Von Heike Schrader, Athen

17. Februar 2009

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist in Griechenland legal?

Nicht nur legal, in den Jahren bis 1999 gab es eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der PKK und den staatlichen Behörden hier. Sowohl die regierende PASOK als auch andere fortschrittliche Organisationen halfen der PKK. Die Organisation hatte gute Kontakte mit den Staat und auch mit dem griechischen Geheimdienst.

Im Oktober 1998 besuchte Konstantinos Bantouvas, ein Abgeordneter der damals regierenden PASOK und ehemaliger Minister, Abdullah Öcalan in Syrien und versicherte ihm, dass Griechenland ihm politisches Asyl gewähren könne. Bereits am folgenden Tag, dem 9. Oktober 1998, brach Öcalan nach Griechenland auf. Aber anstatt ihn aufzunehmen wie Bantouvas versprochen hatte, eröffnete der Chef des griechischen Geheimdienstes EYP Öcalan am Athener Flughafen, dass ihm Griechenland kein Asyl gewähre. Man verweigerte ihm sogar ein Verweilen für einige Tage auf griechischem Boden, bis er ein Land gefunden hätte, das ihn aufnähme.

Öcalan wurde gezwungen, einige Stunden später ein eigens vom EYP angemietetes Flugzeug zu besteigen, das ihn nach Russland ausflog. Ich will hier nicht auf alle Zwischenstationen Öcalans eingehen, aber schließlich stellte er einen Antrag auf Asyl in Italien. Auf „freundlichen Druck“ der italienischen Regierung musste Öcalan Italien allerdings wieder verlassen, bis über seinen Antrag entschieden sei. Er kehrte zurück nach Russland.

Noch während Öcalan in Italien war, veröffentlichten in Griechenland über hundert Abgeordnete eine Einladung für Öcalan. War dies der Anlass für seine zweite Reise nach Athen?

Öcalan verließ Russland auf Initiative von Antonios Naksakis, eines ehemaligen hochrangigen griechischen Marineoffiziers, der für den EYP gearbeitet hatte. Angeblich handelte es sich um eine private Initiative von Naksakis, der ebenso angeblich zu der Zeit nicht mehr für den EYP arbeitete. Doch die griechische Regierung muss von Öcalans Ankunft gewusst haben, wenn sie es nicht gar selbst war, die ihn geholt hat. Denn das Flugzeug, das ihn Anfang Februar 1999 aus Russland abholte, war dasselbe, mit derselben Besatzung, wie das einige Monate vorher vom EYP angemietete, das ihn nach Russland gebracht hatte. Naksakis stand vom ersten Augenblick an in Kontakt mit der griechischen Regierung, die Öcalan sicherlich im Interesse der Türkei und der USA, auf deren Anweisungen hin, ins Land holte. Es gibt keinen anderen Grund, warum sie ihn ein zweites Mal einladen sollte – nachdem ihm beim ersten Mal kein politisches Asyl gewährt wurde –, als den, ihn auf die eine oder andere Weise an die Türkei auszuliefern.

Es begann eine Odyssee durch verschiedene Städte Griechenlands in einer Weise, die zeigt, dass es der griechische Staat war, der die Reise von Öcalan initiierte und bestimmte und es sich nicht um eine private Initiative eines ehemaligen Marineoffiziers handelte. Denn zwei Tage nach seiner Ankunft in Athen reiste Öcalan in Begleitung eines hochrangigen Polizeioffiziers und eines hohen Offiziers der Armee, der für den Geheimdienst tätig war, nach Korfu ab. Der ihn begleitende Armeeoffizier, Savvas Kalenteridis, sprach türkisch und arbeitete als rechte Hand des Geheimdienstchefs, zuständig für die Kontakte zur PKK. Auf Korfu wurde Öcalan in den Einrichtungen des dortigen staatlichen Flughafens untergebracht. Seine Begleiter standen während seiner gesamten Reise in ständigem Kontakt mit der Regierung, mit Außenminister Theodoros Pangalos sowie mit dem Chef des Geheimdienstes. Das haben diese selbst vor Gericht ausgesagt, und das hat auch Savvas Kalenteridis in seinem nach seiner Pensionierung veröffentlichten Buch beschrieben.

Kenia zählt ja nun nicht zu den Ländern, in denen sich die PKK offizieller Unterstützung erfreut. Wie ist es dennoch gelungen, Öcalan dazu zu bringen, Griechenland wieder zu verlassen und nach Kenia zu fliegen?

