilisten genießen, verwehrt.

Während der Anhörung sitzt der Gefangene auf einem Plastikstuhl, ist an den Händen gefesselt und am Boden angekettet. Die Angeklagten dürfen sich während des Verfahrens zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zwar äußern, jedoch nicht alle Beweise einsehen. Gegen das Urteil kann keine Berufung vor ordentlichen US-Gerichten eingelegt werden.

Akkreditierte Journalisten haben Zugang zu den Verfahren, Kameras sind in dem nach strengen Sicherheitsmaßstäben eingerichteten Gebäude jedoch nicht zugelassen. Die Pressevertreter dürfen sich während des Verfahrens auch keine Notizen machen.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer Farce. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, kritisierte den Prozess als unfair. In dem Verfahren würden auch Geständnisse verwendet, die unter Folter zustande gekommen seien, sagte Nowak dem Deutschlandradio Kultur. 8 Damit verletzten die USA internationale Menschenrechtsstandards, zu denen sie sich selbst im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie in der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen verpflichtet hätten.

Scharfe Kritik an dem Verfahren kam auch vom Vorsitzenden der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero: "Die Regierung hatte mehr als sechs Jahre Zeit, ihren Fall aufzubauen, und gibt der Verteidigung gerade einmal knappe drei Monate, um sich auf das Verfahren vorzubereiten - alles in dem Bemühen, den Prozess unter Druck zu setzen, um mit einem willkürlich festgesetzten Verhandlungstermin die Wahlen zu beeinflussen. Das ist ein direkter Anschlag auf die grundlegenden Prinzipien der amerikanischen Justiz und auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens." 9

Physisch und psychisch gefoltert

Die vom Militär gestellten Verteidiger der fünf Angeklagten hatten vergeblich versucht, den Termin der Anklageverlesung hinauszuzögern. Sie wollten eine für diesen Monat erwartete Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs in Washington abwarten, der über die Rechtmäßigkeit der Militärkommissionen urteilen soll. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2006 ein ähnliches System von Militärtribunalen als verfassungswidrig gestoppt.

Die Anwälte beklagen zudem, dass ihnen die Militärjustiz weniger Zugang zu ihren Mandanten gewährte, als dies bei einem Zivilverfahren der Fall wäre. So hatten sie erst vor kurzem erstmals Gelegenheit, ihre Mandanten zu sprechen. Sie werfen der US-Regierung vor, die Verfahren zu beschleunigen, um die US-Präsidentenwahl im November zu beeinflussen.

Darüber hinaus erklärten einige der Angeklagten, in US-Gewahrsam gefoltert worden zu sein. Die CIA hat inzwischen eingeräumt, den mutmaßlichen Chefplaner Scheich Mohammed mehrfach dem so genannten "Waterboarding" unterzogen zu haben, einer beliebten CIA-Technik, bei der das Opfer an den Rand des Ertrinkens gebracht wird und die nach internationalen Standards als Folter gilt. Verschiedenen Quellen zufolge hat der US-Geheimdienst außerdem die Söhne Scheich Mohammeds in seine Gewalt gebracht und als Geiseln benutzt, um den Beschuldigten zum Reden zu bringen. Auch Mustafa Ahmad al-Hawsawi und Walid bin Attash haben angeblich weitgehend gestanden, an der Vorbereitung der Attentate mitgewirkt zu haben. Während Ramzi Binalshibh Quellen zufolge jede Zusammenarbeit mit der US-Militärjustiz abgelehnt hat, soll der fünfte Angeklagte Ali Abd al-Aziz jede Verwicklung in die Terroranschläge abstreiten.

Sowohl das Timing dieser Militärjustizfarce als auch die hierbei angewandten Methoden sind politisch motiviert. Weniger als ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen hat die US-Regierung ein gesteigertes Interesse daran, Medien und Öffentlichkeit mit sorgsam ausgewählten Details über die Terroranschläge vom 11. September zu füttern. Auf diese Weise hofft sie, jede Kritik am so genannten Krieg gegen den Terror" zum Verstummen zu bringen, der ihr als zentrale Rechtfertigung sowohl für ihren aggressiven Kriegskurs als auch für die Errichtung eines weitreichenden Überwachungsapparates im Inneren dient.

