Wie die Washington Post berichtet, haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush in den Jahren 2002 und 2003 so genannte "erweiterte Verhörmethoden" für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.

Von Alexander Bahar
18. April 2008

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Die Tageszeitung beruft sich auf einen Beitrag des Fernsehsenders ABC, wonach auf Dutzenden Beratungen des sogenannten Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über Verhörmethoden beraten wurde. Dabei sei z. B. festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam dem so genannten "Waterboarding" (simuliertem Ertränken) unterzogen werden sollte.

Dem Komitee gehörten laut ABC News neben Rice auch Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell, CIA-Direktor George Tenet sowie Justizminister John Ashcroft an. Laut ungenannten Quellen hätten die Treffen des Principals Comitee in den Jahren 2002 und 2003 im Weißen Haus stattgefunden. Dabei sei es darum gegangen, die Befragungen verschiedener von den USA festgenommener mutmaßlicher Al-Qaida-Mitglieder zu überprüfen. Die Beratungen hätten begonnen, nachdem der angebliche Al-Qaida-Rädelsführer Abu Zubaida im Frühjahr 2002 in Pakistan festgenommen worden war.

Keine Einwände

Um Informationen zu erhalten, habe der Auslandsgeheimdienst CIA mehrfach um Erlaubnis für schärfere Verhörmethoden ersucht. Die CIA soll, so ABC News, das Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrats über die Pläne für "erweiterte Verhörmethoden" unterrichtet haben. Ungenannten Quellen zufolge hätten "bei sämtlichen Diskussionen alle anwesenden Pricipals [die Mitglieder des Komitees] zugestimmt".

ABC berichtete: "Die hochrangigen Diskussionen über diese ,erweiterten Verhörtechniken' waren laut diesen Quellen sehr detailliert. Manche dieser Verhör-Sessions waren beinahe choreographiert - bis hin zu der Häufigkeit, mit der die CIA eine bestimmte Technik anwenden konnte." Zu den "erweiterten Verhörtechniken - ein Euphemismus für Folter - gehörte auch das bei der CIA so beliebte "Waterboarding", bei dem ein Gefangener beinahe ertränkt wird.

Die so direkte und offensichtliche Verwicklung des Weißen Hauses in die Organisierung von Folter scheint allerdings einige der Mitglieder des Principals Committee nervös gemacht zu haben. Laute einem von ABC zitierten Beamten fragte Justizminister Ashcroft bei einem Treffen: "Warum sprechen wir darüber im Weißen Haus? Die Geschichte wird das nicht freundlich beurteilen." ABC berichtete, dass Ashcroft das Verhörprogramm der CIA generell unterstützt, es aber als unziemlich für das Weiße Haus erachtet habe, die Anwendung der aggressiven Verhörtechniken im Detail festzulegen.

"Private" Beratungen

ABC zufolge soll Abu Zubaydah wertvolle Informationen preisgegeben haben, nachdem er "Waterboarding" ausgesetzt worden war. Diese Informationen hätten zur Festnahme des angeblichen Architekten der Terroranschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed und des mutmaßlichen Al-Qaida-Spitzenmannes Ramzi bin al-Shibb geführt. Dass die CIA die Erlaubnis erhielt, Häftlinge "erweiterten Verhörmethoden" auszusetzen, sei im Wesentlichen die Entscheidung von Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice gewesen. "Das ist euer Baby, macht das", habe sie CIA-Direktor Tenet gesagt. Sprecher Tenets, Rumsfelds und Powells lehnten es ab, zum Bericht von ABC Stellung zu nehmen, da die Beratungen des Komitees "privat" gewesen seien.

Auch Bush eingeweiht

In einem Interview mit ABC News verteidigte Präsident Bush die Treffen. "Ja, wir haben begonnen, die Punkte miteinander zu verbinden, um das amerikanische Volk zu schützen", erklärte er gegenüber Martha Raddatz, der für das Weiße Haus zuständigen ABC-Korrespondentin. "Und, ja, ich war mir bewusst, dass unser nationales Sicherheitsteam sich mit dieser Sache beschäftigte. Und ich habe zugestimmt."

Im Dezember 2007 hatte die Bush-Regierung eingeräumt, dass die CIA Videobänder vernichtet hatte, auf denen die Befragungen der mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al-Nashiri dokumentiert waren. Nach den neuesten Enthüllungen ist es mehr als wahrscheinlich, dass sich Mitglieder des Principals Committee's oder Präsident Bush persönlich diese Bänder angesehen haben, um die Folter-Verhöre dieser Gefangenen zu überprüfen.

Anfang April hatte bereits das Magazin Vanity Fair darüber berichtet, dass die Folterspur direkt ins Weiße Haus führt.

Der vorstehende Beitrag erschien leicht gekürzt in der Tageszeitung junge Welt am 16. April 2008.

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