Auf Korfu erklärte man Öcalan zunächst, man würde ihn in ein Flugzeug nach Südafrika stecken, wo Nelson Mandela ihm politisches Asyl zugesichert hätte. Aufgrund eines Unfalls – das ihn zum Rollfeld bringende Auto stieß mit dem Flugzeug zusammen – kam der Flug nicht zustande. Statt dessen brachte man ihn zu einem weiteren staatlichen Flughafen auf dem Peloponnes. Von dort aus sollte es dann nach Südafrika gehen. Erst wenige Stunden vor Abflug eröffnete man Öcalan, dass es einen Zwischenaufenthalt für einige Tage in Kenia geben würde, bis die Details des Asyls in Südafrika geklärt worden seien. Dafür werde der Begleitoffizier nach Südafrika fliegen, wo er sich mit einem Freund des griechischen Außenministers Pangalos träfe, der einen der Rechtsanwälte von Mandela finanziert habe. Diese Person existiert wirklich, die Geschichte aber ist ein Märchen. Alleiniges Ziel der ganzen Unternehmung war, Öcalan nach Kenia zu bringen.

In Kenia hatten zu der Zeit schon Anschläge auf die US-Botschaft stattgefunden, und hier lagen die zentralen Büros des Geheimdienstes für Afrika. Wenn ich mich richtig erinnere, herrschte im Land eine Diktatur unter Daniel Arap Moi. Selbst wenn es sich bei der Regierung Moi nicht um eine Diktatur handelte, so unterhielt sie auf jeden Fall sehr enge Beziehungen zu den USA. Kenia war nicht Europa und deswegen musste es sich auch nicht für europäische Gesetze interessieren. In Kenia gab es keine Garantie für irgendwelche Rechte und das Land unterhielt engste Beziehungen zu den USA – eine einzigartige geographische Lage und weit entfernt von irgendeiner Solidaritätsbewegung. Mit anderen Worten, Kenia war ein Land, in dem es einfach war, Öcalan an die US-Amerikaner und die Türkei auszuliefern.

Öcalan wurde aber doch nicht einfach in Kenia abgesetzt, sondern in der griechischen Botschaft untergebracht. Damit war er immer noch auf griechischem Hoheitsgebiet und somit vor dem Zugriff der USA und der Türkei geschützt. Warum hat Öcalan die Botschaft am 15. Februar 1999 dennoch verlassen?

Zunächst einmal schlugen die Versuche fehl, Öcalan aus der Botschaft zu vertreiben. Öcalan war im Wohnhaus des griechischen Botschafters untergebracht, der sich sogar dem Drängen des griechischen Außenministers Pangalos widersetzte – entweder aus Solidarität mit Öcalan oder aber, weil er zu einem derartigen Rechtsbruch nicht in der Lage war. Daraufhin schickte der griechische Staat vier Polizeibeamte mit dem Befehl, ihn notfalls mit Gewalt auf die Straße zu setzen. Das Unternehmen endete in einem lächerlichen Fiasko, weil die Beamten von kenianischen Polizisten erst einmal am Flughafen festgenommen und entwaffnet wurden. In der Botschaft angekommen, wussten sie nicht genau, wohin sie mussten und wen sie auf die Straße setzen sollten, und der Versuch scheiterte.

Schließlich versprach Pangalos Öcalan, ihn nach Holland auszufliegen. Die kenianische Regierung hatte inzwischen den griechischen Botschafter einbestellt und ihn angewiesen, dafür zu sorgen, dass Öcalan verschwinde. Man zeigte ihm sogar Satellitenaufnahmen von Öcalan, zum Beweis, dass die Regierung sehr wohl wisse, dass Öcalan sich in der griechischen Botschaft aufhalte. Die Aufnahmen stammten von Satelliten der USA, denn Kenia verfügt nicht über eigene Satelliten. Auf diese Weise wurde Öcalan gezwungen, dem Druck nachzugeben und die Botschaft zu verlassen, angeblich, um nach Holland ausgeflogen zu werden.

