Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an! Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!
Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses
Von Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina-Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?
„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)
Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterstützt. Schließlich weiß man sich der zionistischen Unterstützung sicher, um einen derartigen „Kongress der Judenhasser“ zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines „jüdischen Staatsterrorregimes“, das ohne Skrupel und unter Missachtung des Völkerrechts die ethnische Säuberung Palästinas und einen Völkermord in Gaza betreibt. Natürlich waren es wieder die immer gleichen „Lautsprecher“ der Israel-Unterstützer, wie die (überflüssigen) „Antisemitismusbeauftragten“ Klein, Königsberg und Blume, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen-Gesellschaft“, Volker Beck, und natürlich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen rührigen jüdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Es war ein Potpourri der „Israel-Unterstützer“ – alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verklärtem Blick auf das „harte Durchgreifen“ der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragwürdigen Härte durchsetzte.
Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsräson für die „Sicherheit“ Israels und Solidarität völlig ins Abseits manövriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und „linken“ Israel-Unterstützern, also einer parteiübergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schließlich ist Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant Israels und der größte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der Bürger breit, aktuell unterstützen nur 18 Prozent der deutschen Bürger Israel im Gazakrieg, während 69 Prozent das ablehnen; wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr „Ampel-Unmut“ hörbar.
Das Erreichen der Kriegsfähigkeit kann also nur mit autoritären Maßnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und „Sondervermögen“ für den Rüstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den „grünen Abgrund“. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterstützung nicht ändern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.
Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen
Mit dem Palästina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeiträgen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal für Palästina in Berlin setzen. Die „Jüdische Stimme“ hatte ihr Konto für die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verfügung gestellt, was sicher auch zur Sperrung führte. Je näher der Kongressbeginn rückte, umso näher kamen die Einschüsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der „Berliner Luft“. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Palästina-Kongress zu Grabe getragen wurde.
Es war ein schwarzer Freitag für Berlin und Deutschland, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte und – angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen – den Kongress nicht nur störte, sondern nach zwei Stunden während einer Videoübertragung eines wichtigen Referenten, des 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Palästinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Palästinensern durch „jüdische Einwanderer aus Europa“ aus ihrer Heimat Palästina hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Palästinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener, sondern auch als ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine „zionistische Ohrfeige“ in deutschem Namen. (1)
Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-palästinensischen Arzt und Rektor der Universität von Glasgow, dem „Held von Gaza“, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umständen operiert und geholfen hatte. Unfassbar, dass man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigert hat. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verhört worden war, zum sofortigen Rückflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot für den ganzen April erteilt. Außerdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta: „Das ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und schüchtern sie ein.“ Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. (2)
Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Palästina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert (3)(4)
Die Repression ging nach hinten los
Durch das falsche und gefährliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass „seine Mitschuld am Genozid in Gaza“ angesprochen und angeklagt werde; die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begründung für das Verbot besonders zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.
Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgebäude, um gegen die „deutsche Beteiligung am Völkermord“ zu protestieren. Als noch dazu „verdächtige“ arabische Rappersongs zu hören waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. (5)
Der Kongress wurde schließlich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.
„Wir klagen an“ (Resolution des Palästina-Kongresses 2024) (6)
Deutschland dagegen steht als Unterstütze,r eines Genozid unter Anklage – und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Palästina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter Führung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.
Lassen sie mich noch inmitten des palästinensischen Völkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.
Ursache und Wirkung erkennen!
Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die „jüdische“ Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff – zudem vorher angekündigt – ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-Völkermord abzulenken. Übrigens ist auch noch erwähnenswert, dass die angebliche jordanische und ägyptische Unterstützung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie für den „jüdischen Staat“ galt, sondern des eigenen Schutzes.
Israel wäre gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar „Genozid Joe“ Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterstützung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterstützung für einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern – ihres großen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als mörderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren können. (6)
So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die völkerrechtswidrige Vorgeschichte des mörderischen israelischen Angriffs zu erwähnen und den Flächenbrand – wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte – zu „deeskalieren“. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des „jüdischen Staats“ bei unzähligen völkerrechtswidrigen Anschlägen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souveränen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur für den „jüdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den „jüdischen Staat“ geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!
Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen „westlichen Wertepolitik“ – vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung – alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den nächsten Palästina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Palästina „From the River to the Sea“!
Dr. Ghassan Abu-Sitta: „Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag“.
Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein. (7)
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Die USA und ihre imperialistischen Verbündeten werden sehr bald neue Sanktionen gegen den Iran bekannt geben. Gleichzeitig wird die von den USA angeführte Kriegstreiberei gegen Teheran weiter forciert.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan kündigte am Dienstag an, dass die USA und ihre Verbündeten in den G7-Staaten „in den kommenden Tagen“ Sanktionen bekannt geben werden.
Sullivan erklärte: „Wir werden nicht zögern, in Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern im Rest der Welt sowie mit dem Kongress weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die iranische Regierung für ihr bösartiges und destabilisierendes Verhalten zur Verantwortung zu ziehen.“ Er erklärte weiter, dass die USA mit ihrem Vorgehen Druck auf den Iran ausüben wollten, um ihn zu zwingen, „seine militärischen Kapazitäten und Effektivität einzudämmen und zu verringern“. Es gehe darum, „seinem problematischen Verhalten in vollem Umfang entgegenzutreten“.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die USA würden „in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen gegen den Iran verhängen“. Diese Ankündigung machte sie im Vorfeld eines geplanten Treffens des israelischen Kriegskabinetts, bei dem vermutlich über weitere Angriffe auf den Iran entschieden wird.
Die US-Medien stellen eine militärische Reaktion Israels gegen den Iran immer offener als unvermeidlich dar. So schrieb CNN in einem Artikel mit dem Titel „Zurückhaltung oder Vergeltung? Israel steht bei der Reaktion auf die iranischen Angriffe vor einem Dilemma“:
Wie ein hoher Regierungsvertreter und eine Quelle aus dem Umfeld der Geheimdienste gegenüber CNN erklärte, rechnen die USA mit einer militärischen Reaktion Israels in begrenztem Ausmaß. Der zweite Informant erklärte, die US-Geheimdienste rechneten mit einem enggefassten und begrenzten Angriff im Inneren des Iran.
Parallel zu dieser Entwicklung stellen sich die imperialistischen Mächte immer direkter hinter Israel und benutzen die iranischen Angriffe vom vergangenen Wochenende als Vorwand, um ihre frühere angebliche Kritik am Völkermord in Gaza aufzugeben. Der britische Premierminister Rishi Sunak „bekräftigte“ am Dienstag in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für Israels Sicherheit“, wie ein Sprecher der britischen Regierung erklärte.
Der „Vergeltungsschlag“ war abgesprochen, um die Folgen zu minimieren, das war klar. Seymour Hersh berichtet, nicht die Regierung, sondern das Pentagon habe die militärische Inszenierung geleitet.
Israel brüstet sich, dass der iranische Massenangriff mit Drohnen und Raketen an der besseren Technik gescheitert sei, mit der 99 Prozent der 320 Flugkörper abgewehrt wurden – auch mit der Hilfe von Partnern. Für die israelische Regierung und die IDF eine Demonstration, dass die Sicherheit Israels gewährleistet sei.
Umgekehrt brüstet sich der Iran wie Präsident Raeisi, dass „die Vergeltungsoperation“ – genannt Operation Wirkliches Versprechen – „gegen Israel nicht nur eine militärische Niederlage, sondern auch einen strategischen Rückschlag für das Besatzungsregime in Tel Aviv bedeutet und einige arabische Länder in der Region abschreckte, die eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit dem zionistischen Staat anstrebten“. Ausgeführt hatte den Angriff auf militärische Ziele die Revolutionsgarden als Rache auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus am 1. April, durch den Kommandeure der Revolutionsgarden getötet wurden. Um den Erfolg herauszustreichen, behaupten die Revolutionsgarden, Israel versuche, den angeblich angerichteten Schaden herunterzuspielen.
Letztlich war es eine große Show für das jeweilige Publikum, das als dumm verkauft werden soll. Bekannt ist, dass der Iran Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, wahrscheinlich auch die USA und damit auch Israel vorab von dem Angriff informiert hatte, so dass sich eine Allianz bilden konnte, um praktisch alle Flugkörper während des Flugs vor Israel abzufangen, weil die Zeit des Angriffs bekannt war und Kampfflugzeuge, Marine und Flugabwehrsysteme in Bereitschaft waren. Es war also mehr eine Militärübung als ein wirklicher Angriff bzw. eine wirkliche Verteidigung.
Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte.
Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen.
Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.