Gleichzeitig dienen die Schauprozesse dem Zweck, Verhörtechniken wie Waterboarding und andere Arten von Folter zu legitimieren. Folter, so die Botschaft, muss erlaubt sein, weil sich auf diese Weise Verschwörungen wie diejenige, die zum 11. September geführt habe, aufdecken ließen. Das schützt zugleich jene vor strafrechtlicher Verfolgung, die wie Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice u.a. die Anwendung von Folter gutgeheißen und sogar befohlen haben.

Während Ankläger und Richter aus den Reihen der US-Armee sich aktiv daran beteiligen, schwerste Menschenrechtsverletzungen totzuschweigen, weil sonst "Staatsgeheimnisse", die im "Krieg gegen den Terror" geschützt bleiben müssen, preisgegeben werden könnten, brachte Khaled Scheich Mohammed den Charakter des Schauprozesses auf den Punkt:

"Es ist eine Inquisition", sagte er. "Nachdem sie uns gefoltert haben, überstellen sie uns ins Inquisitionsland in Guantánamo."

Indem er diese offenkundige historische Analogie aussprach, entlarvte er den von Anklage und Gericht zelebrierten rechtsstaatlichen Anspruch, als das, was er ist: eine infame Lüge.

Teilsieg für Omar Khadr

Unterdessen hat der in ebenfalls Guantánamo gefangengehaltene Kanadier Omar Khadr, Sohn eines angeblichen hohen Al-Qaida-Führers, einen juristischen Teilsieg errungen. Ende Mai hat der Oberste Gerichtshof Kanadas der hartnäckigen Weigerung der kanadischen Regierung zum Trotz einstimmig entschieden, dass Ottawa einige zentrale Dokumente an das Verteidigerteam Omar Khadrs aushändigen muss.

Der damals 15-jährige Omar Khadr war im Sommer 2002 von der US-Armee bei einem Feuergefecht in der Nähe von Khost (Afghanistan) gefangengenommen worden. Er wird beschuldigt, bei dem Gefecht einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet zu haben. Khadr selbst erlitt während seiner Gefangennahme mehrere Schusswunden. Er soll dabei so schwer verletzt worden sein, dass er auf einem Auge nahezu blind ist.

Im Oktober 2002 wurde er als illegaler "feindlicher Kämpfer" nach Guantánamo gebracht. In einer beeidigten schriftlichen Erklärung schilderte Khadr detailliert seine Behandlung in den beiden Gefängnissen. Demnach wurde er in Isolationshaft gehalten, über längere Zeit in Stresspositionen gezwungen, physisch misshandelt und mit Vergewaltigung bedroht. Darüber hinaus gibt Omar Khadr an, man habe ihm angedroht, ihn in ein anderes Land zu überstellen, um ihn dort foltern zu lassen.

Unter der Verletzung internationaler Gesetze über Kindersoldaten und der Genfer Konventionen wurde er im Jahr 2007 vor einer Militärkommission einer langen Liste von Verbrechen, einschließlich Mord, Verschwörung, Spionage und Unterstützung des Terrorismus, angeklagt. Khadr ist der letzte Bürger eines westlichen Landes, der in Guantánamo gefangen gehalten wird.

Bei den Verhandlung vor dem Militärrichter machte Omar Khadr auf die Beobachter einen erschreckenden Eindruck: Viel älter als seine 20 Jahre und emotional völlig abgestorben. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb, dass sich Omar Khadr kaum dazu eigne, der amerikanischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass auf Guantánamo gefährliche "Super-Terroristen" festgehalten würden. Viel eher handelte es sich bei Omar Khadr um einen Kindersoldaten.

Kanada hat sich bislang nach Einschätzung von Amnesty International 10 kaum für seinen Staatsbürger Omar Khadr eingesetzt. Vertreter der kanadischen Regierung haben den US-Behörden im Verfahren gegen Khadr vielmehr assistiert. In Guantánamo wurde Khadr auch von Agenten des kanadischen Geheimdienstes CSIS verhört, die Verhörprotokolle wurden anschließend dem US-Militär übergeben. Einstimmig erkannte Kanadas Oberster Gerichtshof, sowohl die Teilnahme von CSIS-Agenten an den Verhören als auch die Weitergabe der Verhörprotokolle an US-Beamte verstießen gegen internationales wie kanadisches Recht.