Unmittelbar nach Verlassen der Botschaft wurde er von Schwarzen verhaftet, die vorgaben, kenianische Polizeibeamte zu sein. Keiner weiß, ob es wirklich kenianische Polizisten oder vielleicht schwarze US-Amerikaner waren. Öcalan wurde in ein am Flughafen wartendes Flugzeug der Türkei verfrachtet und in die Türkei geschafft. Die griechische Regierung wies die Botschaft in Kenia sofort an, sich nicht weiter um die Angelegenheit zu kümmern, als diese meldete, sie habe Öcalan „verloren“.

Seit nunmehr zehn Jahren sitzt Öcalan als einziger Gefangener auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer ein. Seine Verurteilung zum Tode am 29. Juni 1999 wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Mai 2005, das Verfahren gegen Öcalan sei „unfair“ gewesen. Zu einer Neuaufnahme des Verfahrens vor türkischen Gerichten kam es jedoch nicht. Nun hat Öcalan selbst erneut Klage erhoben, allerdings nicht gegen die Türkei, sondern – vor einem griechischen Gericht – gegen Griechenland. Was steckt dahinter?

Griechenland trägt die Verantwortung für zwei Dinge. Zum ersten: Hier geht es um einen Menschen, der nach Griechenland kam, sei es auf Einladung, sei es ohne Einladung, für den kein einziges rechtsgültiges Verfahren angewendet wurde und der darüber hinaus an seine Verfolger ausgeliefert wurde, ohne dass eine legale Prozedur eingehalten wurde. Das ist in jedem Fall laut unserer Verfassung verboten. Das zweite ist, dass Vertreter des Staates damals einen Rechtsverstoß begingen, der als „einer Gefahr aussetzen“ definiert ist. Öcalan wurde einer Gefahr für sein Leben ausgesetzt, indem er an die Türkei ausgeliefert wurde, die ihn dann auch tatsächlich zum Tode verurteilte, und außerdem einer Gefahr für seine Gesundheit, denn es war klar, dass er Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wird ab dem Moment, in dem er sich in den Händen der Türkei befand. Dies zeigt sich allein schon dadurch, dass Öcalan seit mittlerweile zehn Jahren in absoluter Isolation gehalten wird. Er kann wochenlang mit niemandem sprechen. In dem Gefängnis, in dem er festgehalten wird, gibt es keinen anderen Gefangenen, und das Gefängnispersonal darf nicht mit ihm sprechen. Er darf nicht telefonieren, hat kein Fernsehen, darf nur einen einzigen – staatlichen – Radiosender hören. Sein Zugang zu Büchern ist sehr beschränkt, er erhält von der Staatsanwaltschaft ausgesuchte Ausschnitte aus ausgewählten Zeitungen.

Für diese beiden Gefahren, denen Öcalan ausgesetzt wurde und wofür der griechische Staat verantwortlich ist, fordern wir eine symbolische Entschädigung in Höhe von 20.100 Euro. Das ist die Mindestsumme, damit der Fall vor einem dreiköpfigen Gericht, der höchsten Form eines erstinstanzlichen Gerichts in Griechenland, verhandelt wird. Bei einer geringeren Forderung käme der Fall vor einen Einzelrichter, auf eine Ebene, auf der sonst Verkehrsdelikte und andere Kleinigkeiten verhandelt werden. Der Betrag ist rein symbolisch. Worum es geht, ist, dass der griechische Staat seine Verantwortung anerkennt.

Ist dies das erste Verfahren Öcalans in Griechenland?

Es hat bereits eines gegeben. Der Angeklagte war Abdullah Öcalan, dem man vorwarf, er sei auf illegale Weise ins Land gekommen. Die Verhandlung fand im Mai 2003 statt, ohne den Angeklagten, der zu der Zeit längst auf der Gefängnisinsel Imrali saß. Öcalan wurde freigesprochen. Mitangeklagt waren alle seine „griechischen Helfer“, also zum Beispiel der Flugzeugpilot, sein Copilot, der ehemalige Marineoffizier Antonios Naksakis, einige alte Damen, die auf Bitten von Naksakis Öcalan für einige Tage beherbergt hatten, bis er nach Korfu gebracht wurde, also alle bis auf die Minister und Abgeordneten, die niemals für etwas belangt wurden.

Das heißt, hier ging es um seine zweite Einreise?

Ja, es geht um seine zweite Einreise. Für die erste konnte er nicht belangt werden, da er damals von Abgesandten auf höchster Staatsebene, vom Chef des Geheimdienstes in Zusammenarbeit mit einem Parlamentarier, empfangen worden war. Seine zweite Einreise hingegen versuchte man als private Initiative von Naksakis darzustellen.