Hier ist die Erklärung, die Stella Assange am Dienstag auf X veröffentlichte:
„Die Vereinigten Staaten haben eine Nicht-Zusicherung in Bezug auf den Ersten Verfassungszusatz und eine Standard-Zusicherung in Bezug auf die Todesstrafe abgegeben. Sie machen keine Anstalten, die frühere Behauptung der Staatsanwaltschaft zurückzunehmen, dass Julian keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz hat, weil er kein US-Bürger ist. Stattdessen beschränken sich die USA auf dreiste Worthülsen, in denen sie behaupten, Julian könne im Falle einer Auslieferung versuchen, Anspruch auf den Ersten Verfassungszusatz zu erheben. („seek to raise“). Die Diplomatische Note trägt nicht dazu bei, die extreme Besorgnis unserer Familie über seine Zukunft zu lindern – seine düstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gefängnis zu verbringen, weil er preisgekrönten Journalismus veröffentlicht hat. Die Regierung Biden muss diese gefährliche Strafverfolgung einstellen, bevor es zu spät ist.“
Von Jewgenija Kotkowa/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. April 2024
Armenien bewegt sich unter seinem pro-westlichen Ministerpräsidenten Paschinjan weg von seinem traditionellen Partner und Verbündeten Russland in Richtung Westen. Das dürfte dem ohnehin instabilen Kaukasus weitere Instabilität und vielleicht sogar neue Krieg bringen. … Armenien [ist] einer [der] geopolitischen Schlüsselstaaten im Kampf der USA gegen Russland ist. Armenien ist Mitglied des Verteidigungsbündnisses OVKS, in dem sich einige GUS-Staaten zusammengeschlossen haben. Aber die armenische Regierung flirtet mit der EU und der NATO und lässt ihre OVKS-Mitgliedschaft derzeit ruhen. Kürzlich gab es wieder ein Treffen Paschinjans mit dem Westen, dessen Auswirkungen von einer Expertin der russischen Nachrichtenagentur TASS analysiert wurden:
Warum Paschinjans „ausgezeichnete Konsultationen“ mit dem Westen im Transkaukasus nicht willkommen sind
Jewgenija Kotkowa über Interessengegensätze und Spannungen in der Region
Dieses Jahr, das das erste konfliktfreie Jahr im Transkaukasus seit 30 Jahren zu werden versprach, erfüllt schon jetzt nicht die Erwartungen, denn die Spannungen in der Region nehmen wieder zu. Vor diesem Hintergrund fanden am 5. April in Brüssel nach den Worten des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan „ausgezeichnete Konsultationen“ zwischen ihm und Vertretern westlicher Länder statt. An dem Treffen nahmen die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, US-Außenminister Anthony Blinken und EU-Chefdiplomat Josep Borrell teil. Das Treffen erschien jedoch nur den Teilnehmern als „ausgezeichnet“, während andere, denen das Schicksal Armeniens nicht egal ist, eine weitaus weniger positive Bewertung abgaben. Das russische Außenministerium forderte Jerewan auf, „sich nicht vom Westen täuschen zu lassen“, während der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew erklärte, das Brüsseler Treffen ziele darauf ab, sein Land zu isolieren.
Auf dem Weg der Ukraine
In Armenien selbst wurde das Brüsseler Treffen bereits bei seiner Ankündigung mit Skepsis betrachtet. Viele Politiker und Experten bezeichneten es als weiteren Schritt in Richtung Westen und weg von Russland. Wirtschaftswissenschaftler, Politologen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schlagen Alarm und veröffentlichen Zahlen, die zeigen, in welch schwierige Lage sich Jerewan geraten könnte, wenn es seine langjährige Freundschaft mit Moskau gegen westliche Versprechen eintauscht. Die Öffentlichkeit bezeichnet Paschinjan offen als Verräter und macht ihn für den Verlust von Bergkarabach verantwortlich, obwohl er versucht, die Schuld dafür auf Russland zu schieben.
G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen.
Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.
