Untersuchungsbericht: FBI-Agenten bezichtigten Bush, Cheney und Co. der Begehung von Kriegsverbrechen.

Von Alexander Bahar
13. Juni 2008

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Nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice haben sich die USA infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in einen "anderen Ort" verwandelt. Mit dieser Begründung verteidigte Rice in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des Suchmaschinengiganten Google inc. in Kalifornien die Misshandlung von Gefangenen in Guantánamo und anderswo sowie die von der US-Regierung inzwischen in drei Fällen eingeräumte Anwendung von Waterboarding - eine "Verhör"-Methode, bei der das Opfer an den Rand des Ertrinkens gebracht wird.

Nachdem Rice mit Bezug auf die nach wie vor "auf dem Tisch" liegende militärische Option angedeutet hatte, der Iran habe "die Konsequenzen zu bezahlen" und den USA stünden "selbstverständlich andere Möglichkeiten zur Verfügung", waren die Google-Mitarbeiter eingeladen, Fragen an die Minister zu richten. Einer der ersten Fragesteller konfrontierte Rice mit der Frage: "Falls ein Amerikaner, der von einem anderen Land gefangen gehalten wird, simuliertem Ertrinken durch "Waterboarding" ausgesetzt wird, […] würden sie das als Folter ansehen?" Rice vermied es, die Frage direkt zu beantworten, verteidigte aber lang und breit die "verbesserten Verhörmethoden" der Regierung, indem sie diese als notwendige Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September hinstellte und von "Entwicklungen" im "Kontext unserer Demokratie" faselte. "Tatsache ist, dass wir nach dem 11. September alles [getan haben], was legal war, nicht nur angesichts des 11. September, sondern auch der Anthrax-Attacken, die ihnen folgten."

Rice' indirektes, aber eindeutiges Bekenntnis zur Folter folgte auf die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts 1, den das Büro des Generalinspektors im Justizministerium (OIG) erstellt hat. Der Bericht enthüllt u.a., dass Agenten der Bundespolizei FBI eine förmliche "Kriegsverbrecher-Akte" angelegt hatten. Darin dokumentierten sie Fälle von Folter, die sie im Gefangenenlager auf Guantánamo Bay beobachtete hatten. Die im Jahr 2002 begonnene Akte wurde von höheren Dienststellen im darauffolgenden Jahr geschlossen, und die Agenten wurden angehalten, ihre Aufzeichnungen der illegalen Handlungen, die sie beobachtet hatten, zu stoppen.

Dem OIG-Bericht zufolge beanstandeten die FBI-Agenten die Anwendung von Techniken durch CIA und US-Militär, die sie als "borderline torture" (etwa: "an der Grenze zur Folter") bezeichneten.

Zu den von US-Militär und CIA angewandten und von den FBI-Agenten beanstandeten Techniken gehören unter anderem: Schlafentzug, sensorische Deprivation, "short-shackling" (die Fesselung von Händen und Füßen aneinander) über einen längeren Zeitraum, der Einsatz von Hunden zur Terrorisierung der Gefangenen, Demütigungen, einschließlich Anleinen von Gefangenen an eine Hundeleine und dem erzwungenen Ausführen von Hundekunststücken und sexuelle Erniedrigung.

Das Militär und die CIA wandten diese Techniken gegen Gefangene in Guantánamo und anderswo an. Manche der in dem Report beschriebenen Techniken wurden durch die Fotos aus Abu Ghraib weltweit bekannt. Die immer wiederkehrende Anwendung derselben Methoden indes macht klar: Diese Techniken wurden systematisch angewandt und implementiert, um Gefangene zu "brechen".

Von den FBI-Agenten wurden diese Methoden hauptsächlich deshalb kritisiert, weil sie nicht zu "verwertbaren Erkenntnissen" führten. Sie sorgten sich außerdem darum, dass der Einsatz von Folter zukünftige Verfahren unterminieren und das FBI und die USA allgemein in ein schlechtes Licht rücken könnte.

Obwohl der 437 Seiten starke Untersuchungsbericht von Generalinspektor Glenn Fine der Frage nach der Verantwortung für die dokumentierten Verbrechen ausweicht, belegt er erneut, dass die Politik der Folter von den höchsten Stellen der US-Regierung gebilligt und angeordnet wurde.

Anmerkungen:

1 http://www.usdoj.gov/oig/special/s0805/final.pdf

* Eine leicht gekürzte Fassung des Beitrags ist am 30.05.08 in der Tageszeitung junge Welt
erschienen.

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