Alle wurden freigesprochen, und die Gerichtsverhandlung lieferte auch die Beweise, dass der Staat von Anfang an in das Unternehmen eingeweiht war. Unsere Hauptquelle für Beweise bei der jetzigen Klage ist eben jene Verhandlung. Eine zweite Quelle ist die gesonderte Anklage in gleicher Sache gegen den Offizier Savvas Kalenteridis, die vor einem Militärgericht stattfinden sollte. Kalenteridis hat eine sehr detaillierte Stellungnahme abgegeben. In seinem Fall wurde die Anklage eingestampft und erst gar kein Prozess eröffnet.

Wenn der Prozess gewonnen werden und eine Entschädigung bezahlt werden sollte, welche Folgen hat dies für den griechischen Staat?

Die PKK war in Griechenland nicht nur legal, sondern genoss auch große Sympathie. Deswegen geschah alles im Geheimen. Denn die griechische Gesellschaft wäre nicht leicht dazu zu bewegen gewesen, Öcalan auf legalem Wege auszuliefern.

Die Folge einer Verurteilung wäre, dass Griechenland seine Verantwortung für diesen unglaublichen Verrat an seiner eigenen Verfassung anerkennen müsste, was es bisher immer verweigert hat. Die griechische Verfassung verbietet es, Ausländer auszuliefern, die in ihrem Land für Freiheit kämpfen.

Dieser Verfassungsbruch war im Fall Öcalan besonders schwerwiegend. Denn Öcalan wurde nicht angeklagt, eine Bombe gelegt oder einen Raub begangen zu haben, sondern er wurde angeklagt als Anführer einer sehr großen Partei, der PKK, einer Befreiungsfront. Ihm konnte persönlich keinerlei terroristische Straftat oder ein Bankraub angelastet werden, mit der er vom Freiheitskämpfer zum gemeinen Räuber beispielsweise hätte umgedeutet werden können.

Wie war das Klima, als die Geschichte bekannt wurde?

Alle fühlten eine große Scham. Es gab eine große Demonstrationen auf dem Platz der Verfassung vor dem Parlament 1999, kaum dass wir erfahren hatten, dass Griechenland Öcalan ausgeliefert hatte. Drei Minister mussten zurücktreten: Außenminister Theodoros Pangalos, Innenminister Alekos Papadopoulos und der Minister für Öffentliche Ordnung Fillipos Petsalnikos.

Es war eine fürchterliche Schande für Griechenland, vielleicht die größte Schande überhaupt. Einen derartigen Verrat hatte Griechenland noch nie begangen. Ich glaube, kein zivilisierter Rechtsstaat hat je einen derartigen Verrat begangen. In der zeitgenössischen europäischen Geschichte gibt es zumindest nichts Vergleichbares.

Im Fall Öcalan gab es keinen einzigen Vorwand für eine Auslieferung. In anderen Fällen hat Griechenland als Terroristen Verfolgte ausgeliefert, z. B. Mitglieder der deutschen RAF oder der italienischen Roten Brigaden. Aber da gab es immer einen Vorwand, eine Anschuldigung, sie hätten einen Mord begangen oder ähnliches. Oder dass sie im Ausland bereits verurteilt wären.

Hier aber hatte der Staat engste Beziehungen zur Organisation. Und hier liegt auch der große Verrat. Ein anderer Staat hätte so etwas nicht geschafft. Öcalan hat Griechenland wegen der engen Beziehungen, die seine Organisation zum Land hatte, vertraut.

Ist es nicht naiv, darauf zu setzen, dass ein Staat von seinen eigenen Gerichten verurteilt werden wird?

Richtig, aber die Klage in Griechenland ist Vorraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg. Die Anwälte Öcalans haben versucht, Griechenland direkt vor dem Europäischen Gerichtshof in Strasbourg anzuklagen. Der hat das Verfahren abgelehnt, weil zunächst der griechische Rechtsweg ausgeschöpft werden muss. Wir werden die Klage entweder in Griechenland gewinnen oder bis nach Strasbourg gehen.

* Zur Person: Giannis Rachotis ist Rechtsanwalt in Athen und betreibt die Klage Abdullah Öcalans gegen Griechenland.

Originalbeitrag: junge Welt, 14.02.2009, Wochenendbeilage

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