Russland vor der Offensive
Einschätzungen, laut denen die ukrainischen Truppen ihre Stellung an der Front nicht mehr lange halten könnten und ein russischer Durchbruch mit vielleicht weitreichenden Folgen in den kommenden Wochen und Monaten gut möglich sei, werden schon seit einigen Wochen geäußert. So zitierte etwa das Springer-Onlineportal Politico Anfang April hochrangige ukrainische Offiziere mit der Äußerung, die russischen Streitkräfte würden bald in der Lage sein, „die Frontlinie zu durchdringen und sie an einigen Stellen zu zerschlagen“. Am Wochenende bestätigte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Generaloberst Olexander Syrskyj, die Situation an der Front im Osten des Landes sei „in den vergangenen Tagen beträchtlich angespannter“ als zuvor; dies liege daran, dass die russischen Streitkräfte nach der Präsidentenwahl in Russland ihre Offensivhandlungen „signifikant“ ausgeweitet hätten. Auch westliche Militärs beginnen sich offener zu äußern. So zitierte die BBC den ehemaligen Befehlshaber des Joint Forces Command, Richard Barrons, mit der Aussage, die Ukraine sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Laufe des Jahres zu verlieren. Barrons schloss einen Durchbruch der russischen Streitkräfte durch die Front und anschließend ihren kaum zu stoppenden Vormarsch ins Zentrum der Ukraine nicht aus.
Serbien wird vom Westen massiv unter Druck gesetzt, um sich der anti-russischen Politik anzuschließen. Unter anderem wird wieder in Bosnien-Herzegowina gezündelt, wobei die Methode ausgesprochen subtil ist.
Die serbische Politik ist dem Westen ein Dorn im Auge, weil Serbien sich unter seinem Präsidenten Vucic als Freund Russlands positioniert, denn die serbisch-russische Freundschaft geht weit über die Politik hinaus und hat Wurzeln, die Jahrhunderte in die Vergangenheit reichen. Schon beim Ausbruch des Erstens Weltkrieges hat die serbisch-russische Freundschaft eine wichtige Rolle gespielt, denn die vielleicht wichtigste Motivation Russlands, in den Krieg einzutreten, war der Druck, den Österreich-Ungarn nach der Ermordung seines Thronfolgers durch einen serbischen Nationalisten in Sarajevo auf Serbien aufgebaut hat.
Hinzu kommt der Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien geführt hat und der dort nicht vergessen ist. Dazu gab es zu viele Tote, sogar Personenzüge hat die NATO damals gezielt bombardiert und ganze Landstriche mit Munition aus abgereicherten Uran verseucht, was dort heute zu explodierenden Krebsraten führt. Übrigens hat der damalige NATO-Oberkommandierende auf die Frage eines Journalisten, wann die NATO aufhört, zivile Infrastruktur in Serbien zu bombardieren, geantwortet, das liege in der Hand der serbischen Regierung, sie müsse nur kapitulieren, dann würde die NATO damit aufhören.
All das ist in Serbien nicht vergessen, weshalb der serbische Präsident großen Rückhalt in der Bevölkerung hat, wenn er sich der anti-russischen Politik entgegenstellt, denn in kaum einem anderen Land Europas hat die NATO einen so schlechten Ruf wie in Serbien.
Der Druck auf Serbien
Daher macht der Westen Druck auf Serbien, um Serbien zu einer Kursänderung zu zwingen. So hat der Westen im Kosovo die Augen vor Vertragsbrüchen der kosovarischen Regierung verschlossen und als das vor knapp einem Jahr zu Unruhen im serbischen Teil des Kosovo führte, NATO-Truppen gegen die protestierenden Serben geschickt.
Außerdem versucht der Westen, in Serbien einen Regimechange herbeizuführen. Die pro-westliche Opposition sorgt immer wieder für Unruhe und auf deren Druck gab es Ende letzten Jahres die dritten vorgezogenen Wahlen in den letzten dreieinhalb Jahren. Aber all das nützt bisher nichts, denn Vucic und seine Politik wird bei den Wahlen immer wieder bestätigt.
Eine deutsche Illustrierte zeigt dieser Tage Mitgefühl – und zwar mit einem superreichen Firmenlenker aus den USA. Ihre empathische Schlagzeile lautet „Harte Zeiten für Tesla – Musk muss sich von mehr als zehn Prozent aller Mitarbeiter trennen“ – weltweit. In weiteren Medien wird angekündigt, dass folglich auch die Belegschaft des deutschen Werkes in Grünheide nahe Berlin mit Massenentlassungen rechnen muss. Die Begeisterung für den tatendurstigen, (seine) Freiheit über alles liebenden Amerikaner, der bislang von der deutschen Politik auf Händen getragen wird, könnte damit wohl in der brandenburgischen Region nach anfänglicher Begeisterung gen Nullpunkt sinken. Doch was nützt das Klagen? Der Geist ist aus der Flasche, die Dampfwalzenmentalität vor Ort samt amerikanischer Unternehmensphilosophie hat Vorfahrt. Auch die Renditen in Deutschland sind auf Rekordhoch, meldet der Deutschlandfunk (DLF).