Kanadas höchstes Gericht begründete 11 seine Entscheidung mit der rechtswidrigen Natur der US-Gefangenlager. Dabei stützten sich die Richter auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs der USA: "Das Verfahren, das zu der Zeit in Kraft war, als kanadische Beamte [Khadr] interviewten und die Früchte ihrer Interviews an US-Beamte weitergaben, wurde vom U.S. Supreme Court […] als Verstoß gegen heimisches Gesetz und gegen internationale Menschenrechtsverpflichten beurteilt, die Kanada unterschrieben hat. Die comity [of nations] 12, die normalerweise die Achtung fremden Rechts verlangt, hat in diesem Fall keine Geltung. Folgerichtig gilt die [kanadische] Verfassung.

Zugleich enthielten sich die neun Richter aber jedes unabhängigen Urteils über die Rechtmäßigkeit der Verfahren in Guantánamo Bay. Zudem wiesen sie den Antrag der Verteidigung auf Freigabe ausgerechnet eines Dokuments zurück, das die von den USA gegen Khadr erhobene Beschuldigung des Mordes erschüttern, wenn nicht widerlegen könnte. Das US-Militär hatte das Dokument zunächst unterdrückt und behauptet nun, es sei verlorengegangen. Ottawa ist im Besitz einer Kopie, hat Khadr aber die Einsicht verweigert und darf dies mit dem Hinweis auf die "nationale Sicherheit" laut Gerichtsbeschluss auch weiterhin tun.

Laut Khadrs Militär-Verteidiger Lieutant-Commander Bill Keubler " … besteht der wichtigste Aspekt darin, dass der oberste Gerichtshof Guantánamo als illegal bezeichnet hat, und die kanadische Regierung weiterhin nichts tut, um im Sinne Omar Khadrs zu intervenieren".

Der Versuch der Regierung in Ottawa, Omar Khadr den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, die seine Verteidigung unterstützen könnten, ist ein weiteres Beispiel für die Komplizenschaft der kanadischen Regierung bei Khadrs Internierung und Folter. Weder die liberale Vorgängererregierung noch das gegenwärtige konservative Minderheitskabinett hat jemals in Washington gegen Khadrs Gefangenennahme protestiert, geschweige denn sich für seine Auslieferung nach Kanada eingesetzt.

Vor dem Hintergrund, dass ein vom Außenministerium Kanadas herausgegebenes Diplomaten-Handbuch unter den Staaten, in denen Gefangene mit brutaler Behandlung rechnen müssen, neben Iran, Syrien, China und Afghanistan auch die USA und Israel auflistete 13, ist die Komplizenschaft der kanadischen Regierung mit der Bush-Administration besonders pikant.
Anmerkungen:

1 http://www.defenselink.mil/news/commissions.html

2 Joe Kay, "Judge cites conflict of interest in removing official from military commission. Five charges approved and one rejected in 9/11 show trials" World Socialist Web Site, 15. Mai 2008,
http://www.wsws.org/articles/2008/may2008/guan-m15.shtml

3 William Glaberson, "Case Against 9/11 Detainee Is Dismissed", 14. Mai 2008. http://www.nytimes.com/

4 http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/05/2544774.xml

5 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/story/2008/06/05/ST2008060501880.html

6 http://www.cnn.com/2008/US/06/05/guantanamo.arraignments/?iref=mpstoryview

7 "Verbatim Transcript of Combatant Status Review Tribunal Hearing for ISN 10024", als PDF-Datei abrufbar unter http://www.defenselink.mil/news/transcript_ISN10024.pdf

8 http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/796546/

9 http://www.wsws.org/articles/2008/jun2008/guan-j06.shtml

10 http://www.amnesty.org

11 http://www.thestar.com/News/Canada/article/429301

12 die Grundsätze des internationalen Rechts und der Achtung fremder Gesetze und Sitten im Zusammenleben der Völker (A.B.).

13 http://www.ctv.ca/servlet/ArticleNews/story/CTVNews/20080116/khadr_torture_080116/20080116

* Bei dem Beitrag handelt es sich um die erweiterte Fassung eines zuerst in der Tageszeitung junge Welt ("Schauprozess in Guantánamo") am 5.06.2008 sowie in dem Online-Magazin Telepolis ("Schauprozess gegen ,Guantánamo Five'") am 06.06.2008 erschienen Textes.

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